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Erklärung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zum Gesetzentwurfs zur Änderung des Fraktionsgesetzes des Landes Brandenburg

Vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fraktionsgesetzes des Landes Brandenburg erklärt die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder:

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder betonen die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Rechnungshöfe als wichtigen Pfeiler des demokratischen Staatswesens.

Sie bedauern, dass dem Landesrechnungshof Brandenburg im Vorfeld der beabsichtigten Änderung des Fraktionsgesetzes nicht die Möglichkeit gegeben wurde, gegen den Gesetzentwurf sprechende Gründe vorzubringen.

Jeglichen Regelungen, die die Unabhängigkeit von Rechnungshöfen antasten, ihre Rechte beschneiden, ihre Funktionsfähigkeit in wesentlichen Punkten untergraben oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit einschränken, treten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe entschieden entgegen.

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