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Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich

29.06.2020

Grafik 2. Nachtragshaushalt

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Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig

 

Digital Administration and Cyber SecurityIn der Sachverständigenanhörung am 29. Juni 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben. Seine Kritik stützt der Bundesrechnungshof insbesondere auf folgende Gesichtspunkte:

  • Weitere Neuverschuldung gegenüber 1. Nachtrag ist unnötig und verfassungsrechtlich fragwürdig. Stattdessen Rücklage einsetzen und keine zukünftigen Ausgaben in Sondervermögen parken.
  • Haushaltswahrheit und Etatreife verpflichten zu mehr Schätzgenauigkeit für Mittelausstattung im laufenden Haushalt 2020.
  • Auf Wirksamkeit konjunkturpolitischer Maßnahmen achten. „Weniger und zielgenauer“ ist unter Umständen „mehr“.
  • Länder müssen ihrer finanziellen Mitverantwortung stärker nachkommen.
  • Vertrauen ist gut, Kontrolle besser – höherer Bundesanteil an Kosten der Unterkunft zur Stützung der Kommunen ist gut gemeint aber schlecht gemacht.

 

 

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