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Statement

des Präsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Generationenprojekt, langfristig angelegt. Viele Akteure. Der Bund spielt eine zentrale Rolle. Er sieht dafür erhebliche Mittel vor. In 2017 waren dies knapp 8 Mrd. Euro. Und er verzichtet auf Einnahmen. Denken Sie an die Ausnahmen für die Industrie bei der Stromsteuer. Dazu kommt: Beim Bund liegen wesentliche Zuständigkeiten für die Rechtsetzung im Bereich Energiewende.

Für die Umsetzung der Energiewende hat die Bundesregierung einen Fahrplan aufgestellt – bis 2050. 2020 steht der nächste große Meilenstein an. Quantitativ definierte Ziele sollen bis dahin erreicht sein. Die drei  großen Bereiche sind:

  • Reduktion der Treibhausgas-Emissionen
  • Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien
  • Steigerung der Energieeffizienz bzw. Reduktion des Verbrauchs

Der Bundesrechnungshof zieht jetzt Bilanz, gut ein Jahr vor dem Meilenstein 2020. Nun informiert er Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung über das Ergebnis.

Unser Fazit fällt mehr als ernüchternd aus. Deutschland wird die für 2020 vorgesehenen Ziele bei der Umsetzung der Energiewende überwiegend nicht erreichen.

  • Das gilt für die angestrebte Reduktion der Treibhausgasemissionen,
  • Das gilt für die Reduktion des Primär-Energieverbrauchs,
  • Das gilt aber auch für die Steigerung der Energieproduktivität,
  • und für die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehr.

 

Damit droht die Bundesregierung mit dem Projekt zu scheitern.

  1. Das ist natürlich höchst unbefriedigend, allein schon in der Sache. Die Energiewende ist ja als Reaktion auf den Klimawandel beschlossen worden, der ja eine wichtige Ursache für Flucht, Not und Extremwetterlagen ist.
  2. Bedauerlich ist auch, dass Deutschland international seine Vorreiterrolle verloren hat – eine Rolle, die es selbst propagiert (hat). German Energiewende. Ein Leuchtturmprojekt. Deutschland war stark gestartet und schneidet jetzt international vergleichsweise schlecht ab.
  3. Ernüchternd ist aber vor allem: Der enorme Aufwand, der betrieben wird, aber auch die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft – all das steht in krassem Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag bei der Umsetzung der Energiewende.


Schauen wir uns diesen Aufwand einmal an:

  • Allein für das Jahr 2017 hat der Bundesrechnungshof Ausgaben und Kosten für die Energiewende von mindestens 34 Mrd. Euro ermittelt. Das sind nicht nur Aufwendungen des Bundes, sondern vor allem Belastungen der Letztverbraucher, insbesondere durch die EEG-Umlage. Auf die letzten fünf Jahre kommt der Bundesrechnungshof auf mindestens 160 Mrd. Euro.
  • Von Seiten der Bundesregierung gibt es hierzu übrigens keinen Gesamtüberblick über die Kosten, keine Transparenz. Allein das müsste sich ändern.
  • Um die Energiewende umzusetzen, beschäftigten die Bundesministerien und ihr nachgeordneten Behörden im Jahr 2017 rund 675 Personen Vollzeit. Davon knapp 300 im BMWi, und zwar in 34 Referaten. Auf Bundes- und Bund-Länder-Ebene gibt es inzwischen mindestens 45 Gremien, die sich auf mit der Energiewende befassen.
  • Auch die Rechtsetzung fällt durch Masse auf. Allein auf nationaler Ebene regeln 26 Gesetze und 33 Verordnungen Erzeugung, Speicherung, Übertragung, Verteilung und Verbrauch von Energie.


All dies macht deutlich: viel hilft nicht unbedingt viel. Der Ressourcenaufwand, der hier betrieben wird, ist beispiellos und steht für sich fast schon im Widerspruch zu einem Hauptziel der Energiewende: der sparsame und effiziente Umgang mit knappen Ressourcen.

Sicherlich sind die Gründe vielfältig, weshalb die für 2020 avisierten Ziele nicht erreicht werden. Manche Ziele mögen schlichtweg zu ambitioniert sein.

Der Bundesrechnungshof ist jedoch der Auffassung, dass die bislang magere Bilanz bei der Umsetzung der Energiewende zu einem wesentlichen Teil hausgemacht ist:

  • die Koordination zwischen den zahlreichen Akteuren, Maßnahmen und Programmen ist unzureichend; wie gesagt, im BMWi befassen sich 34 Referate mit dem Thema; es gibt aber keine Stelle, an der alles zusammenläuft, keine Stelle, die Gesamtverantwortung übernimmt;
  • die Steuerung, das Controlling, die Reaktions- und Korrekturfähigkeit sind zu schwerfällig; teilweise wird bei offenkundig fehllaufenden Maßnahmen gar nicht interveniert; das Controlling im BMWi läuft zum Teil parallel, ohne Abstimmung; es wird mit unterschiedlichem Controllingverständnis gearbeitet, unterschiedliche Datenquellen werden benutzt; die Daten sind teilweise redundant, unvollständig oder widersprüchlich;
  • Daten insgesamt sind ein Thema; es fehlt an aussagekräftigen Daten, die für die Steuerung relevant sein können; viele Daten haben kaum Steuerungswert oder stehen zu spät zur Verfügung; oder es werden schlicht die falschen Schlüsse gezogen; das BMWi nutzt 48 verschiedene Datenquellen, um anhand von 72 Indikatoren den Stand der Energiewende zu überprüfen; auch hier hilft viel nicht unbedingt viel; und eines wird besonders deutlich: wir haben es bei der Umsetzung der Energiewende nicht mit einem Erkenntnisproblem zu tun, sondern mit einem Umsetzungsproblem; Erkenntnisse zur Wirkung von Maßnahmen gibt es in aller Regel; es fehlt nur am Willen, bei Bedarf gegenzusteuern;
  • für eines der drei Hauptziele der Energiewende, der Umweltverträglichkeit, gibt es Kolonnen an Indikatoren; für die beiden anderen, die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gibt es bislang keine quantifizierten Ziele, keine messbaren Indikatoren; über diese wichtigen Ziele der Energiewende kann man also gar keine Aussagen treffen. Hier stehen wir im Nebel.


Fünf Jahre ist das BMWi nun für die Energiewende federführend zuständig. Seitdem ist es nicht in der Lage zu bestimmen, was es tun muss, um dafür zu sorgen, dass die Ziele der Energiewende nachweisbar und wirtschaftlich erreicht werden.

Stattdessen sieht es keinerlei Handlungsbedarf. Es hält die derzeitige Koordination der Energiewende für effektiv und effizient.

Das deckt sich jedoch nicht mit Stand der Zielerreichung. Das BMWi muss umsteuern. Dafür macht der Bundesrechnungshof Vorschläge.

  1. Stärkere Anreize, weniger Regelung. Das versprechen wir uns beispielsweise von Instrumenten wie der СO2-Bepreisung. Sie macht СO2-Ausstoß teurer, setzt einen Anreiz ihn zu minimieren. Und gerade hier werden die Ziele besonders deutlich verfehlt.
  2. Im Gegenzug könnte das Dickicht komplizierter Regelungen gelichtet werden. Deren Wirkungen sind ohnehin kaum mehr überschaubar. Komplexe Fördermechanismen könnten abgeschafft werden. Insbesondere natürlich solche, die nicht angenommen werden. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele:
  • Wir haben unlängst die Förderung der Elektromobilität thematisiert. Sie wird kaum angenommen. 600 Mio. Euro sind weitgehend fehlgeleitet.
  • Oder nehmen Sie ein Programm zur Verbesserung der Stromeffizienz bei Unternehmen. StepUp! 2017 strebte man an, 1000 Anträge zu bewilligen. Nur drei wurden bewilligt. Nur ein Bruchteil der Mittel flossen ab.
  • Es gibt noch andere Beispiele, bei denen die Antragszahlen verdursten oder die Mittel nicht abfließen. Bei 8 von 16 Förderprogrammen betrug der Mittelabfluss in 2017 weniger als 50 Prozent.


Fazit: Die Energiewende muss gelingen. Damit sie ihre Ziele erreicht, muss die Bundesregierung ihre Instrumente neu ausrichten. Was wirkt, was wirkt nicht? Dazu braucht sie einen effektiven Steuerungsapparat.

Das sollte das BMWi als federführende Stelle nun angehen – wenn die Energiewende ein Erfolg werden soll.

Vielen Dank!

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