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2020 PM - Vollzug des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Thüringen) hier: Mehrfachförderungen von Aufstiegsfortbildungen

14.09.2020

Symbolbild - Fortbildung 

0 Zusammenfassung
Digital Administration and Cyber SecurityDer Bundesrechnungshof hat den Vollzug des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) geprüft. Er hat dazu bei dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) des Freistaates Thüringen sowie dem Thüringer Landesverwaltungsamt (Landesverwaltungsamt), das in Thüringen zentral als Amt für Ausbildungsförderung für den Vollzug des AFBG zuständig ist, örtlich erhoben. Durch den Beginn der Corona-Pandemie hat er seine örtlichen Erhebungen Mitte März 2020 unterbrochen. Diese Prüfungsmitteilung bezieht sich deshalb nur auf die Feststellungen zu Mehrfachförderungen von Aufstiegsfortbildungen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof Erkenntnisse aus der Prüfung „Doppelförderungen von Aufstiegsfortbildungen: AFBG und Leistungen der Arbeitgeber1 mit einbezogen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zu den Prüfungsfeststellungen Stellung genommen. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des BMBF stellt der Bundesrechnungshof das Prüfungsergebnis wie folgt abschließend fest:

0.1
Aufstiegsfortbildungen können nach dem AFBG und von Arbeitgebern2 gefördert werden. Zugleich können dabei entstehende Kosten, die nicht über die Förderung mit einem Zuschuss abgedeckt werden, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Es besteht die Gefahr von Mehrfachförderungen. Die Geförderten werden derzeit lediglich an verschiedenen Stellen in den Formblättern zum AFBG darauf hingewiesen, dass sie Zuschüsse und nachträgliche (Darlehens)Erlasse in ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben haben. Ihre Pflichten, beispielsweise bei späteren Arbeitgeberförderungen oder bei Bewilligung von Leistungen nach dem AFBG nach Abgabe der Steuererklärung, werden nicht erläutert. Sie werden überdies nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie auch den Kinderbetreuungszuschlag in ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben haben. Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die mit AFBG Geförderten umfassender und deutlicher auf ihre Pflichten gegenüber den Finanzämtern hinzuweisen.

Das BMBF hat in seiner Stellungnahme erklärt, dass der Anregung des Bundesrechnungshofes ohne größeren technischen Aufwand gefolgt werden könne. In die Bewilligungsbescheide könne ein (bundesweit einheitlicher) Hinweis aufgenommen werden. Es werde dies mit den Ländern bei der nächsten Sitzung der Obersten Bundes- und Landesbehörden zum AFBG (OBLAFBG) mit allen Ländern erörtern.

Das BMBF will der Empfehlung des Bundesrechnungshofes nachkommen. Der Bundesrechnungshof bittet, ihn über das Ergebnis der Sitzung der OBLAFBG sowie den dort vereinbarten Bescheidtext zu unterrichten. Er schließt die Prüfung in diesem Punkt ab und behält sich ein Nachfrageverfahren vor. (Tz. 2)

0.2
Nach der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV) sind Behörden verpflichtet, bestimmte Sachverhalte den Finanzämtern mitzuteilen. Die MV umfasst aber nicht alle Leistungen nach dem AFBG. Der Bundesrechnungshof hat hier strukturelle Mängel in der Abstimmung verschiedener Instrumente zur Förderung beruflicher Bildung erkannt, die zu Mehrfachförderungen führen können. Er hat angeregt, dass das BMBF das Gespräch mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sucht. Ziel sollte eine generelle und für alle im AFBG zuständigen Stellen handhabbare Mitteilungspflicht sein. Sie sollte sämtliche Leistungen nach dem AFBG sowie Darlehenserlasse mit einer einheitlichen Rechtsgrundlage erfassen.

Das BMBF hat erklärt, dass es der Empfehlung des Bundesrechnungshofes folgen werde. Es werde das Gespräch mit dem BMF suchen und dem Bundesrechnungshof über die Ergebnisse berichten.

Der Bundesrechnungshof sieht, dass sich das BMBF noch nicht mit dem BMF über die Empfehlungen abgestimmt hat. Er erwartet, dass das BMBF nunmehr zügig mit dem BMF Kontakt aufnimmt und das weitere Vorgehen bespricht, um künftig Steuerausfälle durch Mehrfachförderungen zu vermeiden. Der Bundesrechnungshof bittet, ihn über das Gesprächsergebnis zu unterrichten. Er behält sich ein Nachfrage- und ein Bemerkungsverfahren vor. (Tz. 3 und 4)

0.3
Antragstellende können den Maßnahmebeitrag bis zum Ende des jeweiligen Maßnahmeabschnitts beantragen. Sie haben damit die Wahl, ob sie zunächst die Rechnung der Fortbildungsstätte aus eigenen Mitteln begleichen und später Leistungen nach dem AFBG beantragen oder umgekehrt. Hierdurch entstehen die Kosten der beruflichen Bildungsmaßnahme möglicherweise nicht in dem Veranlagungszeitraum, in dem die Leistungen nach dem AFBG gewährt werden. Im Vollzug des AFBG besteht hier Unsicherheit, wie die steuerliche Geltendmachung von beruflichen Bildungskosten zu handhaben ist, wenn sie vor der Leistungsbeantragung geschieht. Der Bundesrechnungshof hat dem BMBF empfohlen, auf der nächsten Sitzung der OBLAFBG die steuerliche Geltendmachung beruflicher Bildungskosten zu besprechen. Es sollte Hinweise zur Handhabung dieser Fälle im Vollzug geben.

Das BMBF hat in seiner Stellungnahme angegeben, der Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu folgen und diese Thematik in der nächsten Sitzung der OBLAFBG mit den Ländern zu erörtern.

Das BMBF setzt mit seiner Ankündigung die Empfehlung des Bundesrechnungshofes um. Der Bundesrechnungshof bittet, ihn über das Ergebnis der Erörterung mit den Ländern sowie die Vollzugshinweise zu informieren. Er schließt die Prüfung in diesem Punkt ab und behält sich ein Nachfrageverfahren vor. (Tz. 5)

0.4
Mit dem Maßnahmebeitrag wird im AFBG das sog. Meisterstück gefördert. Geförderte beziehen die Materialien für das Meisterstück teils über ihren aktuellen oder einen ehemaligen Arbeitgeber. Er ist Rechnungsempfänger. Als Rechnungsempfänger kann er die Kosten des Meisterstücks in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend machen, wenn die Rechnung auf ihn ausgestellt ist. Dies ist nicht hinnehmbar, soweit in entsprechender Höhe die Kosten des Meisterstücks bei dem Arbeitnehmer nach dem AFBG gefördert werden. Der Bundesrechnungshof hat hier Handlungsbedarf gesehen. Er hat eine gesonderte Rechnungsstellung des ursprünglichen Rechnungsadressaten gegenüber dem Geförderten, einen Nachweis der Begleichung sowie eine Information der Finanzämter durch die Ämter für Ausbildungsförderung als geboten erachtet. Weiter hat der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMBF und das BMF in dem von ihm angeregten Gespräch auch Informations- und Rückkopplungsmechanismen zu diesen Fällen erörtern.

Das BMBF hat in seiner Stellungnahme erklärt, dass es die letztgenannte Empfehlung in dem Gespräch mit dem BMF thematisieren werde. Zu den weiteren Empfehlungen hat es auf die Stellungnahme zur Prüfung „Doppelförderung von Aufstiegsfortbildungen: AFBG und Leistungen der Arbeitgeber“ des Bundesrechnungshofes verwiesen.

Der Bundesrechnungshof sieht, dass sich das BMBF über die letztgenannte Empfehlung noch nicht mit dem BMF abgestimmt hat. Er erwartet, dass das BMBF nunmehr aktiv und zügig das Gespräch mit dem BMF sucht. Zu den weiteren Empfehlungen verweist er darauf, dass diese durch die Stellungnahme zur Prüfung „Doppelförderung von Aufstiegsfortbildungen: AFBG und Leistungen der Arbeitgeber“ nicht erledigt sind. Dort hat das BMBF lediglich eine Erörterung mit den Ländern auf der Sitzung der OBLAFBG zugesagt. Diese sollen die Fachaufsicht verstärken. Dies ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofes aber nicht ausreichend. Notwendig sind vielmehr eindeutige Vollzugshinweise für die Sachbearbeitenden im Protokoll der OBLAFBG oder in einem gesonderten Erlass. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das BMBF die Initiative ergreift und tätig wird. Er bittet, ihn über die Erörterung auf der OBLAFBG-Sitzung zu unterrichten und behält sich ein Nachfrageverfahren vor. (Tz. 6)
0.5
Der Bundesrechnungshof behält sich einen Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu Mehrfachförderungen vor. (Tz. 7)

[1] Gz. III 2 - 2019 - 0321.
[2] Soweit in dieser Prüfungsmitteilung die Begriffe „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ verwendet werden handelt es sich um Sammelbezeichnungen. Gemeint sind Personen jeglichen Geschlechts (m/w/d).

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