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Förderverfahren für private Träger Teil I: Geltungsbereich der Förderrichtlinien – Förderung von Groß- und Kleinprojekten

19.08.2020

0 Zusammenfassung

Langfassung des BerichtesDer Bundesrechnungshof hat das Förderverfahren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für entwicklungswichtige Vorhaben gemeinnütziger deutscher Nichtregierungsorganisationen (sog. privater deutscher Träger) geprüft. Das BMZ fördert die Nichtregierungsorganisationen aus Kapitel 23 02 Titel 687 76 nach Förderrichtlinien (FR), die im Jahr 2016 neugefasst wurden. Im vorliegenden ersten Teil hat der Bundesrechnungshof seine Feststellungen und Empfehlungen zum Geltungsbereich der FR und den sehr unterschiedlichen Projektdimensionen der geförderten Nichtregierungsorganisationen dargestellt. Im zweiten Teil hat er sich mit der Wahrnehmung der zuwendungsrechtlichen Pflichten durch das BMZ und dessen Zuwendungsempfänger Engagement Global gGmbH (EG) befasst . Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des BMZ hat er abschließend Folgendes festgestellt:

0.1
Das BMZ verzichtete auf konkretisierende Programmschwerpunkte bei der Förderung der privaten Träger, um möglichst viele und breit gefächerte Projektideen zu erhalten. Der Bundesrechnungshof hat einen solchen Verzicht nur für Projekte mit Gesamtausgaben bis zu einer gewissen Höhe für zulässig gehalten. Für Projekte, die mit mehr als 500 000 Euro gefördert werden sollen, hat er dagegen konkretisierende Programmschwerpunkte für notwendig erachtet. Nach den FR müssen die privaten Träger für solche Projekte auch Machbarkeitsstudien erstellen. Das BMZ hat mitgeteilt, dass es für die Förderung von bestimmten Großprojekten einen Orientierungsrahmen geschaffen habe, der Kriterien und Schwerpunkte für deren Förderung definiere. Diese Großprojekte würden auch deutlich frühzeitiger und enger mit dem BMZ und der EG abgestimmt als kleinere Projekte. Das BMZ hat zugesagt, bei der nächsten Überarbeitung der FR zu prüfen, ob es für diese Großprojekte ein eigenständiges Förderverfahren einführen wird. Der Bundesrechnungshof hält den Orientierungsrahmen für die Förderung einiger Großprojekte ohne Verknüpfung zu den FR nicht für ausreichend. Er empfiehlt, für Großprojekte ein eigenständiges Förderverfahren mit gesonderten Förderrichtlinien zu schaffen. Alternativ könnte das BMZ einen Orientierungsrahmen für alle Großprojekte schaffen und in der FR darauf verweisen (Tz. 3).

0.2
Das BMZ hat für private Träger, die eine Zuwendung bis zu 50 000 Euro beantragen, ein eigenständiges Verfahren eingeführt. Zwei private Stiftungen bearbeiten seit Abschluss einer Pilotphase ab dem Jahr 2019 die Anträge auf Förderung dieser sog. Kleinprojekte. Hierfür erhalten sie über die EG Zuwendungsmittel des BMZ. Das Förderverfahren für Kleinprojekte weicht von den FR ab, ist nicht mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof abgestimmt und ist damit haushaltsrechtlich intransparent. Der Bundesrechnungshof sieht bei diesem Verfahren das Risiko, dass das BMZ seiner Letztverantwortung für die Förderung von Vorhaben privater Träger nicht nachkommen kann. Es ist zudem nicht sichergestellt, dass nur außenpolitisch unbedenkliche Vorhaben gefördert werden und solche, die den entwicklungspolitischen Zielen des BMZ entsprechen. Zudem hält der Bundesrechnungshof das Förderverfahren für unwirtschaftlich, da höhere Verwaltungskosten erstattet werden als nach den FR zulässig. Der Bundesrechnungshof hat eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des praktizierten Förderverfahrens bei Kleinprojekten im Vergleich zu einer Förderung nach den Regeln der FR empfohlen. Dabei sollte das BMZ auch sonstige Vor- und Nachteile der beiden Verfahren berücksichtigen. Auf die Übernahme von Personalkosten neben der Erstattung der Verwaltungskostenpauschale ist zu verzichten. Der Bundesrechnungshof hat ferner empfohlen, neue Förderverfahren erst einzuführen, wenn alle wesentlichen Fragen geklärt sind und eine vorangehende Pilotphase extern evaluiert wurde. Solange sollte auch auf Aufstockungen von Zuwendungen verzichtet werden. Das BMZ hat zugesagt, in Zukunft vor der Einführung neuer Förderverfahren die wesentlichen Fragen im Vorfeld zu klären, etwaige Pilotphasen in geeigneter Form zu evaluieren und bis dahin auch auf Aufstockungen zu verzichten. Es werde zudem überprüfen, mit welchem Verfahren die Kleinprojekteförderung fortgeführt werden soll. Bei Auswahl eines von der bisherigen FR abweichenden Verfahrens werde es die FR entsprechend aktualisieren. Schon vorab werde das BMZ die Einhaltung der bisher nicht gewährleisteten rechtlichen Vorgaben sicherstellen. Der Bundesrechnungshof wird diesen Punkt in eine Kontrollprüfung miteinbeziehen (Tz. 4).

0.3
Die veranschlagten Mittel im Titel haben sich zwischen dem Jahr 2008 und dem Jahr 2019 von 33 Mio. Euro auf 150 Mio. Euro mehr als vervierfacht. Vor diesem Hintergrund wird der Verzicht des BMZ auf konkretisierende Programmschwerpunkte dem großen und unterschiedlichen Spektrum der geförderten Träger nicht gerecht. Zusätzliche Regelungen außerhalb der FR für Großprojekte, für Kleinprojekte und für die „mittleren Projekte“ zwischen 50 000 und 500 000 Euro sollten vermieden werden. Bei der vom BMZ zugesagten Überprüfung des Verfahrens sollte das BMZ auch eine mögliche Aufteilung des Titels berücksichtigen. Der Bundesrechnungshof wird das Ergebnis dieser Überprüfung mit einer Kontrollprüfung untersuchen (Tz. 5).

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