Kay Scheller - Präsident des Bundesrechnungshofes Präsident Kay Scheller

Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen-link

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Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.

Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran

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Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran


Bei nahezu jeder zweiten Entscheidung der Bundesverwaltung werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen nicht oder nicht angemessen berücksichtigt.

Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren

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Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren


Der Bund zahlt der GKV einen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Diese sind nicht definiert. Die Höhe eines auskömmlichen Zuschusses ist daher unklar.

Risiken für Bundesfinanzen:  Analyse des Haushaltsentwurfs 2021

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Risiken für Bundesfinanzen: Analyse des Haushaltsentwurfs 2021


Corona und die Folgen prägen den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. In seinen Analysen zeigt der Bundesrechnungshof, wo die Risiken liegen.

Finanzhilfen für Forschungsinstitute ohne gesicherten Bedarf

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Finanzhilfen für Forschungsinstitute ohne gesicherten Bedarf


Öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen erhalten Hilfen für pandemiebedingte Finanzierungslücken, obwohl ein Bedarf nicht nachgewiesen ist.

Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern

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Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern


Das Kurzarbeitergeld stabilisiert den Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie. Aktuelle Sonderregelungen erhöhen aber das Risiko von Mitnahmen und Missbrauch.

Umsatzsteuerbetrug: Finanzbehörden digital aufrüsten

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Umsatzsteuerbetrug: Finanzbehörden digital aufrüsten


Umsatzsteuerbetrug verursacht Milliardenschäden. Um ihn zu bekämpfen, muss die Finanzverwaltung verstärkt auf digitale Technologien setzen.

Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern

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Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern


Zoll- und Steuerbehörden bekämpfen Schwarzarbeit nicht effektiv. Rechtliche und technische Barrieren behindern den Austausch erforderlicher Daten.

 

 

Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen

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Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen


Institutionelle Anleger missbrauchen sogenannte Hinterlegungsscheine, um rechtswidrig Steuerbescheinigungen zu erhalten. Damit machen sie Erstattungsansprüche geltend, die eigentlich Kleinanlegern zustehen, die diese aber nicht geltend gemacht haben. Das Geld müsste eigentlich beim Fiskus verbleiben.

 

Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient - link

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Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient

Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert.

 

DB Netz AG vernachlässigt Instandhaltung der Fehmarnsundbrücke

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DB Netz AG vernachlässigt Instandhaltung der Fehmarnsundbrücke

Die DB Netz AG bekommt den seit Jahren bekannten Instandhaltungsstau an der Fehmarnsundbrücke nicht in den Griff. Statt der versprochenen Verbesserung hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Zusätzliche Belastungen drohen durch eine geplante Elektrifizierung der Brücke.

Ziele der Bahnreform nicht erreicht

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Ziele der Bahnreform nicht erreicht


Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der Bahnreform verfehlt. Weder kam seitdem mehr Verkehr von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene noch wurde der Bundeshaushalt entlastet. „Der Bund muss seinen Verfassungsauftrag mit Leben füllen. Er muss seine Rolle als Eigentümer der DB AG konsequent wahrnehmen und klar sagen, was für eine Bahn und wie viel Bahn er haben will“, sagte Präsident Kay Scheller.

 

Erhalt der Bahninfrastruktur

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Erhalt der Bahninfrastruktur


Schwerwiegende Mängel im Finanzierungssystem jetzt und nicht erst 2025 abstellen.

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