07.01.2022  |   sonderbericht

Bundesregierung sollte auf 2. Nachtragshaushalt 2021 verzichten

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60 Mrd. Euro an Corona-bedingten Kreditermächtigungen hat der Bund im Haushaltsvollzug 2021 nicht ausgeschöpft. Diese Notlagenkredite möchte die Bundesregierung einem Fonds zuweisen, um sie dann für Investitionen in Klimaschutz und Transformation einzusetzen. Eine solche „Kreditermächtigung auf Vorrat“ ist mit dem Wortlaut und Zweck der Schuldenregel unvereinbar, sagt der Bundesrechnungshof.

Der Bundesrechnungshof hat sich kritisch zum Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2021 geäußert und empfohlen, auf das Vorhaben zu verzichten. Dies wäre ein klares Signal, dass die Schuldenregel gerade in schwierigen finanzwirtschaftlichen Zeiten konsequent angewendet wird.

Seine Kritik an dem Gesetzentwurf stützt der Bundesrechnungshof vor allem auf folgende Punkte:

  • Ein enger Zusammenhang zwischen Krisenbekämpfung und zusätzlicher Kreditaufnahme ist nicht überzeugend dargelegt.
  • Einziger Zweck des Vorhabens ist eine Kreditermächtigung auf Vorrat für künftige, nicht notlagenausgelöste Maßnahmen.
  • Die Bildung kreditgedeckter Rücklagen in Sondervermögen hebelt die Schuldenregel aus und präjudiziert kommende Haushaltsberatungen.
  • Dies verletzt das Jährlichkeitsprinzip und beeinträchtigt das parlamentarische Budgetrecht.
  • Eine parlamentarische Beschlussfassung über einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 erscheint verfassungsrechtlich kaum haltbar.
  • Zudem besteht zu Beginn des Jahres 2022 hierfür kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Haushaltsentwurf 2022, der voraussichtlich im März 2022 vom Bundeskabinett beschlossen wird, bietet ausreichend Möglichkeiten, die im Koalitionsvertrag angekündigten finanzrelevanten Schwerpunkte in die Haushaltsplanung einzubringen.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen zweiten Nachtragshaushalt 2021 (BT-Drucksache 20/300) ist am 10. Januar 2022 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, zu der auch der Bundesrechnungshof eingeladen ist.