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2018 Sonderbericht - Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag

04.09.2018

0 Zusammenfassung
Der Bundesrechnungshof hat bei den Verfahren zur Liquidation von Bundestagsfraktionen erhebliche strukturelle Defizite festgestellt.

0.1
Diese betreffen das Verfahren selbst: Hier gibt es Rechtsunsicherheiten vor allem zur Abwicklung von Verträgen und was zu tun ist, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen. Diese Rechtsunsicherheiten sind wesentliche Ursache für die lange Dauer von Liquidationsverfahren (Nummer 3.1).

0.2
Weiterhin gibt es in der Praxis der Liquidationsverfahren keine wirksame begleitende Kontrolle. Derzeit hält sich keine staatliche Stelle für zuständig, auf ein zügiges, ordnungsgemäßes und hinreichend dokumentiertes Liquidationsverfahren zu achten. Bei den lang andauernden Liquidationsverfahren ist eine regelmäßige Rechnungslegung über die Verwendung der staatlichen Mittel bisher nicht gewährleistet. Auch eine nachträgliche Prüfung der Liquidation wird dadurch zumindest erschwert (Nummer 3.2).

0.3
Hinzu kommt, dass klare Regeln zur Aufbewahrung der Fraktionsunterlagen fehlen. Dies gilt nicht nur für die Unterlagen, die das Liquidationsverfahren selbst betreffen; es gilt auch für die zahlungsbegründenden Unterlagen aus der Zeit vor der Liquidation (Nummer 3.3).

Die zunehmende Zahl von Bundestagsfraktionen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es künftig öfter zu Liquidationsverfahren kommen wird. Um die aufgezeigten Defizite zu beheben, empfiehlt der Bundesrechnungshof entsprechende gesetzliche Regeln.

Ziel sollte es sein,

  • vorhandene Regelungslücken zu schließen und die aufgezeigten strukturellen Defizite bei dem Verfahren selbst und der Kontrolle zu beheben,
  • möglichst klare Regeln zu schaffen, um Streitigkeiten entgegenzuwirken, die Gleichbehandlung aller Bundestagsfraktionen auch im Liquidationsfall sowie die Gleichbehandlung der Gläubiger sicherzustellen und
  • die Verfahren zu straffen, um das Ziel der Liquidation – Beendigung der Rechtsgeschäfte und Vermögensrückführung – schneller als bisher zu erreichen.

04.09.2018

Liquidation von Bundestagsfraktionen: Erhebliche strukturelle Defizite

Rechtliche Bedingungen schärfen und verbessern

In der jüngeren Vergangenheit hat der Bundesrechnungshof (BRH) bei Liquidationen von Fraktionen des Deutschen Bundestages erhebliche praktische und rechtliche Probleme sowie Unsicherheiten festgestellt. „Obwohl es um Millionenbeträge geht, sind für Liquidationen keine hinreichenden gesetzlichen Regelungen vorgesehen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens für die Liquidation von Fraktionen des Deutschen Bundestages. „Die Mittel stammen aus dem Bundeshaushalt und sind nach Abschluss der Liquidation auch an diesen zurückzuführen. Die zunehmende Zahl von Bundestagsfraktionen erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass es in Zukunft häufiger zu Liquidationsverfahren kommen wird.“

„Um die strukturellen Probleme und Defizite bei Liquidationsverfahren zu beseitigen, sollte der Gesetzgeber vorhandene Lücken im Abgeordnetengesetz durch klare Regelungen schließen und so das Liquidationsverfahren beschleunigen“, so Scheller.

Die Vorschläge des BRH betreffen drei Problembereiche:

1. Liquidationsverfahren:
Es soll die gesamten Geschäftsbeziehungen der Fraktion zügig beenden, damit die Fraktion aufgelöst werden kann. In der Praxis verzögert die gegenwärtige Gesetzeslage jedoch eine schnelle Abwicklung. Hier gibt es Rechtsunsicherheiten, vor allem zur Abwicklung von (Arbeits‑)Verträgen und was zu tun ist, wenn die Schulden das Vermögen einer Fraktion übersteigen. Diese Rechtsunsicherheiten sind wesentliche Ursache für die zu lange Dauer von Liquidationsverfahren.

Der BRH empfiehlt:

  • eine zeitliche Zielvorgabe für die Liquidation von maximal 18 Monaten,
  • die Möglichkeit, Arbeitsverträgen rechtssicher zu beenden und
  • Regelung für Überschuldungsfälle zu treffen.

 

2. Staatliche Kontrolle:
Derzeit ist keine staatliche Stelle ausdrücklich zuständig, die Liquidationsverfahren begleitend zu beaufsichtigen. Damit gibt es Niemanden, der auf ein zügiges, ordnungsgemäßes und hinreichend dokumentiertes Liquidationsverfahren achtet und wirksam eingreifen kann, wenn etwas schief läuft.

Der BRH empfiehlt:

  • Kontrolle der Liquidation durch die Bundestagsverwaltung sicherstellen mit der Möglichkeit, das Verfahren zu übernehmen und
  • Rechnungslegungspflicht einer Fraktion in der Liquidationsphase gesetzlich verankern.

 

3. Aufbewahrung von Unterlagen:
Hier fehlen klare Regeln, vor allem nach Abschluss der Liquidation. Dies führt zu rechtlich unsicheren Lösungen bzw. verzögert die Liquidation. Auch die Durchführung späterer Prüfungen ist gefährdet, beispielsweise durch den BRH.

Der BRH empfiehlt:

  • Aufbewahrung der Fraktionsunterlagen bei der Bundestagsverwaltung,
  • einheitliche Frist von zehn Jahren sowie
  • Zugriffsrechte während dieser Frist und
  • Regelung der Archivierung oder Vernichtung der Unterlagen nach Ablauf der Frist.


„Unsere Vorschläge haben das Ziel, vorhandene Regelungslücken zu schließen und die aufgezeigten strukturellen Defizite beim Verfahren selbst und bei der Kontrolle zu beheben. Wir brauchen klare Regeln, um Streitigkeiten entgegenzuwirken und das Verfahren zu beschleunigen, die Gleichbehandlung aller Bundestagsfraktionen auch im Liquidationsfall zu gewährleisten und vor allem auch die Gleichbehandlung der Gläubiger sicherzustellen“, sagte Kay Scheller. „Nur so wird das Ziel der Liquidation, die Beendigung der Rechtsgeschäfte und Vermögensrückführung in den Bundeshaushalt, rechtssicher und schneller als bisher erreicht.“

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Funktion. In ihnen schließen sich die Abgeordneten einer Partei jeweils für die Dauer einer Wahlperiode zusammen. Sie sind Teil des Verfassungsorgans Bundestag, organisieren die parlamentarischen Abläufe und werden mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wenn nun aber eine Partei nicht mehr in den Bundestag einzieht, verliert „ihre“ Fraktion die Existenzgrundlage. Sie ist dann nach den gesetzlichen Vorschriften des Abgeordnetengesetzes zu liquidieren. Zuständig hierfür sind Liquidatoren, grundsätzlich der ehemalige Fraktionsvorstand.

Der BRH hat die Bundestagsverwaltung bei zwei Liquidationen von Fraktionen des Deutschen Bundestages prüferisch begleitet. Seine Feststellungen und Empfehlungen „zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens für die Liquidation von Fraktionen des Deutschen Bundestages“ hat der BRH in einem Bericht nach § 99 BHO niedergelegt. Diesen Bericht hat er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung übersandt.

© 2018 Bundesrechnungshof