Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Sonderberichte / 2017 / Bankenaufsicht / Erklärung EU-Kontaktausschuss

Artikelaktionen

Erklärung EU-Kontaktausschuss

13. November 2018

Symbolbild Bankenaufsicht

Erklärung des EU-Kontaktausschusses (KA 1/2018) zu den Schwachstellen der Regelungen zu Rechenschaftspflicht und Prüfungen des Aufsichtsmechanismus für Banken im Eurowährungsgebiet


Der Kontaktausschuss ist der Zusammenschluss der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs. In unserer vorliegenden Stellungnahme stützen wir uns auf Prüfungsfeststellungen des Europäischen Rechnungshofs und der nationalen Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) Deutschlands, Zyperns, der Niederlande, Österreichs und Finnlands aus Prüfungsberichten der jüngsten Zeit (siehe Anlage). Dabei berücksichtigen wir auch die Ergebnisse einer Überprüfung zum Aufsichtsmechanismus für Banken im Euro-Währungsgebiet durch die Europäische Kommission von Oktober 2017.

Durch die Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) im November 2014 hat sich die Architektur der Bankenaufsicht in der EU entscheidend verändert. Rund 130 "systemrelevante" Banken mit einer Bilanzsumme von insgesamt 21 Billionen Euro bzw. 80 % der Gesamtbilanzsumme aller Banken im Euro-Währungsgebiet wurden der direkten Aufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) unterstellt. Mehrere tausend "nicht systemrelevante Banken", d. h. kleine und mittlere Banken, stehen weiterhin unter der direkten Aufsicht der nationalen Aufsichtsbehörden, wenn auch unter der Verantwortung der EZB.

Als Folge dieser Regelung sind die ORKB des Euro-Währungsgebiets, die vormals ein Mandat zur Prüfung der Aufsicht aller Banken innehatten, nunmehr – seit der Einführung des SSM – nicht länger befugt, diese Rolle bei "systemrelevanten" Banken auszuüben. Dieser Mandatsverlust der nationalen ORKB wird jedoch nicht durch das derzeitige Prüfungsmandat des Europäischen Rechnungshofs gegenüber der EZB ausgeglichen. Dadurch entstand die paradoxe Situation, dass die Prüfungsbefugnisse hinsichtlich der Bankenaufsicht nunmehr insgesamt stärker eingeschränkt sind als vor der Einführung des SSM.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Bemühungen der EU, die Bankenunion zu vollenden, gilt es, die wesentlichen Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht zu wahren, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Union zu erhalten. Dies erfordert angemessene und solide Regelungen für die öffentliche Finanzkontrolle.

Daher appelliert der Kontaktausschuss an die nationalen Regierungen und Parlamente sowie an das Parlament, den Rat und die Kommission der Europäischen Union, die diesbezüglichen Regelungen für die Rechenschaftspflicht und die Prüfung zu stärken, um die festgestellten Prüfungslücken zu schließen, insbesondere durch:

  • Angleichung des Prüfungsmandats des Europäischen Rechnungshofs hinsichtlich des Aufsichtsmechanismus der EZB an sein Prüfungsmandat in Bezug auf die anderen EUinstitutionen, um den uneingeschränkten Zugang zu allen vom Hof für seine Prüfungsarbeit als relevant erachteten Informationen sicherzustellen;
  • Sicherstellung, dass die nationalen ORKB im Euro-Währungsgebiet mit einem Prüfungsmandat für die Aufsicht nicht systemrelevanter Banken Zugang zu sämtlichen Informationen (einschließlich EZB-Daten) erhalten, die sie zur Ausübung ihres Prüfungsmandats für erforderlich erachten;
  • erforderlichenfalls und im Bereich des Möglichen Erweiterung des Prüfungsmandats nationaler ORKB im Euro-Währungsgebiet, die kein oder ein eingeschränktes Mandat bei der Aufsicht über nicht systemrelevante Banken innehaben, damit sichergestellt ist, dass sich ihr Mandat auch auf die Prüfung der nationalen Aufsichtsbehörden erstreckt.

 

Anlage: Liste der Prüfungsberichte zur Bankenaufsicht in der EU

Kontaktausschuss

  • Kontaktausschuss "Bericht über die Überwachung der kleinen und mittleren ("nicht systemrelevanten") Institute in der Europäischen Union nach Einführung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus" (Dezember 2017)


Europäischer Rechnungshof

  • Sonderbericht Nr. 29/2016: Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus – Guter Auftakt, doch bedarf es weiterer Verbesserungen (November 2016)
  • Sonderbericht Nr. 2/2018: Die Effizienz der Verwaltung der EZB auf dem Gebiet des Krisenmanagements für Banken (Januar 2018)


Rechnungshof Österreich

 


ORKB Zyperns

  • Sonderbericht Nr. CBC/01/2017 "Banking supervision – Regulatory Framework and Organisation of Supervision on Less Significant Banks in Cyprus" (liegt nur auf Englisch vor) zusammen mit einem Schreiben vom 21.11.2017 an den Gouverneur der zyprischen Zentralbank, weitergeleitet an den Finanzminister1

 

Bundesrechnungshof

  • Beratungsbericht Gz.: III 5 – 20 51 03 über die Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes in den Bereichen Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten (Januar 2016)
  • Beratungsbericht Gz.: III 5 – 2016 – 0633 über die Verkürzung von Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes in den Bereichen Bankenaufsicht und bei Finanzinstituten (Januar 2017)

 

ORKB der Niederlande

  • Bericht: Supervision of banks in the Netherlands, 27. September 2017
  • Begleitschreiben an das niederländische Parlament zum Bericht des Kontaktausschusses über die Überwachung der kleinen und mittleren ("nicht systemrelevanten") Institute in der Europäischen Union nach Einführung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Dezember 2017) vom 14. Dezember 2017, mit Pressemitteilung in englischer Sprache

 

[1]
Nicht veröffentlicht.

© 2019 Bundesrechnungshof