Aktuelles
Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzler
Der Bundesrechnungshof veröffentlicht das Ergebnis seiner Prüfung bei den ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzlern. Seine Empfehlungen wurden in weiten Teilen parlamentarisch umgesetzt.
Aktuelles
Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren im Grenzverkehr
Lange Wartezeiten, hoher Verwaltungsaufwand, lückenhafte Kontrolle – das sind die Folgen von Umsatzsteuererstattungen ab dem ersten Cent. Der BRH fordert eine Wertgrenze: erst ab 175 Euro sollten Ausfuhren von der Umsatzsteuer befreit werden.
Aktuelles
Elektronische Gesundheitskarte
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll Mehrheitsgesellschafter der Gematik werden. Damit greift das Parlament im Ergebnis eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf, wonach das BMG den Prozess hin zu einer elektronischen Gesundheitskarte stärker in die eigene Hand nehmen sollte. Davon verspricht sich der Bundesrechnungshof mehr Dynamik in dem Prozess.
Aktuelles
Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“
Präsident Kay Scheller spricht über den Reformbedarf im Bereich der Schienenmobilität, strukturelle Probleme bei der Bundeswehr, den Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung und die dringende Notwendigkeit, Steuererleichterungen und andere staatliche Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.
Aktuelles
Neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat einen neuen Leitsatz der externen Finanzkontrolle veröffentlicht. Ein Leitsatz wurde aktualisiert.
Aktuelles
Präsident Scheller übernimmt Vorsitz im United Nations Board of Auditors
Präsident Scheller hat mit Beginn des Jahres 2019 turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz im UN Board of Auditors übernommen. „Wir werden unsere Berichterstattung weiterhin stark an den Bedürfnissen der Gremien der Vereinten Nationen ausrichten und dabei auch die Reformen der Vereinten Nationen aufgreifen“, so Scheller.
Aktuelles
Durchführung des Asylverfahrens
BRH-Prüfung zu den Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des BAMF abgeschlossen. BMI und BAMF bestätigen die vom Bundesrechnungshof festgestellten Sachverhalte und wollen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes im Wesentlichen umsetzen.
Aktuelles
Mehr Kontrolle über die Bahn
Kay Scheller sprach mit der Funke Mediengruppe über die expansive Ausgabenpolitik der Bundesregierung, die DB AG, Steuervergünstigungen und Beraterleistungen beim Bund.
Präsident Kay Scheller
Sonderbericht
Schwerwiegende Mängel beim Erhalt der Bahninfrastruktur
Bundesverkehrsministerium verhandelt mit der DB AG über die künftige Vereinbarung zum Erhalt der Bahninfrastruktur. "Das Verkehrsministerium sollte die Schwachstellen im System jetzt abstellen und nicht erst 2025." sagte Präsident Kay Scheller.
