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Förderverfahren für private Träger Teil II: Anwendung der Förderrichtlinien

19.08.2020

0 Zusammenfassung

Langfassung des BerichtesDer Bundesrechnungshof hat das Förderverfahren des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für entwicklungswichtige Vorhaben gemeinnütziger deutscher Nichtregierungsorganisationen (sog. privater deutscher Träger) geprüft. Das BMZ fördert die Nichtregierungsorganisationen aus Kapitel 23 02 Titel 687 76 nach Förderrichtlinien (FR), die im Jahr 2016 neugefasst wurden. Der Bundesrechnungshof hat in einem ersten Teil seine Feststellungen und Empfehlungen zum Geltungsbereich der FR und den sehr unterschiedlichen Projektdimensionen der geförderten Nichtregierungsorganisationen dargestellt. Im vorliegenden zweiten Teil hat er sich mit der Wahrnehmung der zuwendungsrechtlichen Pflichten durch das BMZ und durch dessen Zuwendungsempfänger Engagement Global gGmbH (EG) befasst. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des BMZ hat er abschließend Folgendes festgestellt.

0.1
Nach den FR werden den privaten Trägern je nach Komplexität der Vorhaben unterschiedlich hohe Verwaltungskostenpauschalen gewährt. Das BMZ hatte sich bei Neufassung der FR verpflichtet, deren Angemessenheit bis zum Jahresende 2017 auf der Grundlage von Ausgaben- und Kostennachweisen der beteiligten Träger zu überprüfen. Dies ist bis heute unterblieben. Der Bundesrechnungshof hat das BMZ aufgefordert, nun unverzüglich diese fällige Überprüfung zu veranlassen. Das BMZ hat mitgeteilt, es habe eine grundlegende Studie beauftragt, die eine projekt- und organisationsbezogene Überprüfung der Staffelungssätze ermöglichen soll. Anschließend werde es entscheiden, ob eine Neuregelung der Verwaltungskostenpauschalen in der FR erforderlich sei. Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass eine allgemeine Überprüfung der Staffelungssätze nicht ausreicht. Das BMZ muss darüber hinaus die tatsächlichen Kosten zumindest stichprobenweise überprüfen und mit den pauschal angesetzten Kosten vergleichen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, den künftigen Turnus für Überprüfungen festzulegen (Tz. 3.1).

0.2
Nach den FR darf ein Vorhaben nur ausnahmsweise mit mehr als 75 % der Gesamtausgaben gefördert werden. In den Jahren 2016 bis 2018 kam diese Ausnahmeregel für rund 18 % der Projekte zum Zuge. Der Bundesrechnungshof hat eine Begrenzung der Projekte vorgeschlagen, die den Förderanteil von 75 % übersteigen. Das BMZ hat zugesagt, bei der nächsten Überarbeitung der FR zu prüfen, in welcher Weise – wie ebenfalls vom Bundesrechnungshof empfohlen – der Ausnahmefall festgeschrieben werden kann. Eine pauschale Begrenzung des Anteils der Projekte mit einem höheren Förderanteil hat es abgelehnt. Der Bundesrechnungshof präzisiert seine Empfehlung dahingehend, dass das BMZ eine Höchstzahl für Projekte mit einem höheren Förderanteil als 75 % festlegen solle. Bei der Auswahl der zu fördernden Projekte in der Jahresplanungssitzung hat es diese Höchstzahl in seine Entscheidung einzubeziehen. Jede Entscheidung über einen höheren Förderanteil hat das BMZ zudem sorgfältig zu begründen und zu dokumentieren (Tz. 4.1).

0.3
Die Unterlagen der einzelnen Projekte enthielten im Regelfall keine Angaben, woher der Eigenanteil stammt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die privaten Träger diesen auch mit öffentlichen Mitteln finanzierten. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, dass das BMZ Verfahrensregelungen zur Prüfung des Eigenanteils bei der Antragstellung festlegt. Das BMZ will diese Empfehlung aufgreifen und ein Verfahren mit einer transparenten und verbindlichen Dokumentation der Prüfung der Zusammensetzung des Eigenanteils einführen. Darüber hinaus werde es prüfen, wie noch deutlicher auf die Regelung zum Eigenanteil hingewiesen werden kann und an welchen Stellen eine ausdrückliche Erklärung der deutschen Antragssteller und ihrer Partnerorganisationen hierzu eingefügt werden sollte (Tz. 4.2).

0.4
Nach den FR ist bei einem Zuwendungsbetrag über 500 000 Euro eine ausführliche Studie (sog. Machbarkeitsstudie) erforderlich. Damit sollen die Machbarkeit des Vorhabens und die Risiken für die Umsetzung und Zielerreichung untersucht werden, um Risiken für den Projekterfolg zu vermindern. Der Bundesrechnungshof hat um Beendigung der Praxis gebeten, Projekte mit Zuwendungen knapp unterhalb der Grenze von 500 000 Euro zu fördern. Dadurch werden Machbarkeitsstudien umgangen. Das BMZ will eine bewusste und systematische Förderung von Projekten knapp unterhalb der Grenze von 500 000 Euro nicht erkannt haben. Es hat allerdings nicht ausschließen können, dass einzelne Träger das Projektvolumen bewusst knapp unterhalb der Grenze veranschlagen, um die Erarbeitung einer Studie zu vermeiden. Das BMZ hat zugesagt, je nach Einzelfall (Kontext, konkrete Umstände vor Ort, Vorerfahrungen und bekannte Fakten) auch unterhalb der Grenze Studien einzufordern. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes werde es geeignete Schritte zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Gutachterinnen und Gutachter in Angriff nehmen (Tz. 5).

0.5
Der Bundesrechnungshof wird die Umsetzung der Zusagen des BMZ zu den Schwerpunktthemen Verwaltungskostenpauschale, Evaluierungsprojekte, Förder- und Eigenanteile und Machbarkeitsstudien zum gegebenen Zeitpunkt durch eine Kontrollprüfung untersuchen (Tz. 6).

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