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Bankenabwicklung: EU-Rechnungshöfe veröffentlichen gemeinsamen Bericht

16.12.2020

Bankenabwicklung: EU-Rechnungshöfe veröffentlichen gemeinsamen Bericht (Symbolbild)

Die Obersten Rechnungskontrollbehörden von Österreich, Estland, Finnland, den Niederlanden, Portugal und Spanien, sowie der Bundesrechnungshof haben eine Prüfung ihrer nationalen Bankenabwicklungsbehörden durchgeführt. Der Kontaktausschuss der EU hat die Prüfungsergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht.

Nationale Bankenabwicklungsbehörden (NAB) sind eine Reaktion der EU auf die Finanzkrise 2008. Sie dienen dazu, auf nationaler Ebene das EU-Regelwerk zur Überwachung und Abwicklung von Banken – sofern diese in Schieflage geraten – umzusetzen. Sie sollen eine geordnete Abwicklung von „failed banks“ sicherstellen. Auf EU-Ebene ist der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB) zuständig.

Die Rechnungshöfe stellten fest, dass die NAB Vorbereitungen für mögliche Abwicklungen getroffen haben. Gleichwohl waren die vorliegenden Abwicklungspläne nicht vollständig. Zudem fehlen übergreifende Richtlinien des SRB, die ein einheitliches Vorgehen sicherstellen würden. Dies steht dem Ziel einer möglichst homogenen Abwicklung von Banken in der EU entgegen.

Mit seinem Bericht empfiehlt der Kontaktausschuss, dass die NAB zusammen mit dem SRB an Lösungen für die Schwachstellen arbeiten.

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