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Umsetzung des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“ durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

03.06.2020

0 Zusammenfassung

Langfassung des BerichtesDas Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung muss sich aus Sicht der Bundesregierung auch im Verwaltungshandeln erweisen. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat die Bundesregierung im Jahr 2015 das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ (Maßnahmenprogramm) beschlossen. Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung des Maßnahmenprogramms durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geprüft. Er hat abschließend Folgendes festgestellt:

0.1
Das BMZ ermittelte für das Projekt „Klimaneutrales BMZ 2020“ die Emissionen von Treibhausgasen (THG) für den Ministerialbetrieb. Es weist als erstes Bundesministerium eine klimaneutrale Bilanz aus. Verbleibende THG-Emissionen gleicht es durch den Ankauf von Emissionsgutschriften aus. Für die Planung, Steuerung und Bewertung der Maßnahmen zur Emissionsreduktion setzt das BMZ eine Maßnahmenliste ein. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass diese Maßnahmenliste lückenhaft war. Er hat darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Kosten pro eingesparter Menge an THG-Emissionen zu kennen. Nur so ist es möglich, die Maßnahmen mit den günstigsten Verhältnissen von Aufwand und Zielbeitrag (Reduktion von THG-Emissionen) auszuwählen. Das BMZ hat zugesagt, künftig auf eine konsistente Anwendung zu achten. Dort, wo geeignete Daten vorlägen oder mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden könnten, werde es eine Abschätzung sowohl der THG-Einsparpotentiale als auch der Kosten vornehmen und dies dokumentieren (Tz. 2).

0.2
Hauptursache der THG-Emissionen des BMZ waren die Dienstreisen und hier wiederum die Flugreisen. Diese verursachten im Jahr 2018 insgesamt 68 % der Gesamtemissionen des Ministerialbetriebs. Das BMZ geht davon aus, auch künftig für notwendige Auslandsdienstreisen das Flugzeug zu nutzen. Der Bundesrechnungshof hat deshalb angeregt, eine schnellere Reduzierung der Inlandsflüge zu prüfen. Hierfür sollte das BMZ auch ressortübergreifende Maßnahmen anregen und einbeziehen. Beispielweise böte die kürzere Taktung von Zugverbindungen die Chance, Reisezeiten zu verkürzen. Außerdem sollten die THG-Emissionen der Flüge differenziert nach Inlands- und Auslandsflügen in der THG-Bilanz des BMZ ausgewiesen werden. Das BMZ hat zugesagt, die THG-Emissionen seiner Flüge bereits ab dem Berichtsjahr 2019 differenziert nach Inlands- und Auslandsflügen in seiner THG-Bilanz auszuweisen. Es habe sich zudem bereits bei der Koordinierungsstelle „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ für mehr Bahnverbindungen sowie Sprinter zwischen den beiden Dienstsitzen Bonn und Berlin eingesetzt (Tz. 3).

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