EU-Rechnungshöfe betonen Unabhängigkeit der externen Finanzkontrolle

© Grecaud Paul/stock.adobe.com

EU-Rechnungshöfe geben gemeinsame Erklärung zur verfassungsrechtlichen Rolle, des Mandats und der Unabhängigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörde der Republik Zypern ab.

In einer gemeinsamen Erklärung  haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofes am 18. Mai 2021 ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass staatliche Stellen dem Rechnungshof der Republik Zypern den Zugriff auf Prüfungsunterlagen verwehrt und die Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen behindert haben. Beides könne – so die Präsidentinnen und Präsidenten – die für die Arbeit der externen Finanzkontrolle essenzielle und im Unionsrecht verankerte Unabhängigkeit gefährden.