Aktuelles
"Es fehlt am Willen, zu konsolidieren"
BRH-Präsident Kay Scheller erklärt im Interview mit der Rheinischen Post, was er an den Sondierungsergebnissen von Union und SPD vermisst. Er fordert ein umfassendes Finanztableau, das alle geplanten Maßnahmen einer neuen Bundesregierung abdeckt.
Aktuelles
NS-Geschichte des Rechnungshofs wird neu erarbeitet
Mit 300.000 Euro unterstützt der Bundesrechnungshof das Forschungsvorhaben von Prof. Dr. Hans-Peter Ullmann vom Historischen Institut der Universität zu Köln
„Nach wie vor wissen wir zu wenig darüber, welche Rolle der Reichsrechnungshof im nationalsozialistischen Unrechtsstaat gespielt hat. Ich schätze es sehr, dass Prof. Ullmann diese Geschichte jetzt neu
Aktuelles
Steuervorteile für Tabakindustrie abschaffen
Tabakwaren, die der Hersteller an seine Beschäftigten unentgeltlich abgibt, sind von der Tabaksteuer befreit. Die Steuerbefreiung ist nicht mehr zeitgemäß, widerspricht der Steuergerechtigkeit und ist gesundheitspolitisch bedenklich. Seit dem Jahr 1989 hat der Bundesrechnungshof mehrfach empfohlen, sie abzuschaffen. Da das BMF dies abgelehnt hat, sind Steuermindereinnahmen von insgesamt 171,7 Mio. Euro entstanden.
Aktuelles
Einsparpotenzial von 110 Mio. Euro
Das BMVI plant, die Bundesautobahn A 8 vom Inntal bis zur Bundesgrenze sechsstreifig auszubauen. Die Baukosten der 70 km langen Strecke betragen 1,2 Mrd. Euro. Der Bundesrechnungshof hält es nicht für notwendig, den gesamten Abschnitt sechsstreifig auszubauen, solange die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen ist. Das BMVI könnte mindestens 110 Mio. Euro einsparen.
Präsident Kay Scheller
