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2020

Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig

In der Sachverständigenanhörung am 29.Juni.2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben.

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Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle

Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle

Verdrängung der Bundesauftragsverwaltung bei den Leistungen für „Kosten der Unterkunft“ ist der falsche Weg

In der heutigen Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert, die im Zusammenhang mit der finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will..

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