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Umsetzung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“ durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung

12.10.2020

Digital Administration and Cyber Security0 Zusammenfassung

Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ (Maßnahmenprogramm) beschlossen. Es richtet sich an alle Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung und gibt für elf Bereiche konkrete Maßnahmen vor. Das Maßnahmenprogramm ist Teil der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und soll u. a. dazu beitragen, den Ressourcenverbrauch und die CO2-Emissionen in der Bundesverwaltung zu reduzieren.

Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgegangen ist, um das Maßnahmenprogramm in seinem Hause umzusetzen und auch bei (beliehenen) Projektträgern zu berücksichtigen. Die Ergebnisse seiner Prüfung hat er dem BMBF am 27. Mai 2020 mitgeteilt. Das BMBF hat hierzu am 7. September 2020 Stellung genommen. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt der Bundesrechnungshof das Prüfungsergebnis wie folgt abschließend fest:

0.1
Das BMBF hat versäumt, die Umsetzung des Maßnahmenprogramms angemessen zu koordinieren. Es hat keinen vollständigen Überblick darüber, was es insgesamt zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms unternehmen sollte, und was es in seinem Verantwortungsbereich tatsächlich unternommen hat. Seine Aktivitäten mit Nachhaltigkeitsbezug im eigenen Verwaltungshandeln hat es nicht nach ihrer Relevanz und Wirkung im Hinblick auf die Zielerreichung ausgewählt und priorisiert. (Tz. 2)

0.2
Das BMBF hat nicht alle betroffenen Fachreferate bei der Auswahl und Umsetzung von Einzelmaßnahmen zur Nachhaltigkeit einbezogen. Es fehlen zudem zentral zuständige Stellen, die die Umsetzung der Einzelmaßnahmen koordinieren und vorantreiben. (Tz. 2)

0.3
Das BMBF hat versäumt, bei Beschaffungsvorgängen systematisch Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen. So hat es z. B. bei der Ausschreibung von Projektträgerverträgen generell darauf verzichtet. Zudem hat es seine Beschäftigten nicht ausreichend in der nachhaltigen Beschaffung geschult. (Tz. 3)

0.4
Das BMBF hat zudem keinen Überblick darüber, ob und inwieweit die Handlungsempfehlungen des Leitfadens zur nachhaltigen Organisation und Durchführung von Veranstaltungen in seinem Zuständigkeitsbereich tatsächlich beachtet wurden. Es kann daher allenfalls bezogen auf Einzelfälle konkrete Angaben hierzu machen. (Tz. 4)

0.5
Das BMBF hat versäumt, sich eigene ressortspezifische Ziele zum Maßnahmenprogramm zu setzen. Zudem hat es keine eigene Erfolgskontrolle zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms durchgeführt. Seine Meldungen für den Monitoringbericht hat es nicht ausreichend kontrolliert. In der Umsetzung der Maßnahmen Nr. 6 und 9 hat es seinen Erfolg zu positiv dargestellt. (Tz. 5)

0.6
Das BMBF hat seine (beliehenen) Projektträger nicht in die Umsetzung des Maßnahmenprogramms eingebunden. Die Projektträger zählen zwar nicht zur unmittelbaren Bundesverwaltung. Gleichwohl hätte das BMBF hier seinen Einfluss geltend machen müssen, damit auch die über die Projektträger verausgabten Bundesmittel zum Erfolg des Maßnahmenprogramms beitragen. (Tz. 6)

0.7
Das BMBF sollte im Hinblick auf das Maßnahmenprogramm

  • eigene, ressortspezifische Ziele formulieren und regelmäßig eigene Erfolgskontrollen durchführen
  • sich einen vollständigen Überblick über die wesentlichen Aktivitäten in seinem Zuständigkeitsbereich verschaffen,
  • die Einzelmaßnahmen nach ihrer Relevanz und Wirkung im Hinblick auf die Zielerreichung auswählen und priorisieren,
  • eine zentrale Stelle damit beauftragen, die Umsetzung im BMBF zu koordinieren, zu steuern und zu überwachen sowie
  • Nachhaltigkeitsaspekte bei allen Beschaffungsvorgängen – auch bei Projektträgern – systematisch berücksichtigen.

 

0.8
Das BMBF hat in seiner Stellungnahme eingeräumt, dass die Umsetzung des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit nicht in allen Bereichen einen zufriedenstellenden Fortschritt aufweise. Es beabsichtige, künftig im nachhaltigen Verwaltungshandeln ambitioniert voranzugehen. Dafür werde es die entsprechenden Veränderungen umsetzen.

0.9
Der Bundesrechnungshof sieht die vom BMBF ankündigten Maßnahmen als einen Schritt in die richtige Richtung. Sie reichen jedoch nicht aus. Er verweist insoweit auf den Handlungsbedarf, der in den einzelnen Punkten über die bereits zugesagten Maßnahmen hinaus noch verbleibt.

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