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Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen

12.01.2021

Foto - Gebäude Deutscher Bundestag

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.

Die staatlichen Mittel dürfen nur für Fraktionsaufgaben verwendet werden. Eine Verwendung für Parteiarbeit ist unzulässig. Die genauen Grenzen sind aber schwer zu ziehen. Es fehlen klare Regeln, wofür die Fraktionen ihre Mittel ausgeben dürfen - und wofür nicht. Jede Fraktion setzt sich daher ihre Grenzen selbst. Das ist insbesondere dort kritisch, wo es um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern geht, die zugleich Wählerinnen und Wähler sind. Denn die Fraktionen haben ein starkes Interesse, nicht nur zu informieren, sondern auch für „ihre“ Partei zu werben. Die dynamische Entwicklung neuer Formate der sozialen Medien verstärkt das Problem und den Regelungsbedarf.

Außerdem gibt es keine gesetzliche Grundlage, um zweckwidrig eingesetzte Mittel zurückzufordern.  Es fehlen auch Regelungen für sonstige Sanktionen. So können die Fraktionen nicht einmal gezwungen werden, unzulässige Beiträge in den sozialen Medien zu löschen. Sie haben also nichts zu befürchten, wenn sie sich nicht an Regeln halten.

„Für die Verwendung von Haushaltsmitteln durch die Bundestagsfraktionen gibt es keine klaren und praxistauglichen Regeln und kein wirksames Sanktionsregime. Das ist bedenklich und birgt die Gefahr, dass Fraktionen diese Mittel für Parteiaufgaben oder gar Wahlkampfzwecke einsetzen.“ betont der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller. „Besonders schwer wiegt dieses bislang in Kauf genommene Defizit aber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Ohne Kontrolle und Sanktionen steht die Legitimation für das System der Fraktionsfinanzierung in Frage.“

Mit seinem Sonderbericht fordert der Bundesrechnungshof Parlament und Regierung auf,

  • das Defizit durch klare und praktikable Regeln abzustellen,
  • dabei insbesondere Art und Umfang einer zulässigen Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Bundestagsfraktionen zu regeln, insbesondere bei der Nutzung sozialer Medien sowie
  • die gesetzlichen Grundlagen für eine Rückforderung zweckwidrig verwendeter Fraktionsmittel sowie weitere Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen.

 

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