Aktuelles
Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle
In der Sachverständigenanhörung am 7. September 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will.
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Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich - Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig
In der Sachverständigenanhörung am 29. Juni 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben.
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Neuer Pressesprecher beim Bundesrechnungshof
Seit dem 1. Juli 2020 ist Herr Jens Hamer Pressesprecher des Bundesrechnungshofes.
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Finanzierungsproblem gefährdet denkmalgeschütztes Haus
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vernachlässigt seit Jahren die Instandhaltung des denkmalgeschützten Otto-Nagel-Hauses. Es droht eine teure und unwirtschaftliche Generalsanierung.
Aktuelles
Vergütung bei Förderprogrammen zu hoch: Jeder fünfte Euro bleibt bei der KfW
Die Ausgaben des Bundes für die Vergütung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Durchführung mehrerer Förderprogramme sind zu hoch. Fast 20 % der Fördermittel in Höhe von fast 206 Mio. Euro bekommt die KfW. Diese Mittel stehen dann nicht mehr für die Förderzwecke bereit.
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BMI hat kein Konzept für die Digitalisierung im Hochbau
Das BMI will den Bundeshochbau seit Jahren reformieren und digitalisieren. Dabei lässt es Chancen ungenutzt, die digitale Methoden bieten, um beispielsweise die Kosten- und Terminsicherheit von Baumaßnahmen zu erhöhen. Ein Baustein dazu ist die Methode „Building Information Modeling“ (BIM).
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Baukindergeld nicht zielgenau
Die Ausgestaltung des Baukindergeldes ist nicht zielgenau und berücksichtigt die Förderziele über die Dauer des Förderzeitraums nicht konsequent.
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Löcher im Digitalfunknetz verursachen Sicherheitsrisiken
Die schlechte Digitalfunkversorgung in öffentlichen und stark frequentierten Bereichen wie Bahnhöfen oder Flughäfen hat wiederholt die Bundespolizei gefährdet. Sie musste Einsätze u. a. wegen Gefangenenbefreiung und räuberischer Erpressung abbrechen, da sie ohne Digitalfunk keine Verstärkung anfordern konnte.
Aktuelles
Steuerung von Förderprogrammen nicht wirksam
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) kann seine Förderprogramme von jährlich über 6 Mrd. Euro nicht wirksam steuern. Es weiß häufig nicht, ob seine Förderprogramme erfolgreich laufen – ob also die Mittel zielgerichtet, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden.
Aktuelles
Organisationschaos beim Travelmanagement der Bundeswehr
Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) hat das Travelmanagement der Bundeswehr mehrfach umorganisiert ohne dessen Organisation zuvor systematisch zu untersuchen. Dabei machte es die anfänglichen Umorganisationen in weiten Teilen wieder rückgängig.
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Bundeswehr hält Zusage nicht ein: Logistische Leistungen für Dritte noch immer nicht abgerechnet
Die Bundeswehr erbringt für Dritte logistische Leistungen, rechnet diese aber nicht immer ab. Sie hat keinen Überblick über die für ausländische Truppenteile, Behörden und zivile Empfänger erbrachten Leistungen, wie Flüge und Betriebsstoffe.
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Unterhaltsvorschuss: Bund macht seine Schadenersatzansprüche gegenüber den Ländern nicht geltend
Der Bundesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Länder Rückgriffsansprüche beim Unterhaltsvorschuss nicht konsequent durchsetzen. Dabei sind häufig Versäumnisse und vor allem fehlendes oder nicht ausreichend qualifiziertes Personal ursächlich.
Aktuelles
Zentralfinanzämter überlastet
Die Belastung der Zentralfinanzämter hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass sie die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer derzeit nicht gewährleisten. Bund und Länder nehmen diese strukturellen Defizite hin und damit hohe Steuerausfälle und Wettbewerbsverzerrungen in Kauf.
Aktuelles
Steuerliches Abzugsverbot für Geldbußen endlich vereinheitlichen
Geldbußen werden steuerlich unterschiedlich behandelt. Innerhalb der EU verhängte Geldbußen sind als Betriebsausgaben steuerlich nicht abzugsfähig. Dagegen sind Geldbußen von Drittstaaten abzugsfähig und mindern die individuelle Steuerlast.
Präsident Kay Scheller
Sonderbericht
Schwerwiegende Mängel beim Erhalt der Bahninfrastruktur
Bundesverkehrsministerium verhandelt mit der DB AG über die künftige Vereinbarung zum Erhalt der Bahninfrastruktur. "Das Verkehrsministerium sollte die Schwachstellen im System jetzt abstellen und nicht erst 2025." sagte Präsident Kay Scheller.
