20.05.2021  |   Prüfungsmitteilung

Finanzhilfen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG) - Feststellungen zu zweckwidrig verwendeten Bundesmitteln (Schwerpunkte energetische Sanierung, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung)

0 Zusammenfassung

Der Bundesrechnungshof hat zwischen November 2019 und März 2020 bei 29 Kommunen zu 134 Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erhoben. Dabei hat er im Wesentlichen Folgendes festgestellt:

0.1
Förderfähig sind grundsätzlich nur Investitionen der Kommunen in staatliche Infrastruktur. Investitionen in private Infrastruktur sind ausnahmsweise förderfähig, wenn die Privaten mithilfe dieser Infrastruktur kommunale Aufgaben wahrnehmen. Private werden jedoch entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen nicht zum Träger kommunaler Aufgaben im Sinne des KInvFG, indem sie ihre Häuser mit Schallschutzfenstern ausstatten. (Nummer 2.2)

0.2
Förderfähig sind Arbeiten oder Gewerke dann, wenn sie kausal notwendig für das Erreichen des Förderzwecks (hier: Lärmschutz) sind. Bei drei Maßnahmen wurden Arbeiten durchgeführt und abgerechnet, für die diese Kausalität nicht nachgewiesen wurde.

Das Bundesministerium der Finanzen will sich von den Kommunen die Kausalität darlegen lassen. (Nummer 2.3)

0.3
Im Bereich der energetischen Sanierung haben wir elf Maßnahmen identifiziert, bei denen Arbeiten durchgeführt und geltend gemacht wurden, deren Kausalität für die Zweckerreichung nicht ersichtlich war.

Das Bundesministerium der Finanzen teilte mit, dass es in sechs Fällen die Förderfähigkeit überprüfen werde. Bei den anderen fünf Maßnahmen sah es keinen Bedarf für eine Überprüfung, da die Maßnahmen dem Förderbereich Städtebau zugeordnet werden könnten. (Nummer 3.8)

0.4
In zwei Fällen wurde eine Maßnahme sowohl mit Finanzhilfen nach dem KInvFG als auch durch ein anderes Bundesprogramm gefördert. Dies widerspricht dem Verbot der Doppelförderung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat zugesagt, die beiden Fälle zu überprüfen. (Nummer 4)

0.5
Die Kosten für den Anschluss eines Gebäudes an ein Nahwärmenetz sind unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig. In zwei Fällen lagen diese Voraussetzungen nicht vor.

Das Bundesministerium der Finanzen hat zugesagt, die beiden Fälle zu überprüfen. (Nummer 5)

0.6
Leistungen dürfen nur gefördert und abgerechnet werden, wenn sie im Förderzeitraum erbracht wurden. In zwei Fällen wurden Leistungen berücksichtigt, die vor diesem Zeitraum erbracht wurden. In einem der beiden Fälle handelte es sich um Planungsleistungen.

Das Bundesministerium der Finanzen sagte für einen Fall zu, die Maßnahme hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit zu überprüfen. Die Planungsleistungen vor dem Förderzeitraum seien jedoch förderfähig, da die Umsetzung der eigentlichen Maßnahme nach Beginn des Förderzeitraums erfolgte.

Da das KInvFG für alle Leistungen einen einheitlichen Förderzeitraum definiert, erachten wir diese Interpretation als unzutreffend. (Nummer 6.4)