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Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle

07.09.2020

Symbolbild - Unterkunft und Heizung

Verdrängung der Bundesauftragsverwaltung bei den Leistungen für „Kosten der Unterkunft“ ist der falsche Weg

In der Sachverständigenanhörung am 7. September 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert, die im Zusammenhang mit der finanziellen Entlastung der Kommunen vorgesehen sind. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will. 

Die Anhörung im Haushaltsausschuss hat drei Themenkomplexe:

  • Zur finanziellen Stärkung der Gemeinden möchte der Bund dauerhaft weitere 25% und damit insgesamt bis zu 74 % der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II übernehmen. Hier kritisiert der Bundesrechnungshof insbesondere, dass dies mit einer Grundgesetzänderung (Art. 104a Abs.3 GG) verbunden werden soll. Sie soll die für diesen Fall bisher von der Verfassung vorgesehene Bundesauftragsverwaltung vermeiden. Der Bund beschneidet sich so seiner Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, die er nach den vom Bundesrechnungshof im Bereich der KdU festgestellten Mängeln bei der Mittelverwendung durch die kommunalen Träger dringend wahrnehmen sollte. Nur so kann er finanzielle Nachteile zu Lasten der Steuerzahler vermeiden. Der Bundesrechnungshof hält die „Selbstentmachtung“ des Bundes für inakzeptabel.

 

  • Des Weiteren soll das Grundgesetz geändert werden, um die pandemiebedingten Einnahmeverluste der Kommunen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 auszugleichen. Auch diese Änderung der Verfassung ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofes nicht erforderlich. Das Grundgesetz enthält bereits in Artikel 106 Regelungen, die die finanzielle Unterstützung der Kommunen auf der Basis des Finanzausgleichsgesetzes ermöglichen. Der Trend einer Überfrachtung des Grundgesetzes mit Detail- und Ausnahmeregelungen sollte gestoppt werden.

 

  • Schließlich will der Bund den neuen Ländern weitere 10 Prozentpunkte der Erstattungsleistungen an die Deutsche Rentenversicherung für deren Aufwendungen aus den Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR abnehmen. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung und den künftigen Haushaltsrisiken nicht nur im Bereich der Rente sieht der Bundesrechnungshof auch dies kritisch.

 

Einzelheiten zur Position des Bundesrechnungshofes und seine Prüfungsfeststellungen im Bereich der KdU finden Sie hier:

Stellungnahme

Prüfungsmitteilung: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung

Prüfungsmitteilung: Leistungen für Unterkunft und Heizung - Teil I: Geflüchtete

Prüfungsmitteilung: Leistungen für Unterkunft und Heizung - Teil II: Nicht Geflüchtete

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