Aktuelles
Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen
Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.
Aktuelles
Bankenabwicklung: EU-Rechnungshöfe veröffentlichen gemeinsamen Bericht
Die Obersten Rechnungskontrollbehörden von Österreich, Estland, Finnland, den Niederlanden, Portugal und Spanien, sowie der Bundesrechnungshof haben eine Prüfung ihrer nationalen Bankenabwicklungsbehörden durchgeführt. Der Kontaktausschuss der EU hat die Prüfungsergebnisse in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht.
Aktuelles
Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle
In der Sachverständigenanhörung am 7. September 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will.
Aktuelles
Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich - Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig
In der Sachverständigenanhörung am 29. Juni 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben.
Aktuelles
Hildesheimer Erklärung zur Neuverschuldung des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder erkennt an, dass schnelles Handeln zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie erforderlich ist. Sie empfiehlt allerdings, von den Ausnahmen der Schuldenbremse nur restriktiv Gebrauch zu machen.
Präsident Kay Scheller
