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2008 Sonderbericht - Ergebnisse der parallelen Prüfung der Verwaltung der Umsatzsteuer der Tschechischen Republik und Deutschland

26.02.2008

Zusammenfassung der Ergebnisse und Evaluierung der parallelen Prüfung

Die parallele Prüfung der Umsatzsteuerverwaltung in der Tschechischen Republik und Deutschland wurde auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den beiden Rechnungshöfen durchgeführt. Neben dem Schwerpunkt „Auskunftsaustausch“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates und 1925/2004 der Kommission wurden auch andere eng damit zusammenhängende Aspekte geprüft, z.B. die Registrierung von Steuerpflichtigen, Steuererklärungen und Zusammenfassende Meldungen. Außerdem erstreckte sich die Prüfung auch auf die Rechtslage bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen und auf den Vergleich statistischer Daten.

Beim Vergleich der Systeme der Umsatzsteuerverwaltungen in den beiden Staaten wurden Unterschiede in folgenden Bereichen festgestellt:

1) Registrierung für Zwecke der Umsatzsteuer

Während in Deutschland die Unternehmer unabhängig von der Höhe ihres Umsatzes registriert werden, ist in der Tschechischen Republik neben anderen das wesentliche Kriterium für die Registrierung die Überschreitung der im Umsatzsteuergesetz festgelegten Umsatzschwelle.

In der Tschechischen Republik erhalten die Steuerpflichtigen nur eine einzige Steueridentifikationsnummer, die sie auch für innergemeinschaftliche Umsätze verwenden. In Deutschland erhält der Steuerpflichtige für Zwecke der Umsatzsteuer eine nur für inländische Umsätze geltende Steuernummer. Will der deutsche Steuerpflichtige innergemeinschaftliche Umsätze tätigen, muss er die Erteilung einer besonderen Identifikationsnummer, der sogenannten USt-IdNr., beantragen.

Da sich aus den unterschiedlichen Registrierungsverfahren Probleme ergeben, sollten die Vorschriften innerhalb der EG vereinheitlicht werden (siehe 4.1).

2) Grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen

In der Tschechischen Republik ist die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen
umsatzsteuerfrei, jedoch besteht Anspruch auf Abzug der Vorsteuer. In Deutschland ist die  Beförderungsleistung, soweit die Strecke durch Deutschland führt, umsatzsteuerpfl ichtig. Es sollten auf EG-Ebene Anstrengungen unternommen werden, die Situation gemäß Artikel 393 der Richtlinie 2006/112/
EG des Rates vom 28. November 2006 zum gemeinsamen Umsatzsteuersystem (siehe 4.2) zu vereinheitlichen.

3) Steuererklärungen

Während in der Tschechischen Republik die Steuerpflichtigen Umsatzsteuererklärungen nur für unterjährige Besteuerungszeiträume (Monat oder Quartal) abgeben müssen, haben Steuerpflichtige in Deutschland (monatlich oder vierteljährlich) Umsatzsteuer-Voranmeldungen und nach dem Ende des Kalenderjahres eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abzugeben. Im Gegensatz zur Tschechischen Republik müssen Steuerpflichtige in Deutschland die Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf elektronischem Wege abgeben. Die Einführung der Pflicht zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuererklärungen in der Tschechischen Republik würde die Effi zienz der tschechischen Finanzverwaltung verbessern (siehe 4.3).

4) Zusammenfassende Meldungen

Während die Steuerpflichtigen in der Tschechischen Republik ihre Zusammenfassenden Meldungen bei den Finanzämtern (FÄ) einreichen müssen, haben deutsche Steuerpflichtige die Zusammenfassenden Meldungen beim CLO2 abzugeben. Dementsprechend stehen den FÄ in der Tschechischen Republik die Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen sofort nach deren Einreichung zur Verfügung. Deutschen FÄ stehen die Angaben aus den Zusammenfassenden Meldungen erst nach deren Verarbeitung durch das CLO zur Verfügung. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs werden aktualisierte Informationen über innergemeinschaftliche Umsätze so zeitnah wie möglich benötigt. Die monatliche Vorlage von Zusammenfassenden Meldungen würde den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Umsatzes und der Aktualisierung der MIAS-Daten verkürzen. Dies würde eine zeitnahe Prüfung der Besteuerung im Mitgliedstaat des Erwerbers ermöglichen (siehe 4.4), jedoch nur dann, wenn alle EG-Mitgliedstaaten dieselben Fristen einführen.

5) Internationaler Auskunftsaustausch im Bereich der Umsatzsteuer

Bei eingehenden Auskunftsersuchen überwacht das tschechische CLO die Einhaltung der Dreimonatsfrist. Das deutsche CLO überwacht die Bearbeitungszeiten nicht. Infolgedessen hat die deutsche Finanzverwaltung innerhalb der vorgegebenen Frist einen bedeutend niedrigeren Prozentsatz der eingegangen Auskunftsersuchen erledigt. Wegen dieser Probleme hat der BRH dem deutschen CLO eine ständige
Überwachung der Fristen empfohlen (siehe 4.6).

6) Risikomanagement

Jeder der beiden Mitgliedstaaten ist dabei sein eigenes Risikomanagementsystem (RMS) mit entsprechenden Stärken und Schwächen zu entwickeln. Der NKÚ und der BRH weisen darauf hin, dass ein wirksames RMS nicht von einem Mitgliedstaat alleine entwickelt werden kann. Erfolgreiche Kriterien, Elemente oder Ansätze eines RMS müssen ausgetauscht und in allen EG-Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Andernfalls werden Betrüger den Mitgliedstaat mit dem schwächsten RMS wählen (siehe 5.).

Im Rahmen der Zusammenarbeit prüften die beiden Rechnungshöfe ausgewählte Fälle innergemeinschaftlicher Umsätze, die zwischen tschechischen und deutschen Steuersubjekten verwirklicht wurden. Davon wurden 31 Fälle gemeinsam durch Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten der CLO überprüft,
in denen Zweifel an der korrekten Besteuerung oder der Verdacht des Umsatzsteuerbetrugs bestand. Die Rechnungshöfe stellten Folgendes fest:

  • In einigen Fällen nutzten die FÄ die im internationalen Auskunftsaustausch gewonnenen Informationen und setzten die Umsatzsteuerschuld der betreffenden Steuerpfl ichtigen neu fest. In diesen Fällen hatten die Steuerpfl ichtigen entweder unrechtmäßig die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch genommen oder den Erwerb von Waren in ihrer Umsatzsteuererklärung nicht ausgewiesen.
  • In einigen Fällen konnten die FÄ die im Auskunftsaustausch gewonnenen Informationen nicht nutzen, weil sie unvollständig oder unverständlich waren. In anderen Fällen konnten die Informationen wegen unterschiedlicher gesetzlicher Vorschriften in den beiden Mitgliedstaaten nicht verwertet werden.
  • In einigen Fällen verweigerte die Finanzverwaltung eines anderen Mitgliedstaates die angefragte Auskunft.
  • Es wurden einige Fälle aufgedeckt, in denen Steuerpflichtige in ihren Zusammenfassenden Meldungen Umsätze unzutreffend auswiesen. Im Ergebnis waren die Daten im MIAS dementsprechend fehlerhaft, so dass die Sachbearbeiter (der FÄ) in diesen Fällen ermitteln mussten (siehe 6).

 

²Central Liaison Office (Zentrales Verbindungsbüro)

 

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