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Management von großen Baumaßnahmen verbessern - Leitsätze der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder

05.05.2015

Pressemitteilung des LRH Brandenburg

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat sich auf ihrer Frühjahrstagung am 4. und 5. Mai 2015 mit dem Management großer Baumaßnahmen befasst.

Nach ausführlicher Erörterung hat die Konferenz einstimmig Leitsätze beschlossen, die der Vorsitzende der Konferenz, der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, dem Vorsitzenden der Bauministerkonferenz übermitteln wird. Der Vorsitzende wird die Leitsätze an den Parlamentarischen Staatssekretär des auf Bundesebene zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Florian Pronold, MdB, übergeben.

Als Konferenzvorsitzender weist Herr Weiser auf folgende Erkenntnisse der Präsidentenkonferenz hin:

Berichte über Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten, Bauzeitverzögerungen oder eklatante Baumängel stoßen regelmäßig auf ein großes öffentliches Interesse. Denn Baumaßnahmen gehen häufig einher mit hohen wirtschaftlichen und finanziellen Risiken für den Staat und damit für den Steuerzahler.

Die in der Anlage zu dieser Erklärung vollständig abgedruckten Leitsätze enthalten grundsätzliche Empfehlungen, wie die Verantwortlichen aktiv und frühzeitig Mängel vermeiden können und wie im Ergebnis das Baumanagement verbessert werden kann. Die Rechnungshöfe stützen sich dabei auf ihre umfangreichen Erfahrungen bei der Prüfung von Bauvorhaben der letzten Jahre zu wiederkehrenden Mängeln bei öffentlichen Bauwerken im Hoch- und Tiefbau sowie bei staatlich geförderten Hochbauten privater Einrichtungen.

Konkret empfehlen die Rechnungshöfe:

  • dem Parlament, auf eine vollständige und wahrheitsgetreue Veranschlagung der Kosten durch die Verwaltung zu bestehen.
  • dem öffentlichen Bauherrn, wesentliche Entscheidungen bei der Planung, Projektleitung und Bauüberwachung nicht Dritten zu überlassen und sich deshalb selbst - um auf Augenhöhe zu Agieren - kompetent aufzustellen.
  • die gesetzlichen Vorgaben und Regelwerke konsequent anzuwenden, weil insbesondere fehlende oder mangelhafte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, unzureichende Kostenermittlungen oder unvollständige Ausführungspläne zu Baubeginn häufig Ursache von Kostensteigerungen, Terminverzug oder Qualitätsmängeln sind.
  • zur kosten- und termingerechten Abwicklung einer Baumaßnahme klare Organisations- und Entscheidungsstrukturen vorzugeben und die Projektleitung mit den erforderlichen Kompetenzen auszustatten, um Ziele, Verantwortlichkeiten, Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse sowie Berichts- und Dokumentationspflichten zu strukturieren, festzulegen und zu überwachen.
  • sich im Bauablauf nur von sachlichen Erfordernissen leiten und nicht durch zu eng bemessene, von außen gesetzte Terminvorgaben, unter Zeitdruck setzen zu lassen.
  • vor der Genehmigung einer Baumaßnahme den Bedarf vollständig zu ermitteln, so genau wie möglich zu beschreiben und nur in engen Ausnahmefällen davon abzuweichen.
  • immer frühzeitig Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen, die die relevanten Lösungsmöglichkeiten gegeneinander abwägen und die Entscheidung für die gewählte Lösung nachvollziehbar zu begründen; bei Änderungen der Rahmenbedingungen die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu aktualisieren.
  • die Kosten für den Bau und die nach der Fertigstellung des Bauwerks jährlich entstehenden Ausgaben verlässlich zu ermitteln und nicht aus politisch begründeten Motiven die Kosten zu niedrig oder zu hoch anzusetzen sowie keinen pauschalen Risikoaufschlag vorzunehmen.
  • aus abgeschlossenen Baumaßnahmen zu lernen und Erfahrungen für künftige Projekte im Sinne eines Wissenstransfers nutzbar zu machen.
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