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Prüfbericht 2020 zu den UN-Friedensmissionen veröffentlicht

UN-PKO - LogoDas UN Board of Auditors (Board) hat den Jahresabschluss der UN-Friedensmissionen und die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns in ausgewählten Bereichen geprüft. Kolleginnen und Kollegen aus der Einheit UN Board of Auditors haben dazu am UN-Hauptsitz in New York sowie in den Friedensmissionen im Kongo, Sudan, Südsudan, in Mali und den Dienstleistungszentren in Uganda und Italien erhoben.

Im Finanzjahr 2018/2019 beanspruchten insgesamt 13 Friedensmissionen ein Budget von rund 7,2 Mrd. USD. Es waren rund 76.000 Blauhelm-Soldaten, 10.000 Polizisten, 13.000 UN-Mitarbeiter und 1.400 UN-Freiwillige im Einsatz.

Der Jahresabschluss 2018/2019 vermittelte nach den vom Board geforderten Korrekturen in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

Weiter stellte das Board unter anderem fest:

Rechnungslegung

  • Die Verwaltung bewertete die Verbindlichkeiten für Beihilfen nach der Pensionierung wesentlich zu niedrig. Entsprechend der Empfehlung des Prüfteams hat die Verwaltung den Jahresabschluss bereits angepasst und die Verbindlichkeiten nach einer groben Neuberechnung um 100 Mio. USD erhöht.
  • Die Verwaltung erstattete den Beschäftigten wegen der besonderen Sicherheitslage in den Friedensmissionen Ausgaben für die Absicherung ihrer Wohnungen. Sie zahlte ohne ausreichende Belege und auch in Fällen, in denen Beschäftigte bereits die Friedensmission verlassen hatten.
  • Die Verwaltung hatte keinen vollständigen Überblick über ihre insgesamt 263 Bankkonten. Der monatliche Abgleich der Kontosalden mit den Kontoauszügen war fehlerhaft oder fehlte gänzlich.

 

Militärische Aufgabenwahrnehmung

  • Vielen Blauhelmsoldaten fehlten grundlegende militärische Fähigkeiten (z. B. bei der Handhabung von Waffen). Verbindliche Mindeststandards und vermehrte Prüfungen durch die Verwaltung sind notwendig.
  • Eine Friedensmission verfügte über eine Eingreifbrigade mit einem Budget von 70 Mio. USD, die Operationen gegen bewaffnete Gruppen durchführen sollte. Entgegen ihrem Mandat hat die Mission die Brigade im Jahr 2019 nicht eingesetzt. Die Verwaltung sollte den Bedarf für die Brigade vor dem neuen Haushaltszyklus prüfen.
  • Das Mandat des UN-Sicherheitsrates für eine Friedensmission sieht den Schutz der Zivilbevölkerung im gefährlichen Osten des betroffenen Landes vor. Die Mission stationierte ein Bataillon in der im äußersten Westen des Landes gelegenen Hauptstadt, obwohl der Zivilbevölkerung dort keine Gefahr drohte. Auf Empfehlung des Prüfteams verlegte die Friedensmission das Bataillon in den Osten des Landes, um dort die Zivilbevölkerung zu schützen.
  • Ein Mitgliedsstaat stellte einer Friedensmission Kampfhubschrauber gegen Kostenerstattung zur Verfügung. Diese konnten wegen Pilotenmangel und fehlender Ersatzteile die vereinbarten Einsätze nicht fliegen. Die Verwaltung in New York lehnte den Antrag der Friedensmission ab, die Kampfhubschrauber zurück zu überstellen und Ersatz zu beschaffen.

 

Unterstützungsbereich der Friedensmissionen

  • Die Verwaltung hatte es versäumt, Verträge mit truppen- und polizeistellenden Mitgliedsstaaten rechtzeitig zu finalisieren und von den Mitgliedsstaaten unterzeichnen zu lassen. Dies erschwerte es der Verwaltung, die zu erstattenden Kosten korrekt zu berechnen. Zudem führte sie das IT-Modul für die Kostenerstattung zu langsam ein.
  • Der Generalsekretär regelte die Vergabe von Bevollmächtigungen für Finanzen, Personal, Beschaffungen und Verwaltung des Anlage- und Umlaufvermögens neu. Die Zuordnung und die Vergabe der Bevollmächtigungen waren fehlerhaft.
  • Die „Peace and Security Pillar Reform“ des Generalsekretärs verfolgt das Ziel, die Friedenssicherung effektiver and effizienter zu gestalten. Die Verwaltung passte ihre Prozesse zu langsam an und verfolgte den Fortschritt nicht. Es fehlten messbare Kriterien, Zielindikatoren und Zwischenziele.
  • Die Verwaltung dokumentierte Bedarf und erforderliche Dauer bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen unzureichend. Auswahlentscheidungen waren nicht nachvollziehbar.
  • Eine Friedensmission schloss acht Stützpunkte. Sie verschenkte oder verschrottete das Anlage- und Umlaufvermögen dieser Standorte, obwohl die Finanzregeln vorschreiben, zunächst eine Übergabe an andere Stützpunkte oder einen Verkauf zu prüfen. Vermögensübersichten und Dokumentation fehlten.

Prüfbericht 2020 - UN-Friedensmission

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