Bundeswehr, Krankenkassen, Verkehr, Energie - das sind nur einige der vielen Themen im Ergänzungsband der Bemerkungen 2021.
Bundesrechnungshof rät: Um seine Klimaschutzziele zu erreichen, muss sich der Bund auf Treibhausgasminderungen und deren Überwachung fokussieren.
Die Finanzierung des ÖPNV ist zu einem komplexen Gebilde geworden, das kaum noch zu überblicken ist. Der Bundesrechnungshof fordert: Grundlegend bereinigen!
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Kay Scheller hat 12 Impulse an Parlament und Regierung für deren Arbeit in der 20. Wahlperiode gegeben.
Der Bundesrechnungshof äußert sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung, Corona-bedingte Notlagenkredite dem Energie- und Klimafonds zuzuweisen.
Der Bund steuert seine IT mangelhaft: Strukturelle Defizite gibt es bei der Strategie, dem Controlling, der Organisation sowie der Rahmenplanung.
Die Bundesregierung hat bis heute die Digitalisierungsdefizite in Deutschland nicht analysiert und keine Zukunftsvision entwickelt.
Gemeinsamer Bericht der EU-Rechnungshöfe zum Umgang der Regierungen mit der Corona-Pandemie und zu den Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten
Verschiedene Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren unwirtschaftlich.
Der Bund steuert die Energiewende mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom weiterhin unzureichend.
Beim Corona-Wiederaufbaufonds haften die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftlich für Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe. Dies birgt hohe Risiken für den Bundeshaushalt.
Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.
Wir bringen die Fakten. Und sagen was ist. Unabhängig und kompetent. Damit gutes Regieren und Verwalten besser gelingt. Für Sie. Zum Nutzen aller. Für das Gemeinwohl!“
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes