Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zu den haushaltspolitischen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Artikelaktionen

Statement des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zu den haushaltspolitischen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Symbolbild - Coronavirus

 

 

Kay Scheller - Präsident des Bundesrechnungshofes
"Regierung und Parlament haben mit dem Nachtragshaushalt schnell und entschlossen gehandelt. Geholfen hat hier auch die gute Haushalts- und Finanzlage beim Bund. Und ganz wichtig: die Schuldenregel hat ihre erste große Bewährungsprobe bestanden. Sie wurde ja von einigen kritisiert. Jetzt zeigt sich, dass sie mit ihrer Ausnahmeklausel auch für Krisenzeiten gemacht ist. Eine kluge Regelung. Sie eröffnet den notwendigen Kreditspielraum für den Bundeshaushalt und für den nun daneben aufgelegten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Gleichzeitig behält sie die Zukunft im Blick, die Chance für eine nachhaltige Finanzwirtschaft besteht weiter, selbst bei diesen enormen finanziellen Anstrengungen. Denn die Maßnahmen sind mit einem angemessenen Tilgungsplan verknüpft. Was jetzt über die Schuldenbremse hinausgeht – gut 100 Mrd. Euro, soll innerhalb von 20 Jahren mit jährlich 5 Mrd. Euro wieder zurückgeführt werden. Das ist aus unserer Sicht leistbar. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Stützungsmaßnahmen wirken – schnell und zielgenau. Wir werden sie mit dem notwendigen Augenmaß begleiten und Parlament und Regierung weiter beraten.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article206836923/Coronavirus-Mit-diesem-Tilgungsplan-koennen-wir-uns-die-Schulden-leisten.html

© 2020 Bundesrechnungshof