Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Sonderberichte / 2017 / Bankenaufsicht / Vereinbarung EZB - ERH

Artikelaktionen

Vereinbarung EZB - ERH

10.10.2019

 Symbolbild Bankenaufsicht

Vereinbarung zwischen EZB und ERH über praktischen Informationsaustausch

Am 9. Oktober 2019 unterzeichneten Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Rechnungshofes (ERH) eine Vereinbarung über den praktischen Informationsaustausch bei Prüfungen der EU-Bankenaufsicht. Eine solche Vereinbarung kann eine empfindliche Lücke bei der Kontrolle der europäischen Bankenaufsicht schließen. Sie war eine zentrale Empfehlung eines gemeinsamen Berichts mehrerer Oberster Rechnungshöfe aus EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017. „Der Abschluss der Vereinbarung ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Nun kommt es darauf an, dass der Informationsaustausch gelebt wird. Unabhängige Rechnungshöfe müssen auch die Bankenaufsicht effektiv und umfassend kontrollieren können.“

Die Vereinbarung zwischen EZB und ERH enthält verschiedene Regelungen:

  • Sie definiert ein Mindestpaket an Dokumenten, die der ERH einsehen darf:
    Die Vereinbarung enthält einen Annex mit typischen Informationen, welche die EZB dem ERH zur Verfügung stellen muss. Der Annex beinhaltet auch die Sanierungspläne von Großbanken, die von der EZB beaufsichtigt werden und die Abwicklungspläne, die im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus erstellt werden.
  • Diskussionen über das Prüfungsmandat sollen auf ein Minimum reduziert bleiben:
    Die EZB muss davon ausgehen, dass die Informationsersuchen des ERH innerhalb seines Prüfungsmandats liegen. Sie kann lediglich in Ausnahmefällen um Erläuterung bitten.
  • Der ERH erhält Zugang zu streng vertraulichen Dokumenten:
    Die Vereinbarung ermöglicht die Einsichtnahme in „streng vertrauliche“ Dokumente. Schwärzungen und Fragmentierungen streng vertraulicher Dokumente sind hingegen nicht mehr vorgesehen.

Die Vereinbarung zwischen ERH und EZB finden Sie hier.

Im Jahr 2017 kamen mehrere EU-Rechnungshöfe zu dem Ergebnis, dass im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus der EU-Bankenunion eine umfassende Kontrolle des Überprüfungs- und Bewertungsprozesses der Bankenaufsicht nicht gewährleistet ist. In einer Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der niederländischen Algemene Rekenkamer und des Bundesrechnungshofes stellten sie fest, dass Nationale Rechnungshöfe vor November 2014 eine deutliches „Mehr“ an Kontrolle hatten, als der Europäische Rechnungshof bei der EZB. Dies führte zu einer riskanten Lücke bei der Kontrolle der europäischen Bankenaufsicht.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

© 2019 Bundesrechnungshof