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Präsidentenkonferenz in Bonn (15./16. Oktober 2018)

Nachhaltigkeit rückt in den Fokus der Rechnungshöfe

Als Ergebnis ihrer Beratungen verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder die Bonner Erklärung zur Nachhaltigkeit. Darin geht es um einen Beitrag der Rechnungshöfe für das Gelingen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Deutschland. „Nachhaltigkeit ist im Grunde schon in der Maßstabsgenetik von Rechnungshöfen angelegt. Als gesamtstaatliche Aufgabe erfordert Nachhaltigkeit ein gemeinsames Engagement von Bund, Ländern und Kommunen. Staatliches Handeln heute soll eben nicht auf Kosten anderer öffentlicher Güter oder künftiger Generationen gehen“, sagte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz und Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Die Konferenz der Rechnungshof-Präsidenten kam am 15. und 16. Oktober 2018 in Bonn zusammen und war an einem zentralen Leitthema ausgerichtet. Unter der Überschrift „Die Rechnungshöfe und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ befasste sich die Präsidentenkonferenz mit der Notwendigkeit, Nachhaltigkeitsaspekte noch stärker in Prüfungen zu berücksichtigen. Das Konzept der Nachhaltigkeit ist für nahezu alle staatlichen Handlungsfelder und -ebenen von Bedeutung. Daraus ergibt sich für Rechnungshöfe eine Fülle möglicher Prüfungsansätze und -fragen. Nicht zuletzt seit der Verabschiedung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der von der Bundesregierung im Jahre 2017 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie muss sich Verwaltungshandeln immer mehr an den Anforderungen von Nachhaltigkeit messen lassen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder

 

Dazu gehören nicht nur langfristig tragfähige Haushalte als Schlüssel zu nachhaltigen Staatsfinanzen, sondern auch eine gegenüber künftigen Generationen gerechte Haushaltspolitik mit Schuldenabbau und Investitionen z. B. in die Infrastruktur. Parlamente und Verwaltungen sollten auf mögliche nachteilige Auswirkungen auf andere öffentliche Güter und künftige Generationen achten.

Neben den Präsidenten der Landesrechnungshöfe Brandenburg, Christoph Weiser und Rheinland-Pfalz, Jörg Berres, gaben auch die Präsidentin des Rechnungshofes Österreich, Dr. Margit Kraker, und der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Michel Huissoud Prüfungsbeispiele, Anregungen und Diskussionsbeiträge zur Nachhaltigkeit. Sie erläuterten dabei die Nachhaltigkeitsstrategien Österreichs und der Schweiz sowie die Sichtweise ihrer Rechnungshöfe zum Thema Nachhaltigkeit.

Austausch im Kontinentensaal des Bundesrechnungshofes
Austausch im Kontinentensaal des Bundesrechnungshofes

 

Ein Fachgespräch bei den Vereinten Nationen in Bonn rundete das Leitthema Nachhaltigkeit ab. Mit Dr. Martin Frick, Direktor bei der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), erörterten die Rechnungshofpräsident/innen den Beitrag der UNFCCC zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.

Fachgespräch bei den Vereinten Nationen
Fachgespräch bei den Vereinten Nationen

 

Die Präsidentenkonferenz dient dem Austausch aller Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe zu wichtigen Fragestellungen und Anforderungen an die externe Finanzkontrolle in Deutschland. Regelmäßig nehmen auch das deutsche Mitglied des Europäischen Rechnungshofs (ERH), derzeit gleichzeitig dessen Präsident, die Präsidentin des Rechnungshofs Österreich und der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle teil. Der Bundesrechnungshof und die Rechnungshöfe der Länder sind eigenständige und voneinander unabhängige Organe der Finanzkontrolle in Deutschland. Gleichwohl ist als Folge der Verflechtung der Finanzsysteme eine enge Zusammenarbeit erforderlich. Das Haushaltsrecht ist in Bund und Ländern weitgehend wort- und damit inhaltsgleich. Es muss dementsprechend auch in gleicher Weise angewendet werden.

vrnl: ERH-Präsident Lehne, Scheller, Kraker und Huissod
vlnr: ERH-Präsident Lehne, Scheller, Kraker und Huissod

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