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2017 Sonderbericht - Angestrebte Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Bundesrechnungshof lehnt Harmonisierungsprojekt der EU-Kommission zur Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards ab: Das Ziel einer nachhaltigen Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte wird verfehlt.
15.11.2017

0 Zusammenfassung
Die Europäische Kommission (Kommission) strebt harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an. Damit will sie zuverlässigere und vergleichbarere Daten zu den öffentlichen Haushalten erhalten. Dies soll eine verbesserte haushaltspolitische Überwachung (Haushaltsüberwachung) auf EU-Ebene ermöglichen und so dazu beitragen, dass Staatsschuldenkrisen künftig vermieden werden.

Die EPSAS sollen auf der doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung (Doppik) basieren und für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Nicht belastbaren Schätzungen der Kommission zufolge soll die Einführung von EPSAS allein in Deutschland insgesamt bis zu 3,1 Mrd. Euro kosten. Die tatsächlichen finanziellen Belastungen dürften aus Sicht des Bundesrechnungshofes höher ausfallen.

0.1
Für das Projekt hat die Kommission kein Gesamtkonzept vorgelegt. Sie hat zudem nicht dargelegt, inwieweit die von ihr angestrebten Ziele durch die verbindliche Einführung von EPSAS tatsächlich erreicht werden können. Handlungsalternativen hat sie nicht untersucht. (Tzn. 4.1 und 4.5)

0.2
Die Kommission fördert seit dem Jahr 2015 die freiwillige Umstellung auf doppische Systeme in den Mitgliedstaaten, auch indem sie hierfür EU-Mittel bereitstellt. Dadurch nimmt sie eine Entscheidung praktisch vorweg. (Tz. 4.3)

0.3
In die Entscheidungsprozesse bindet die Kommission Wirtschaftsprüfungsgesellschaften intensiv ein. Sie sind maßgebliche Akteure und nehmen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung von EPSAS. Dies hält der Bundesrechnungshof für bedenklich, weil mit der verbindlichen Einführung von EPSAS auch ein bedeutendes Aufgabenfeld für externe Beratungs- und insbesondere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geschaffen würde. (Tz. 4.4)

0.4
Mit der Einführung von EPSAS will die Kommission das Vertrauen in die Finanzstabilität der Europäischen Union stärken und durch eine verbesserte Haushaltsüberwachung zur Vermeidung künftiger Staatsschuldenkrisen beitragen.

In der Europäischen Union besteht hier jedoch kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass trotz erkannter eklatanter Verletzungen der europäischen Fiskalregeln keine finanziellen Sanktionen verhängt wurden. Im Zweifel mangelt es also nicht an qualitativ hochwertigen Finanzdaten, sondern an einer soliden Haushaltspolitik und einer konsequenten Durchsetzung der europäischen Fiskalregeln. Beides lässt sich nicht durch ein wie auch immer geartetes Rechnungslegungssystem erzwingen. (Tz. 5)

0.5
Nach dem Ansatz der Kommission sollen die Mitgliedstaaten ihre Rechnungslegung durch EPSAS auf zuverlässigere Daten stützen und dadurch besser Rechenschaft über die Verwendung der öffentlichen Mittel ablegen können. Zudem will die Kommission mit der Einführung von EPSAS die Transparenz und die Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte erhöhen.

Die EPSAS sollen sich an anglo-amerikanische kapitalmarktorientierte Standards anlehnen. Sie wären damit stärker auf die Zukunft ausgerichtet, da sie auch darauf abzielten, Investoren mit entscheidungsnützlichen Informationen zu versorgen. Der Staat muss jedoch in erster Linie Rechenschaft über die Verwendung der öffentlichen Mittel ablegen. Die öffentliche Rechnungslegung dient damit – weitaus stärker als die Rechnungslegung in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen – der vergangenheitsorientierten Kontrolle. (Tz. 6)

Die Einführung von EPSAS würde zudem nur scheinbar zuverlässigere und vergleichbarere Daten zu den öffentlichen Haushalten liefern. Um diese tatsächlich zu erreichen, müssten der Einfluss von subjektiven Faktoren eingeschränkt und manipulative Eingriffe wirksam verhindert werden. Dies ist jedoch nicht sichergestellt. Im Gegenteil: Die Diskussionen in den Gremien auf EU-Ebene lassen erkennen, dass die Einführung von EPSAS den Mitgliedstaaten zusätzliche Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sowie Ermessensspielräume eröffnen würde. (Tz. 7)

0.6
Die EPSAS sollen zusätzliche Informationen zur finanziellen Lage der Mitgliedstaaten liefern und damit Entscheidungen aus Sicht der Kommission künftig auf eine bessere Grundlage stellen.

Die derzeitige parlamentarische Beschlusslage lässt darauf schließen, dass der deutsche Haushaltsgesetzgeber sein verfassungsrechtliches Budgetrecht auch künftig anhand der kameralen Haushaltsinformationen ausüben will. Die EPSAS würden damit keine verbesserte parlamentarische Steuerungswirkung entfalten.

Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass im Falle einer verbindlichen Einführung von EPSAS auf Bundesebene das kamerale System beibehalten und daneben ein doppisches System eingeführt werden müsste (Parallelsystem). Für Deutschland bedeutet dies im Ergebnis hohe Einführungskosten, denen faktisch kein Nutzen gegenübersteht. Hinzu kämen dauerhaft zusätzliche Haushaltsbelastungen für den Betrieb eines Parallelsystems. (Tz. 8)

0.7
Die Bundesregierung sollte auf europäischer Ebene ihr politisches Gewicht einbringen und die verbindliche Einführung von EPSAS in Deutschland verhindern. Zudem sollte sie darauf hinwirken, dass die Kommission Alternativen prüft, mit denen – soweit erforderlich – die Transparenz und die Vergleichbarkeit der Finanzberichterstattung der Mitgliedstaaten verbessert werden können. Dabei sind die Unterschiede in den Verwaltungs- und Kontrollstrukturen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. (Tz. 9)

0.8
Das Bundesministerium der Finanzen hat erklärt, dass es die Darstellung des Bundesrechnungshofes zu den wesentlichen Kritikpunkten ausdrücklich teile. Es hat zudem versichert, dass die Bundesregierung den Prozess der Einführung von EPSAS auch weiterhin – in Abstimmung mit den Ländern – intensiv begleiten werde. Dabei werde sie sich dafür einsetzen, dass deutsche Interessen berücksichtigt würden. (Tz. 10)

EU-Kommission greift zur falschen milliardenteuren Therapie


Bundesrechnungshof lehnt Harmonisierungsprojekt der EU-Kommission zur Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards ab: Das Ziel einer nachhaltigen Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte wird verfehlt.

 

Um Staatsschuldenkrisen in der Europäischen Union zu vermeiden, ist eine solide Haushaltspolitik unerlässlich. Diese lässt sich nicht durch ein wie auch immer geartetes Rechnungslegungssystem erzwingen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur angestrebten Harmonisierung der Rechnungslegung in der EU. Die Europäische Kommission will mit diesem Projekt verlässlichere Finanzdaten aus den Mitgliedstaaten erhalten und so deren Haushalte besser überwachen. Die Ausgaben hierfür sollen allein für Deutschland bei mehr als 3 Milliarden Euro liegen. „Bei der Haushaltsüberwachung“ – so Scheller – „hat die EU jedoch kein Erkenntnisproblem, sondern ein Vollzugsdefizit. Es mangelt in vielen Fällen an gelebter Haushaltsdisziplin in den EU-Mitgliedstaaten und der Bereitschaft, zum Teil harte politische Entscheidungen zu treffen und die damit verbundenen Anstrengungen auf sich zu nehmen. Vermeintlich besser vergleichbare Finanzdaten lösen dieses Problem nicht. Vertrauen in die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion schaffen wir nur, wenn sich alle konsequent an die europäischen Fiskalregeln halten. Diese schreiben bereits heute vor, dass die Mitgliedstaaten strukturell ausgeglichene Haushalte und eine Rückführung der Verschuldung anstreben sollen. Die Regeln sind damit – wenn sie eingehalten werden – die besten Garanten für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion. Mit dem Harmonisierungsprojekt greift die Europäische Kommission hingegen zur falschen Therapie und agiert damit am eigentlichen Problem vorbei. Die Mitgliedstaaten sollten das Projekt daher schnellstmöglich einstellen und die eingesparten Mittel besser für die Konsolidierung ihrer Haushalte nutzen.“

Die Europäische Kommission will in den EU-Mitgliedstaaten einheitliche Rechnungslegungsstandards, die so genannten European Public Sector Accounting Standards (EPSAS), verbindlich einführen. Dadurch will sie verlässlichere Finanzdaten aus den Mitgliedstaaten erhalten und so deren Haushalte besser überwachen. Nicht belastbaren Schätzungen der Kommission zufolge soll die Einführung allein in Deutschland insgesamt bis zu 3,1 Milliarden Euro kosten. Die wirklichen Kosten dürften aber weit höher liegen – ganz abgesehen von den voraussichtlich erheblichen Umstellungsproblemen.

Der Bundesrechnungshof hat sich jetzt mit einem Sonderbericht an das Parlament gewandt und eindringlich vor einer verbindlichen Einführung der EPSAS in den EU-Mitgliedstaaten, und insbesondere in Deutschland gewarnt. Er hält es für ausgeschlossen, dass durch eine harmonisierte Rechnungslegung über verbindliche Standards, die von der Kommission angestrebten Ziele – also nachhaltig tragfähige öffentliche Haushalte – erreicht oder zumindest unterstützt werden können.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die EPSAS den Mitgliedstaaten Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sowie Ermessensspielräume bei der Bewertung von Einzelpositionen in ihren Haushaltsabschlüssen eröffnen. Schon dieser Umstand führt dazu, dass das Ziel, zuverlässigere und vergleichbarere Daten zu erhalten, konterkariert würde. Zudem hat die Kommission für ihr Vorhaben, das im Falle seiner Umsetzung für die Mitgliedstaaten zu Ausgaben in Milliardenhöhe führe, weder ein Gesamtkonzept vorgelegt noch hat sie Handlungsalternativen untersucht.

Kritisch sieht der Bundesrechnungshof auch, dass die Kommission von Beginn an im gesamten Entstehungs- und Beratungsprozess des Projekts Wirtschaftsprüfungsgesellschaften intensiv mit der Formulierung der Standards und der inhaltlichen Vorgaben für das künftige Rechnungslegungssystem betraut hat. Diese sind maßgebliche Akteure und könnten dadurch erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der EPSAS nehmen. Dies hält der Bundesrechnungshof für bedenklich, da im Falle der verbindlichen Einführung von EPSAS die Nachfrage nach Unterstützungs- und Beratungsleistungen in den Verwaltungen der jeweiligen Mitgliedstaaten zu einem milliardenschweren Markt für eben diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaften führen wird. „Dieser Interessenkonflikt ist nicht hinnehmbar. Staatliche Handlungsfähigkeit erodiert, wenn mögliche Rechtsakte der EU von Unternehmen ausgestaltet werden, die sich darüber neue Märkte und Umsätze schaffen“, sagte Kay Scheller. Auf nationaler Ebene hat sich der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen Entwicklungen dieser Art ausgesprochen.

Die neue Bundesregierung sollte deshalb auf europäischer Ebene ihr ganzes politisches Gewicht einbringen, um die verbindliche Einführung von EPSAS zu verhindern. Zudem sollte sie darauf hinwirken, dass die Kommission Alternativen prüft, mit denen – soweit erforderlich – die Transparenz und Vergleichbarkeit der Finanzberichterstattung der Mitgliedstaaten verbessert werden können. Dabei sind die unterschiedlichen Verwaltungs- und Kontrollstrukturen in den Mitgliedstaaten zu respektieren.

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) müssen die europäischen Fiskalregeln einhalten. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt haben sie sich verpflichtet, mittelfristig nahezu ausgeglichene oder Überschüsse ausweisende Haushalte anzustreben. Dies bedeutet konkret Obergrenzen beim strukturellen Defizit von nicht mehr als 0,5 % und beim Schuldenstand von nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandprodukts.

Reaktionen auf den Bericht des Bundesrechnungshofes zu EPSAS

Neben der Berichterstattung über den Sonderbericht, meldete sich auch das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. mit einem offenen Brief an Präsident Scheller zu Wort.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes antwortete wie folgt:

 

Sehr geehrter Herr Professor Naumann,

Ihr Schreiben im Namen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) vom 1. Dezember 2017, in dem Sie auf unseren Bericht Bezug nehmen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Darin gehen Sie auf verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit harmonisierten Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (EPSAS) ein.

Ich habe mich entschlossen, Ihr Schreiben (IDW-Schreiben) mit diesem offenen Brief zu beantworten, auch weil es unseren Bericht an einigen Stellen nicht richtig oder ungenau wiedergibt und falsche Schlüsse hinsichtlich unserer Position zieht. Dabei möchte ich auf folgende Punkte hinweisen:

Grundzüge des Projekts zur Einführung der EPSAS

Die Europäische Kommission (Kommission) strebt die Einführung der EPSAS in den EU-Mitgliedstaaten an. Die EPSAS sollen auf der doppelten Buchführung mit Periodenabgrenzung (Doppik) basieren und für alle staatlichen Ebenen verbindlich gelten. Ziel der Kommission ist, mithilfe der EPSAS verlässlichere Finanzdaten aus den EU-Mitgliedstaaten zu erhalten und so deren Haushalte besser zu überwachen. Dies soll dazu beitragen, dass Staatsschuldenkrisen künftig vermieden werden. Groben Schätzungen der Kommission zufolge soll die Einführung der EPSAS allein in Deutschland bis zu 3,1 Mrd. Euro kosten.

Der Bundesrechnungshof lehnt die Einführung der EPSAS ab

Anders als in dem IDW-Schreiben dargestellt, nimmt unser Bericht keine Bewertung der Vor- oder Nachteile der Doppik gegenüber der Kameralistik vor. Er spricht sich auch nicht für oder gegen eine Einführung der Doppik auf Bundesebene aus. Es dürfte zudem allgemein bekannt sein, dass das Haushaltsgrundsätzegesetz dem Bund und den Ländern eine Rechnungslegung sowohl nach kameralen als auch nach doppischen Grundsätzen erlaubt.

Eine tragfähige Haushalts- und Finanzpolitik ist sowohl in einem kameralen als auch in einem doppischen System möglich. In unseren finanzwirtschaftlichen Bemerkungen haben wir die aktuellen Handlungserfordernisse des Bundes hierfür aufgelistet. Nach unserer Erfahrung ist die Doppik jedenfalls kein Garant für solide Staatsfinanzen.

Unser Bericht wendet sich explizit gegen die verpflichtende Einführung der EPSAS, da die Kommission mit diesem Projekt zur falschen Therapie greift und am eigentlichen Problem vorbei agiert. Die für die Haushaltsüberwachung erforderlichen Finanzdaten liegen der Kommission schon heute vor – also auch ohne EPSAS. Sie sind von den EU-Mitgliedstaaten für den öffentlichen Sektor zu melden und bilden die Basis für die europäischen Statistiken der Staatsfinanzen.

Nach unserer Einschätzung besteht in der Europäischen Union kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass trotz erkannter eklatanter Verletzungen der europäischen Fiskalregeln keine finanziellen Sanktionen gegen die EU-Mitgliedstaaten verhängt wurden. Im Zweifel mangelt es also nicht an qualitativ hochwertigen Finanzdaten, sondern an einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik und einer konsequenten Durchsetzung der europäischen Fiskalregeln. Die Einführung der EPSAS würde dieses Problem nicht lösen. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 11. Januar 2018 zu den Defizit- und Staatsschuldenquoten im EU-Raum belegen erneut, dass die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in einer Reihe von EU-Mitglied­staaten seit Jahren gefährdet ist, und zwar unabhängig davon, ob sie nach doppischen oder kameralen Grundsätzen buchen und Rechnung legen.

Kosten und Nutzen einer Einführung der EPSAS

In dem IDW-Schreiben wird reklamiert, unser Bericht differenziere nicht zwischen den Kosten, die sich unmittelbar aus der Einführung der Doppik ergäben und den möglicherweise darüber hinausgehenden Kosten, z. B. für ohnehin überfällige Modernisierungsmaßnahmen in der Verwaltungssteuerung oder bei der IT-Infrastruktur. Zudem betont das IDW-Schreiben die Vorteile der Doppik gegenüber der Kameralistik und plädiert für eine Einführung der EPSAS.

Hierzu möchte ich zunächst anmerken, dass die Kommission – wie in unserem Bericht dargestellt und kritisiert – bislang weder ein Gesamtkonzept noch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Einführung der EPSAS vorgelegt hat. Eine zentrale Voraussetzung, um öffentliche Mittel ordnungsgemäß und wirtschaftlich einzusetzen, ist damit nicht erfüllt. Dieses Vorgehen wird dem für Deutschland in der Verfassung formulierten Wirtschaftlichkeitsprinzip nicht gerecht und ist angesichts von zu erwartenden Kosten in Milliardenhöhe und vermutlich erheblichen Umsetzungsschwierigkeiten in der Haushaltspraxis nicht hinnehmbar.

Aus unserer Sicht reicht es für eine fundierte Entscheidung auch nicht aus, die theoretisch möglichen Vorteile der Doppik gegenüber der Kameralistik aufzuzählen, ohne deren konkreten Nutzen in einem öffentlichen Haushalt monetär zu bewerten und den Kosten einer Einführung der EPSAS gegenüberzustellen. Gerade für den Bundeshaushalt als Transferhaushalt wäre nachzuweisen, dass der Umstellungsaufwand gerechtfertigt ist. Soweit dem IDW belastbare Informationen hierzu vorliegen, auf die es seine Entscheidung „pro EPSAS“ stützt, rege ich an, diese als Diskussionsbeitrag öffentlich zu machen.

Unser Bericht nimmt Bezug auf die Ausführungen der Kommission und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zu den zu erwartenden Kosten einer Einführung der EPSAS. Er erläutert, warum diese Kostenschätzungen nicht belastbar sind. Anders als in dem IDW-Schreiben dargestellt, weisen die Kommission und PwC jedoch darauf hin, dass in den Schätzungen versucht wurde, nur die Kosten zu berücksichtigen, die ausschließlich einer Einführung der EPSAS zuzuordnen seien. PwC spricht in diesem Zusammenhang von den „unvermeidbaren“ Kosten. Hierzu zählen die Kosten für die Implementierung der Standards und der damit verbundenen zentralen IT-Systeme. Nicht berücksichtigt wurden dabei z. B. die Kosten einer umfassenden Reform des Systems der Finanzberichterstattung.

Fehlsteuerungen in der Kameralistik

In dem IDW-Schreiben wird erklärt, dass gerade die Kameralistik zu Fehlsteuerungen geführt habe. Sie orientiere sich allein an Zahlungsströmen und habe daher nicht verhindert, dass dringend notwendige Maßnahmen zum Erhalt der nationalen Infrastruktur unterlassen wurden. Nur weil dieses Unterlassen – so das IDW – in der Kameralistik „nicht sanktioniert“ werde, habe es zu dem maroden Zustand von z. B. Autobahnen, Brücken, Schulen und Kindergärten kommen können.

Damit suggeriert das IDW-Schreiben, dass ein schlechter Zustand bei der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland in erster Linie auf die Kameralistik und das damit einhergehende höhere Risiko von Fehlsteuerungen zurückzuführen sei. Wir bezweifeln, dass sich eine derartige mechanistische Verknüpfung herstellen lässt. Der Blick auf die Situation in den EU-Mitgliedstaaten, die seit vielen Jahren nach doppischen Grundsätzen buchen und Rechnung legen, bestätigt diese Sicht jedenfalls nicht. Trotz Doppik sind dort hohe staatliche Haushaltsdefizite und Schuldenstände sowie eine marode öffentliche Infrastruktur zu beobachten.

Das IDW-Schreiben verkennt in diesem Zusammenhang zudem die Prinzipien der parlamentarischen Haushaltshoheit. Das verfassungsrechtliche Budgetrecht ist eines der ältesten und wichtigsten Vorrechte des Parlaments, durch das es maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der staatlichen Aktivitäten erlangt und seine Prioritäten festlegt. Weder die Kameralistik noch die Doppik können und sollen den Haushaltsgesetzgeber sanktionieren oder mit ihrem jeweiligen Zahlenwerk – quasi mechanistisch – in seinen finanzpolitischen Entscheidungen einschränken und vorbestimmen. Nach der geltenden verfassungsrechtlichen Schuldenregel ist er frei in seinen Entscheidungen, wie er den schuldenregelkonformen Haushalts­ausgleich gewährleisten will. Würde man dies einschränken, wäre das ein substanzieller Eingriff in das verfassungsrechtliche Budgetrecht.

Darüber hinaus lässt das IDW-Schreiben in seiner Argumentation außer Acht, dass nicht nur Fehlsteuerungen für einen schlechten Zustand bei öffentlicher Infrastruktur verantwortlich sein können. Vielmehr können verschiedene andere Faktoren dazu führen, dass eigentlich als notwendig erachtete Erhaltungsmaßnahmen tatsächlich nicht durchgeführt werden. Dies kann z. B. daran liegen, dass Haushaltsmittel oder Planungs- und Baukapazitäten für – aus politischer Sicht – als dringlicher bewertete Maßnahmen vorgesehen werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Sondersituation nach der Wiedervereinigung, mit der ein erhöhter Investitionsbedarf in die öffentliche Infrastruktur in den neuen Ländern einherging, der vorrangig bedient wurde. 

Hinzu kommt, dass die in der Doppik ausgewiesenen rechnerisch ermittelten Abschreibungen den physischen Werteverzehr oder den altersbedingten Produktivitäts- und Effizienzverlust von Vermögensgegenständen regelmäßig nicht zuverlässig abbilden. Im Straßenbau wird beispielsweise schon heute der Erhaltungsbedarf sehr viel genauer mithilfe von Methoden berechnet, die belastbare Prognosen über die Entwicklung des Zustands der Fahrbahnen ermöglichen. Erhaltungs- und Finanzierungsprogramme bei Ingenieurbauwerken (einschließlich der Brücken) können zudem mithilfe des Bauwerks-Management-Systems bundesweit gesteuert werden.

Vollständigkeit der Vermögensrechnung

In dem IDW-Schreiben wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Vermögensrechnung des Bundes nicht vollständig ist. Wesentliche Posten sind darin wertmäßig nicht erfasst.

Auch wir weisen in unseren jährlichen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes regelmäßig – zuletzt im Dezember 2017 – darauf hin, dass die Vermögensrechnung das Vermögen und die Schulden des Bundes nur teilweise abbildet. Dabei erkennen wir jedoch an, dass das Bundesministerium der Finanzen (Bundesministerium) in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Vermögensrechnung zu vervollständigen und deren Aussagekraft zu erhöhen.

Anders als in dem IDW-Schreiben dargestellt, ist unsere Position in dieser Sache unverändert. Wir halten – nicht zuletzt mit Blick auf die gesetzliche Vorgabe in § 73 Bundeshaushaltsordnung – weitere Anstrengungen für erforderlich und unterstützen das Bundesministerium in seinen Bestrebungen, die Vermögensrechnung zu vervollständigen und zu verbessern.

Einbindung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in die Entscheidungsprozesse

Das IDW-Schreiben legt dar, dass es im Gesetzgebungsverfahren allgemein üblich und notwendig sei, das Wissen und den Sachverstand externer Dritter einzubeziehen. Daher sei nicht nachzuvollziehen, dass der Bundesrechnungshof in dem Bericht fordere, auf die Expertise und die Erfahrung des Berufsstands der Wirtschaftsprüfer bei der Einführung der EPSAS zu verzichten.

Anders als in dem IDW-Schreiben dargestellt, erheben wir in unserem Bericht diese Forderung nicht. Wir weisen lediglich darauf hin, dass die Kommission Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von Beginn an intensiv in das Projekt eingebunden hat. Diese sind maßgebliche Akteure und können dadurch erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der EPSAS nehmen. Wir halten dies nach wie vor für bedenklich, da im Falle einer verbindlichen Einführung der EPSAS die Nachfrage nach Unterstützungs- und Beratungsleistungen in den Verwaltungen der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten zu einem milliardenschweren Markt für eben diese Wirtschaftsprüfungsgesellschaften führen wird. Dieser Interessenkonflikt ist nicht hinnehmbar.

Es bleibt dabei: Staatliche Handlungsfähigkeit erodiert, wenn mögliche Rechtsakte der Europäischen Union in nicht unerheblicher Weise von Unternehmen mit ausgestaltet werden, die sich darüber neue Märkte und Umsätze schaffen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere kritische Position zur beabsichtigten Einführung der EPSAS näher erläutern und dazu beitragen, eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Kay Scheller

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