Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Sonderberichte / 2019 / Mehrwertsteuer im Verfahren Mini-One-Stop-Shop

Artikelaktionen

2019 Sonderbericht - Koordinierte Prüfung des NKÚ und des BRH zur Mehrwertsteuer im Verfahren Mini-One-Stop-Shop

11.07.2019

Symbolgrafik - Verfahren Mini-One-Stop-Shop

Langfassung (pdf)Zusammenfassung der Ergebnisse der koordinierten Prüfung


Für EU-Unternehmer, die elektronische Dienstleistungen an private Abnehmer in der Europäischen Union erbringen, gelten seit dem 1. Januar 2015 neue Besteuerungsregelungen. Danach liegt der Besteuerungsort für solche Leistungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Leistungsempfänger seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat (Verbrauchsstaat). Der Unternehmer müsste sich demnach in jedem Mitgliedstaat, in dem er Abnehmer hat, steuerlich registrieren lassen. Um den damit verbundenen administrativen Aufwand für den Unternehmer zu verringern, ist ein neues, freiwilliges Besteuerungsverfahren (MOSS) eingeführt worden. Danach kann er sämtliche elektronischen Dienstleistungen an private Abnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten in seinem Sitzstaat (Registrierungsstaat) erklären und die Mehrwertsteuer dort entrichten.

BRH und NKÚ haben das MOSS-Verfahren geprüft. Sie analysierten die rechtlichen Grundlagen und untersuchten die organisatorische Umsetzung sowie die Abläufe in der Praxis.

Im Einzelnen stellten die ORKB folgende Mängel fest:

  • Voraussetzungen für die Teilnahme am MOSS-Verfahren werden nur unzureichend geprüft. Ein Unternehmer kann das MOSS-Verfahren nur für bestimmte elektronische Dienstleistungen anwenden und nur für Umsätze in den Mitgliedstaaten, in denen er weder seinen Sitz noch eine Niederlassung hat. Während die tschechische Steuerverwaltung überprüfte, welche Leistungen der Unternehmer erbringt, beschränkte sich die deutsche Steuerverwaltung auf formelle Aspekte (vgl. Tzn. 6.1.1 bis 6.1.3). Die Existenz von Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten konnte keine der beiden Steuerverwaltungen zuverlässig ohne Angaben des Unternehmers feststellen (vgl. Tz. 6.1.4).
  • Fehlende Steuererklärungen werden vom Verbrauchsstaat nicht angemahnt Die Steuerverwaltungen beider Mitgliedstaaten mahnten als Verbrauchsstaaten ausstehende Steuererklärungen nicht an. Das lag daran, dass der Verbrauchsstaat im MOSS-Verfahren nur mit großen Aufwand feststellen kann, ob der Unternehmer seine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung erfüllt hat (vgl. Tzn. 6.2.3 bis 6.2.5).
  • Bereitstellung von Aufzeichnungen über MOSS-Umsätze ist nicht klar geregelt Für den Verbrauchsstaat ist es aufwendig, vom Unternehmer Aufzeichnungen anzufordern und diese auszuwerten. Die Steuerverwaltungen beider Mitgliedstaaten haben deshalb von dieser Möglichkeit nur in Einzelfällen Gebrauch gemacht, um die erklärten Angaben des Unternehmers in den Steuererklärungen zu überprüfen. Es fehlt darüber hinaus an Vorgaben auf EU-Ebene, wie die Aufzeichnungen zu führen und bereitzustellen sind (vgl. Tz. 6.3).
  • Rückständige Steuern werden nicht beigetrieben Die Steuerverwaltungen beider Mitgliedstaaten mahnten als Verbrauchsstaaten rückständige Steuern nicht an, weil es Probleme mit der Zuordnung der Zahlungen zu den entsprechenden Steuerklärungen gab. Auch wurden nur selten Beitreibungsersuchen an den Registrierungsstaat gestellt, weil diese erst ab einem Mindestbetrag von 1 500 Euro möglich sind und viele Unternehmer deutlich geringere Beträge erklärten. Das MOSS-Verfahren sieht nicht vor, dass der Registrierungsstaat Steuerrückstände für die Verbrauchsstaaten beitreibt, es sei denn auf der Grundlage eines Beitreibungsersuchens. Jeder Verbrauchsstaat muss selbst Mahnungen und Beitreibungsersuchen veranlassen, obwohl die Steuerrückstände aus einer im Registrierungsstaat abgegebenen Steuererklärung entstehen können (vgl. Tzn. 6.4.3 und 6.4.4).
  • Steuererklärungen werden nur formell überprüft. Die Steuerverwaltungen beider Mitgliedstaaten prüfen die abgegebenen Steuererklärungen nur selten auf Richtigkeit. Prüfungen beim Unternehmer fanden nur vereinzelt statt. Während die deutsche Steuerverwaltung nur als Verbrauchsstaat Prüfungen durchführte, prüfte die tschechische Steuerbehörde in einem Fall als Registrierungsstaat. Außerdem stimmte sich Tschechien in zwei Fällen mit einem anderen Registrierungsstaat über durchzuführende Prüfungen ab (vgl. Tz. 6.5.1). Die tschechische Steuerverwaltung als Registrierungsstaat überprüfte zudem die formellen Aspekte der eingereichten Steuererklärungen und forderte die Unternehmer zu deren Berichtigung auf (vgl. Tz. 6.2.1).
  • Risiken für Steuerausfälle werden nicht identifiziert Unternehmer müssen sowohl in Tschechien als auch in Deutschland ihre MOSS-Umsätze zweimal erklären: in der besonderen Steuererklärung für das MOSS-Verfahren und in der inländischen Steuererklärung, zusammen mit allen anderen Umsätzen. Ein systematischer Abgleich dieser Erklärungen fand nicht statt weil in beiden Mitgliedstaaten jeweils unterschiedliche Behörden für deren Bearbeitung zuständig sind und die Daten nicht miteinander verknüpft sind. Die Steuerverwaltungen beider Mitgliedstaaten können den inländischen Erklärungen nicht entnehmen, ob und in welcher Höhe darin MOSS-Umsätze enthalten sind. Diese Information ist nach Auffassung des NKÚ jedoch wichtig, weil der Unternehmer im Registrierungsstaat berechtigt ist, einen Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit diesen Umsätzen zu beantragen. Die besondere Erklärung für MOSS-Umsätze enthält nur sehr wenige Informationen für den Verbrauchsstaat. Deshalb gab es in beiden Steuerverwaltungen kaum Prüfhinweise aus dem maschinellen Risikomanagement (vgl. Tz. 6.6).
  • Suche nach unbekannten Steuerfällen findet nicht statt Die Steuerverwaltungen beider Mitgliedstaaten suchten nicht gezielt nach unbekannten Steuerfällen. Grundsätzlich gingen beide Steuerverwaltungen davon aus, dass die Unternehmer ihren steuerlichen Pflichten nachkommen, sich ordnungsgemäß registrieren, Erklärungen abgeben und die fällige Mehrwertsteuer zahlen. Nach den bisherigen Prüfungserkenntnissen der beiden ORKB ist eine solche Annahme bei internetbasierten Umsätzen jedoch realitätsfern (vgl. Tz. 6.7).


Beide ORKB vertreten die Auffassung, dass die Verringerung des administrativen Aufwands für die Unternehmer nicht zu Lasten des Steueraufkommens gehen darf. Sie empfehlen deshalb Folgendes:

  •  Auf EU-Ebene sollten Überlegungen für eine praxistauglichere Ausgestaltung des MOSS-Verfahrens angestellt werden. Aufgrund ihrer Prüfungserkenntnisse halten es die ORKB für sinnvoll, den Registrierungsstaat wesentlich stärker in das Besteuerungsverfahren einzubinden.
  • Die steuerliche Kontrolle der MOSS-Unternehmer muss verbessert werden. Unabhängig davon, wie Registrierungs- und Verbrauchsstaaten zukünftig zusammenarbeiten werden, sollten mehr Prüfungen durchgeführt werden. Ziel der Mitgliedstaaten muss es sein, die Mehrwertsteuer EU-weit korrekt festzusetzen.
  • Die Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Zusammenarbeit bei der Suche nach Unternehmern, die ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen, intensivieren und ihr Vorgehen koordinieren.


Die Empfehlungen der beiden ORKB können dazu beitragen, die strukturellen Mängel des MOSS-Verfahrens zu beheben. Dies ist im Hinblick auf die geplante Erweiterung zum OSS-Verfahren ab dem 1. Januar 2021 besonders wichtig. Das NKÚ empfiehlt darüber hinaus, den Registrierungsstaat in allen Verfahrensschritten mit weitergehenden Kompetenzen auszustatten, was den administrativen Aufwand für Unternehmer sowie für die Steuerverwaltungen verringern könnte.

 

Symbolgrafik - Verfahren Mini-One-Stop-Shop

Europäische Zusammenarbeit bei der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen intensivieren


„Die Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen in der Europäischen Union muss verbessert werden. Ziel der Mitgliedstaaten sollte es sein, die Mehrwertsteuer EU-weit korrekt festzusetzen. Dies erfordert eine deutlich engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten als bisher“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Berichts des Bundesrechnungshofes (BRH) und des Obersten Kontrollamtes der Tschechischen Republik (NKÚ) zu dem neuen Besteuerungsverfahren Mini-One-Stop-Shop (MOSS).

Das MOSS-Verfahren steht seit dem 1. Januar 2015 EU-weit zur Verfügung und dient der Besteuerung elektronischer Dienstleistungen an private Abnehmer. Ein deutscher Unternehmer, der solche Leistungen in der Europäischen Union ausführt, kann für alle Länder, in denen er Abnehmer hat, eine Erklärung in Deutschland abgeben und die fällige Umsatzsteuer in Deutschland zahlen. Ausländische Unternehmer können dies in ihren Mitgliedstaaten ebenso handhaben. Dadurch wird es für Unternehmer einfacher, ihren steuerlichen Pflichten in der Europäischen Union nachzukommen.

Für die Finanzbehörden ist das MOSS-Verfahren allerdings noch nicht der große Wurf. Zu diesem Ergebnis kommen der BRH und das NKÚ. Sie haben in Deutschland und Tschechien strukturelle Mängel identifiziert, die eine wirksame Verwaltung der Mehrwertsteuer im MOSS-Verfahren beeinträchtigen und dazu führen können, dass die Mehrwertsteuer nicht korrekt festgesetzt und erhoben wird. So prüften die Finanzbehörden beispielsweise nur in wenigen Einzelfällen, ob die Unternehmer ihre MOSS-Umsätze richtig und vollständig erklärten. Ursächlich hierfür war der hohe administrative Aufwand für die Beschaffung der notwendigen Informationen. Die gemeinsame Prüfung hat gezeigt, dass die aufgezeigten Schwachstellen beide Mitgliedstaaten in gleichem Maße betreffen. Die Mitgliedstaaten müssen daher zukünftig in diesem Bereich intensiver als bisher zusammenarbeiten.

Basierend auf ihren nationalen Prüfungen legen die beiden Rechnungshöfe gemeinsame Empfehlungen vor, wie das Verfahren verbessert werden kann. Sie regen an, die steuerliche Kontrolle von Unternehmern im MOSS-Verfahren zu verstärken und dabei neu eingeführte Instrumente der behördlichen Zusammenarbeit zu nutzen. Bei der Umsetzung dieser Empfehlungen wird eine große Rolle spielen, inwieweit es den Mitgliedstaaten gelingt, nationale Interessen zugunsten eines „europäischen Steueraufkommens“ zurückzustellen.

Den nationalen Bericht des BRH finden Sie hier.

© 2019 Bundesrechnungshof