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Statement

Ausführungen des
Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Kay Scheller

 

Derzeit verhandelt das Bundesverkehrsministerium mit der DB AG und ihren Tochterunternehmen DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH über die Zukunft der Bahninfrastruktur in Deutschland. Es geht darum, wie diese wichtige Infrastruktur erhalten und verbessert werden kann. Konkret geht es um den Zeitraum 2020 bis 2024. Es geht um die Finanzierung der sogenannten Ersatzinvestitionen mit Haushaltsmitteln des Bundes und wie die drei Tochterunternehmen diesen Ersatz gewährleisten. Es geht gerade auch um die Bestandteile der Bahninfrastruktur, die nicht mehr einfach „nur Instand gehalten“ werden können, sondern rundweg ersetzt oder in Teilen erneuert werden müssen. Brücken, Schienen, Stellwerke, Oberleitungen, Bahnhöfe. Deutschland hat etwa 25.000 Eisenbahnbrücken, 5.600 Bahnhöfe. Das Netz hat eine Betriebslänge von rund 33.000 km, die Gleislänge liegt bei 60.500 km. Es geht also um viel.

Auch finanziell geht es um viel. Seit 2009 flossen 30 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt für Ersatzinvestitionen an die drei Bahn-Töchter. Dabei stiegen die jährlichen Zuschüsse. 2009 flossen rund 2,5 Mrd. Euro, für 2019 sind knapp 4,2 Mrd. Euro eingeplant. Und künftig? Die DB AG hat Mitte des Jahres öffentlich erklärt, sie werde für den neuen Vertrag jährlich über 1 Mrd. Euro mehr vom Bund fordern.

Heute geht es also um die LuFV. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Pauschale Milliarden anstatt Verwendungsnachweise. Diese Systematik gibt es seit 2009. 2019 läuft die LuFV II aus. Verhandelt wird jetzt die LuFV III für die Jahre 2020 bis 2024.

Und diese Verhandlungen laufen aus unserer Sicht schlecht. Die Verhandlungsziele des Verkehrsministeriums sind ambitionslos. Sie sind riskant. Denn das Verkehrsministerium will die bisherige Vertragssystematik einfach fortschreiben, ohne zentrale Schwachstellen im System zu korrigieren. Wesentliche Änderungen will es erst mit der übernächsten LuFV ab 2025 umsetzen.

Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Bahninfrastruktur weiter verschlechtert – und das trotz steigender Bundesmittel.

Und dies alles vor dem Hintergrund, dass die Infrastruktur sowie so schon in einem schlechten Zustand ist. Sie wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Der Investitionsstau wächst.

Beispiel Brücken. An ihnen wird nicht nur der große Nachholbedarf besonders deutlich. Sie offenbaren auch die Versäumnisse der LuFV, des Verkehrsministeriums und der Bahn.

Deutschland hat etwa 25.000 Eisenbahnbrücken mit einer durchschnittlichen technischen Nutzungsdauer von 122 Jahren. Das heißt, in einem Fünf-jahreszeitraum müssten mindestens 1.000 Brücken erneuert werden.

Für die LuFV II vereinbarten Verkehrsministerium und Bahn aber nur ein Ziel von 875 Brücken, die zwischen 2015 und 2019 erneuert werden sollten. Davon hat die DB Netz AG bislang aber nur 363 geschafft. Bis Ende 2019 wären noch 512 Brücken zu erneuern. Das ist kaum zu schaffen.

Ein wesentliches Ziel der LuFV ist es ja, diesen Investitionsstau abzubauen. Dieses Ziel wurde offensichtlich verfehlt. Die Systematik der LuFV hält bislang nicht, was sie verspricht.

Und trotzdem will das Verkehrsministerium für die jetzt anstehende LuFV III daran nichts wirklich ändern.

Die LuFV ist ein System, dass die Kontrolle vom Ende her denkt und auf das Ergebnis schaut. Sie ersetzte 2009 das klassische Zuwendungssystem von Antrag und Verwendungsnachweis. Man wollte mehr Effizienz und den Unternehmenskontext der Bahn berücksichtigen.

Grundsätzlich ist es auch nicht verkehrt, vom Ende her zu denken und zu schauen, ob die Infrastruktur tatsächlich erhalten oder verbessert wurde. Nur muss das dazugehörige Kennzahlensystem auch flächendeckend funktionieren, die Scheinwerfer müssen die ganze Infrastruktur ausleuchten.

Sie tun es derzeit aber nicht.

Bislang fallen nur vereinzelt Lichtkegel ins Dunkel, nur über Teilaspekte der Infrastruktur erfährt man etwas. Mehr noch: die Kennzahlen signalisieren derzeit eine kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur, während in der Realität der Investitionsstau wächst.

Hier sehen wir eine zentrale Schwäche der LuFV. Erst ein aussagekräftiges Meldesystem schafft die notwendige Grundlage, Ersatzinvestitionen zu planen, Prioritäten zu setzen, Fehlentwicklungen rechtzeitig aufzufangen.

Dazu kommt, dass das System in einer grundsätzlichen Fehlkonstruktion eingebettet ist: getrennte Finanzierungslasten.

Während die DB AG Instandhaltungen aus Eigenmitteln bestreiten muss, trägt der Bund die Ausgaben für Ersatzinvestitionen. Diese Trennung schafft für die DB AG den Fehlanreiz, „auf Verschleiß zu fahren“, d.h. die Instandhaltung zu vernachlässigen und stattdessen den vorzeitigen Ersatz mit Bundesmitteln zu finanzieren.

Wir empfehlen, diese Trennung aufzugeben. DB AG und Bund sollten sich die Ausgaben teilen – und zwar sowohl für die Instandhaltung als auch für die Ersatzinvestitionen.

Es gibt noch weitere Systemschwächen, auf die kommen wir möglicherweise auch gleich zu sprechen. Zum Beispiel ein relativ handzahmes Sanktionssystem.

Für uns steht jedenfalls fest: Ein ‚weiter so und immer mehr‘ ist angesichts schwerwiegender Mängel im System nicht akzeptabel. Das bisherige System ist intransparent, nicht aussagekräftig und setzt Fehlanreize. Der Bund hat jetzt die Chance, das System zu verbessern. Er muss sicherstellen, dass seine Mittel wirken. Darum muss es jetzt bei den Verhandlungen über die LuFV III gehen.

Das Verkehrsministerium plant, dem Parlament den fertig ausgehandelten Vertragsentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2019 zur Billigung vorzulegen – kurz vor dem geplanten Vertragsabschluss also.

Wir denken, das Parlament sollte frühzeitig informiert werden. Deshalb unsere Berichterstattung morgen. Jetzt besteht noch die Chance notwendige Korrekturen vorzunehmen. Zur Not kann die LuFV II auch etwas länger laufen. Wichtig ist aber, dass man nicht noch weitere fünf Jahre mit einem System fährt, dass offensichtlich nicht das hält, was es verspricht. Dafür ist die Bahn für Bürger und Wirtschaft zu wichtig.

 

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