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Steueroase Internet – ein internationales Problem

Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller und sein Amtskollege aus Polen, Herr Krzystof Kwiatkowski
Bundesrechnungshof–Präsident Kay Scheller kam am 13. Juni 2018 mit seinen Amtskollegen aus Polen, Herrn Krzystof Kwiatkowski, und Tschechien, Herrn Miloslav Kala, in Krakau zusammen. Die drei Rechnungshofpräsidenten sprachen über Prüfungen in den Bereichen Fernstraßenbau und Besteuerung von Internetleistungen. Sie verabredeten, ihre Zusammenarbeit auf diesen Feldern fortzuführen, und loteten weitere Möglichkeiten der Kooperation aus.

Vor Vertretern der polnischen Medien dankte Präsident Scheller Herrn Kwiatkowski für dessen Gastfreundschaft und hob die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden der drei Staaten hervor. "Internationale Zusammenarbeit von Rechnungshöfen ist nicht nur wichtig, weil man voneinander lernt. Sie ist auch notwendig, da viele Prüfungsthemen von internationaler Tragweite sind und sich die Problemfelder auch nur international, in enger Abstimmung in Europa wirksam lösen lassen."

Pressekonferenz mit Vertreteren polnischer Medien 


Herr Scheller erläuterte Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes in den Bereichen der Bundesfernstraßen, der Energiewende und der Besteuerung des E–Commerce. Er erinnerte daran, dass bei diesen Themen auch Deutschland vor großen Herausforderungen stünde. "Alle drei Bereiche sind von zentraler Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger, für unsere Staaten. Die Bürger erwarten, dass der Staat diese Felder effizient, wirksam und koordiniert managt und weiterentwickelt, sodass die Ergebnisse sichtbar und von Dauer sind. Die Bundesfernstraßen als zentrale Verkehrsadern sind essentiell für den Wohlstand und das Wirtschaftswachstum in Deutschland und in Europa. Hier muss der Rückstau, der sich bei der Instandhaltung in den letzten Jahrzehnten gebildet hat, endlich beseitigt werden. Mehr Investitionen sind wichtig. Genauso wichtig aber ist eine kluge und effiziente Fernstraßenverwaltung mit Blick auf das gesamte Bundesgebiet und die europäischen Anschlussstellen. Deshalb verfolgen wir die Neuorganisation der Bundesfernstraßen in Deutschland eng und konstruktiv - mit dem Ziel, Parlament und Bundesregierung weiter zu beraten."


Krakau - PressekonferenzBei der Sicherung des Umsatzsteueraufkommens von Internetleistungen setzen die drei Rechnungshöfe auf internationale Zusammenarbeit. "Gerade das Internet, ein milliardenschwerer Markt und Wachstumsmotor, darf nicht auf Dauer Steueroase bleiben, in der sich Steuerbetrug in Millionenhöhe versteckt. Hier müssen unsere Steuerverwaltungen noch enger zusammenarbeiten und schlagkräftige Konzepte und IT–Instrumente entwickeln, um säumigen Unternehmen das Handwerk zu legen", sind sich die drei Rechnungshofpräsidenten einig. Dazu werden die drei Rechnungshöfe weiterhin ihre Prüfungserkenntnisse austauschen, gemeinsame Initiativen weiterentwickeln und das Thema auf europäischer Ebene der externen Finanzkontrolle vorantreiben.

Am Nachmittag des 13. Juni 2018 sprachen die drei Präsidenten mit Studenten der Juristischen Fakultät der Jagiellonen–Universität von Krakau über die Rolle von Rechnungshöfen im Rechtsstaat und ihre Bedeutung für demokratisch verfasste Gesellschaften.

Präsident Scheller hob in seiner Rede hervor, dass Rechnungshöfe mit ihrer Expertise, ihrem neutralen Blick und ihren Lösungsansätzen einen wichtigen Beitrag für eine effiziente und wirksame Verwaltung leisten. So können sie das Vertrauen der Bürger in den Staat fördern. "Kontrolle ist integraler Bestandteil demokratischer Gewaltenteilung. Sie befördert und flankiert eine Grundpflicht demokratisch legitimierter Gewalt: Rechenschaft über staatliches Handeln abzulegen. Dies ist Ausgangspunkt für Korrektur und Verbesserung. Modernes Staatswesen muss reflektiert und lernfähig sein", sagte Scheller. "Dazu ist die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen unabdingbare Voraussetzung. Sie ist Ausgangspunkt und Grundlage ihrer Arbeit, ihrer Glaubwürdigkeit und ihres Erfolgs."

Präsidenten Kay Scheller, Miloslav Kala und Krzystof Kwiatkowski

Mit der Veröffentlichung ihrer Prüfungsergebnisse wollten Rechnungshöfe auch dem Anspruch und der Erwartung der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden, Verwaltungsabläufe und Entscheidungen besser zu verstehen sowie zu erfahren, wie staatliches Handeln besser, effizienter und wirksamer werden kann.

Bildquellen: Rechnungshof Polen (NIK), Bundesrechnungshof

 

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