24.08.2021  |   Prüfungsmitteilung

Berechnung der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte als Grundlage für die Festsetzung des Durchschnittssatzes nach § 24 Umsatzsteuergesetz

0 Zusammenfassung

Mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2020 verpflichtete der Gesetzgeber das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dazu, die Höhe der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte jährlich anhand aktueller statistischer Daten zu überprüfen. Die Vorsteuerbelastung ist für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium, um den Durchschnittssatz für die Pauschallandwirte in § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) in zutreffender Höhe festzulegen. Ein zu hoher Durchschnittssatz ist nach dem Unionsrecht nicht zulässig und führt zudem zu Steuerausfällen. Nach dem JStG 2020 soll das BMF daher dem Gesetzgeber eine Änderung des Durchschnittssatzes vorschlagen, soweit dies aufgrund der ermittelten Vorsteuerbelastung erforderlich ist.

Der Bundesrechnungshof prüfte, ob das BMF die Vorgaben des Gesetzgebers umgesetzt hatte. Dazu forderte er beim BMF die aktuelle Berechnung der Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte für die Jahre 2017 bis 2019 an. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des BMF stellt der Bundesrechnungshof abschließend folgendes Prüfungsergebnis fest:

0.1

Das BMF ermittelte zunächst für die einzelnen Jahre 2017, 2018 und 2019 getrennte Vorsteuerbelastungen der Pauschallandwirte von 9,0 %, 11,4 % und 8,5 %. Aus den drei Prozentsätzen bildete es anschließend den ungewichteten Mittelwert, indem es diese addierte und durch ihre Anzahl teilte. Laut BMF ergab sich so für den Dreijahreszeitraum eine Vorsteuerbelastung von 9,6 %, die 1,1 Prozentpunkt unter dem gesetzlichen Durchschnittssatz von 10,7 % lag (Tz. 3.2).

0.2

Die Bundesregierung brachte die Absenkung des Durchschnittssatzes von 10,7 auf 9,6 % in der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr direkt mit einer eigenen Gesetzgebungs­vorlage in den Deutschen Bundestag ein. Stattdessen schlug sie der Regierungskoalition vor, den Durchschnittssatz über einen sogenannten Umdruck zu einem anderen laufenden Gesetzgebungsvorhaben zu ändern. Dieser Umdruck wurde gesetzlich nicht umgesetzt (Tz. 3.3).

0.3

Die Berechnungsmethode des BMF über den ungewichteten Mittelwert der Vorsteuerbelastungen der einzelnen Jahre entsprach nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Danach ist die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte zu bestimmen, indem ihre gesamte Vorsteuer durch ihre gesamten Umsätze des maßgeblichen Dreijahreszeitraums geteilt wird. Bei zutreffender Berechnung ergab sich für die Jahre 2017 bis 2019 eine nur leicht abweichende Vorsteuerbelastung von 9,5 % (Tz. 4.1).

0.4

Trotz seiner Bemühungen schaffte es das BMF bisher nicht, die Absenkung des Durchschnittssatzes in einem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren der bald endenden Legislaturperiode unterzubringen. Damit war eine Änderung des Durchschnittssatzes im Jahr 2021 mit Wirkung zum 1. Januar 2022 äußerst unwahrscheinlich und stand weiterhin aus (Tz. 4.2).

0.5

Der Bundesrechnungshof forderte das BMF auf, die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes zu ermitteln sowie die Vorgaben des Gesetzgebers aus dem JStG 2020 zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen (Tz. 5).

0.6

Das BMF teilte mit, dass es zukünftig die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte wie der Bundesrechnungshof ermitteln will, indem es ihre gesamte Vorsteuer durch ihre gesamten Umsätze des maßgeblichen Dreijahreszeitraums teilt. Zudem werde das BMF bzw. die Bundesregierung dem Gesetzgeber beim ersten geeigneten Gesetzgebungsverfahren der nächsten Legislaturperiode eine Änderung des Durchschnittssatzes auf den Wert vorschlagen, der sich aus den dann aktuellen maßgeblichen statistischen Daten ergeben werde (Tz. 6).

0.7

Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass das BMF seine Berechnungsmethode für die Vorsteuerbelastung der Pauschallandwirte anpassen will und dem Gesetzgeber bei Bedarf eine Änderung des Durchschnittssatzes vorschlagen wird. In diesem Zusammenhang befürwortet der Bundesrechnungshof eine gesetzliche Regelung, die die Berechnungsgrundlagen für die Vorsteuerbelastung, die Berechnungsmethode, die jährliche Überprüfung und ggf. Anpassung des Durchschnittssatzes festlegt.

Der Durchschnittssatz wird zum 1. Januar 2022 aller Voraussicht nach weiterhin bei 10,7 % liegen. Dies bedeutet, dass die Pauschallandwirte im Jahr 2022 einen zu hohen finanziellen Ausgleich für die von ihnen gezahlte Vorsteuer erhalten werden. Bei Ansatz des vom BMF ermittelten Prozentsatzes von 9,6 % und der geschätzten Umsätze der Pauschallandwirte von 11,2 Milliarden Euro würde sich diese Überkompensation bereits auf rund 123 Mio. Euro belaufen. Die Umsatzsteuerausfälle bezifferte das BMF selbst auf 90 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof wird das weitere Vorgehen des BMF verfolgen. Zudem behält er sich vor, im Jahr 2022 die Berechnung zur Vorsteuerbelastung der Pauschal-
landwirte für die Jahre 2018 bis 2020 zu prüfen (Tz. 7).