Aktuelles
EU-Kontaktausschuss
"Die Digitalisierung betrifft uns alle. Die Wirtschaft, die Politik, jeden einzelnen privaten Haushalt. Als Rechnungshöfe in der EU müssen wir unseren Beitrag dafür leisten, dass sie auf europäischer Ebene gelingt“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.
Aktuelles
Interview mit der Süddeutschen Zeitung
Präsident Kay Scheller sprach mit der Süddeutschen Zeitung über Empfehlungen, Mandat und Grenzen des Bundesrechnungshofes anhand aktueller Fälle in den Bereichen Bundeswehr, Pkw-Maut, Solidaritätszuschlag, Bahn, Energie, Steuervergünstigungen und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung.
Aktuelles
Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen in der EU verbessern
Die EU-Mitgliedstaaten sollten bei der Umsatzbesteuerung elektronischer Dienstleistungen deutlich enger zusammenarbeiten. Ziel muss es sein, die Mehrwertsteuer EU-weit korrekt festzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein gemeinsamer Bericht des BRH und des Obersten Kontrollamtes der Tschechischen Republik zu dem neuen Besteuerungsverfahren Mini-One-Stop-Shop.
Aktuelles
Maßnahmen zum Netzausbau für die Energiewende
Der unzureichende Fortschritt beim Ausbau der Stromtrassen stellt ein zunehmendes Risiko für die Versorgungssicherheit dar. Um diesem Szenario zu begegnen, macht der Bundesrechnungshof Vorschläge.
Aktuelles
Einheitliche IT in der Steuerverwaltung kommt nur langsam voran
Seit 2007 setzten Bund und Länder für das Vorhaben KONSENS über eine Mrd. Euro an Haushaltsmitteln ein. Mit KONSENS wollen sie eine einheitliche, leistungsfähige und moderne Steuer-IT entwickeln und einführen. Das Vorhaben leidet zunehmend unter Verzögerungen. Hierauf hat der Bundesrechnungshof in zahlreichen Berichten und Bemerkungen hingewiesen.
Aktuelles
Präsident Scheller beim Föderalen Forum des BMF
Präsident Kay Scheller sprach am 4. Juni 2019 beim Föderalen Forum des Bundesfinanzministeriums vor 150 Teilnehmer/innen über die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die anstehenden finanzwirtschaftlichen Herausforderungen.
Aktuelles
Krankenhausabrechnungen durch die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung
Bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen kommt es zwischen Krankenhäusern und den Krankenkassen immer mehr zu einem „Wettrüsten“. Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat der Bundesrechnungshof Vorschläge gemacht, denen sich das Parlament angeschlossen hat. Das Gesundheitsministerium hat die Vorschläge bereits mit einem entsprechenden Gesetzentwurf aufgegriffen.
Aktuelles
Hochschulpakt verfehlt wichtige Ziele
Verschlechterte Betreuung der Studierenden, unvollständige Berichte, Mittel nicht ausgegeben - der Bundesrechnungshof empfiehlt den Abschluss verbindlicher Ausführungsvereinbarungen mit den Ländern. Der Bund sollte seine Mittel nur noch nach Bedarf bereitstellen.
Aktuelles
Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren im Grenzverkehr
Lange Wartezeiten, hoher Verwaltungsaufwand, lückenhafte Kontrolle – das sind die Folgen von Umsatzsteuererstattungen ab dem ersten Cent. Der BRH fordert eine Wertgrenze: erst ab 175 Euro sollten Ausfuhren von der Umsatzsteuer befreit werden.
Aktuelles
Gesundheitskarte
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll Mehrheitsgesellschafter der gematik werden. Damit greift das Parlament im Ergebnis eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf, wonach das BMG den Prozess hin zu einer elektronischen Gesundheitskarte wirksam steuern und richtungsweisende Entscheidungen selbst treffen sollte. Davon verspricht sich der Bundesrechnungshof mehr Dynamik in dem Prozess.
Aktuelles
Präsident Scheller übernimmt Vorsitz im United Nations Board of Auditors
Präsident Scheller hat mit Beginn des Jahres 2019 turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz im UN Board of Auditors übernommen. „Wir werden unsere Berichterstattung weiterhin stark an den Bedürfnissen der Gremien der Vereinten Nationen ausrichten und dabei auch die Reformen der Vereinten Nationen aufgreifen“, so Scheller.
Präsident Kay Scheller
Sonderbericht
Schwerwiegende Mängel beim Erhalt der Bahninfrastruktur
Bundesverkehrsministerium verhandelt mit der DB AG über die künftige Vereinbarung zum Erhalt der Bahninfrastruktur. "Das Verkehrsministerium sollte die Schwachstellen im System jetzt abstellen und nicht erst 2025." sagte Präsident Kay Scheller.
