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Umsetzen des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

24.07.2020

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Langfassung des BerichtesDas Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit ist seit dem Jahr 2010 Teil der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und soll der Verantwortung der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung im eigenen Verwaltungshandeln Rechnung tragen. Es enthält Maßnahmen in Bereichen wie z. B. Liegenschaftswesen, Beschaffung und Mobilität und gilt grundsätzlich für alle Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung.

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Sie setzt sich aus der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sowie den ihr unterstellten Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) und Wasserstraßen-Neubauämtern (WNÄ) zusammen.

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das BMVI vorgegangen ist, um das Maßnahmenprogramm in der WSV angemessen zu berücksichtigen. Seine Erkenntnisse hat er dem BMVI mitgeteilt. Nach Auswertung der Stellungnahme stellt er das Ergebnis des Prüfungsverfahrens abschließend fest:

0.1
Über viele Jahre versäumte das BMVI, sich im Zuge der Fachaufsicht mit der Umsetzung des Maßnahmenprogramms in der WSV zu befassen. Es hatte keinen Überblick, ob das Maßnahmenprogramm in der WSV bekannt war und dort Anwendung fand. Erst durch einen im Übrigen vorab nicht abgestimmten Erlass des Beauftragten für Nachhaltigkeit im Ressort (BfNa) an die GDWS wurde die über die GDWS fachaufsichtführende Abteilung auf das Programm aufmerksam.

Der Bundesrechnungshof empfahl dem BMVI, darauf hinzuwirken, dass alle Behörden seines Geschäftsbereichs das Maßnahmenprogramm beachten. Dabei solle es vermeiden, gegenüber dem nachgeordneten Bereich unkoordiniert aufzutreten. Hierfür bedürfe es einer klaren Regelung der Zuständigkeiten der fachaufsichtführenden Organisationseinheiten und des BfNa.

Das BMVI erklärte in seiner Stellungnahme, die Aufstellung und Umsetzung eines ganzheitlichen Konzepts zur Implementierung des Maßnahmenprogramms in der WSV sei derzeit aufgrund fehlender Personalressourcen nicht möglich. Nach den geltenden Regelungen des BMVI sei der BfNa für Nachhaltigkeitsmaßnahmen im Ressort zuständig; beim Schriftverkehr mit nachgeordneten Stellen seien jedoch die für die Koordinierung der Fachaufsicht zuständigen Referate zu beteiligen. Künftig werde die vorgesehene Abstimmung eingehalten.

Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sich das BMVI nunmehr unverzüglich und mit Nachdruck für die Umsetzung des Programms in der WSV und in seinem übrigen Geschäftsbereich einsetzt. Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren inhaltlich erledigt. Der Bundesrechnungshof wird die Thematik als solche aber weiterverfolgen und sich zu gegebener Zeit von den erzielten Fortschritten überzeugen. (Textziffer 2)

0.2
Die GDWS entwickelte keinen Plan zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms. Ob dieses überhaupt allen Ämtern vorlag, war ihr nicht bekannt. Konkrete Maßnahmen im Sinne des Programms veranlasste sie weder bei sich noch bei den WSÄ/WNÄ. Zuständigkeiten für das Thema Nachhaltigkeit regelte sie nicht. Auf die Abfragen der Bundesregierung zum Monitoring des Maßnahmenprogramms erstellte die GDWS für sich und die ihr unterstellten Ämter gemeinsame Antworten. Ihre Angaben für das Berichtsjahr 2018 konnte sie inhaltlich nicht belegen, da sie die Erhebung des Sachstands bei den Ämtern nicht dokumentiert hatte.

Der Bundesrechnungshof empfahl dem BMVI, die GDWS anzuweisen, eine Stelle zur federführenden Bearbeitung des Themas Nachhaltigkeit in der WSV zu benennen. Dringenden Verbesserungsbedarf sah er im Hinblick auf die Verwaltungsarbeit der GDWS bei der Sachstandserhebung.

Das BMVI bestätigte im Wesentlichen die Feststellungen des Bundesrechnungshofes. Die weitere Bearbeitung des Themas Nachhaltigkeit sowie eine organisatorische Anpassung in der GDWS werde derzeit geprüft.

Der Punkt ist im laufenden Prüfungsverfahren inhaltlich erledigt. Der Bundesrechnungshof behält sich vor, die von der GDWS in Abstimmung mit dem BMVI zu ergreifenden Maßnahmen einschließlich organisatorischer Veränderungen zu gegebener Zeit zu prüfen. (Textziffer 3)

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