Europäische Union und Europäischer Rechnungshof

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Der Bundesrechnungshof arbeitet seit langem eng und vertrauensvoll mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der EU-Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) zusammen.

Alle ORKB arbeiten auf Augenhöhe zusammen

Dabei geht es zum einen darum, die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt sicherzustellen. Da diese zum Großteil von den Mitgliedstaaten und nicht unmittelbar durch die EU-Kommission verausgabt werden, ist es naheliegend, dass sich der EuRH hierzu mit den 27 EU-ORKB austauscht. So informiert der EuRH die EU-ORKB beispielsweise über seine Prüfungen im jeweiligen Mitgliedstaat. Diese können dann entscheiden, ob und in welcher Form sie sich an den Prüfungen des EuRH beteiligen. Dabei gibt es keine Form der Über- oder Unterordnung. Alle ORKB arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Oder - wie das Unionsrecht (Art. 287 Abs. 3 Satz 3 AEUV) es formuliert: „Unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit.“

Alle ORKB tauschen sich regelmäßig aus

Zum anderen pflegen die EU-ORKB und der EuRH einen regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch zu allgemeinen und spezifischen Themen der externen europäischen Finanzkontrolle. Mindestens einmal jährlich kommen die Präsidentinnen und Präsidenten aller EU-ORKB und des EuRH im sog. Kontaktausschuss zusammen. Daneben gibt es zahlreiche weitere Formationen, in denen Prüferinnen und Prüfer der EU-ORKB und des EuRH in verschiedenen fachlichen Gruppen bi- und multilateral zum fachlichen Austausch auf Arbeitsebene zusammenkommen, um sich über die eigenen Prüfungsansätze, -methoden und -verfahren auszutauschen. Ziel dieses Austauschs ist neben der Verbesserung der eigenen Schlagkraft auch die Konzeption und Durchführung gemeinsamer oder paralleler Prüfungen in EU-finanzierten und EU-regulierten Bereichen.

Alle ORKB greifen verstärkt europäische Themen auf

Neben den klassischen Themenfeldern wie Landwirtschaft und Strukturfondshilfen spielen dabei zunehmend auch alle anderen großen europäischen Themen wie die Folgen der Corona-Pandemie, die Stabilisierung der Eurozone, Energie- und Klimafragen, Digitalisierung sowie insbesondere auch die Bekämpfung von organisierter Steuerhinterziehung im EU-Binnenmarkt, z. B. durch Umsatzsteuer-Karussellbetrug, sowie im Internet-Onlinehandel eine große Bedeutung.

Bundesrechnungshof unterstützt andere ORKB

Der Bundesrechnungshof unterstützt seit langem auch andere ORKB beim Ausbau ihrer Fachkompetenzen und bei der Angleichung an die für ORKB geltenden institutionellen Standards (Deklaration von Lima und Deklaration von Mexiko). In den 2000er Jahren bildeten dabei die ORKB der ost- und mitteleuropäischen Staaten, die sich damals im Beitrittsprozess mit der EU befanden, den geographischen Schwerpunkt. Später kamen auch andere Länder hinzu, bei denen die EU aus strategischen Gründen über Assoziierungs- und Hilfsprogramme eine enge Anbindung an die Europäische Union anstrebt und in diesem Rahmen u. a. den institutionellen Aufbau wichtiger staatlicher Akteure und unabhängiger Kontrollstrukturen fördert.

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