Der Bundesrechnungshof hat die Wirkungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Wissenschaftseinrichtungen geprüft.

Dem Gesetz liegt der Ansatz zugrunde, dass Befreiungen von haushaltsrechtlichen Grenzen für den Einsatz öffentlicher Mittel unmittelbar zu höherer Leistungsfähigkeit führen. Der Bundesrechnungshof bezweifelt jedoch, dass hier stets ein enger Zusammenhang besteht.

Auch sieht er strukturelle Risiken bei der Mittelveranschlagung und –verwendung. Dies zeigt sich insbesondere in dem Aufwuchs nicht verausgabter Selbstbewirtschaftungsmittel der Forschungseinrichtungen auf derzeit rund 1 Mrd. Euro. Die Möglichkeiten der Wissenschaftseinrichtungen, die Mittel effizient für die vorgesehenen Zwecke und Projekte zu verwenden, scheinen mit dem raschen Anstieg der Zuwendungen nicht immer Schritt gehalten zu haben.

Weitere Flexibilisierungen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes betreffen den Personalbereich, die Beteiligung der Wissenschaftseinrichtungen an Unternehmen sowie ein vereinfachtes Bauverfahren.

Die Ausfuhr von Waren im Reiseverkehr durch Privatpersonen, die nicht in der EU wohnen, ist umsatzsteuerbefreit – unabhängig vom Wert der Ware. In der Praxis zahlt der Käufer zunächst den vollen Kaufpreis einschließlich der Umsatzsteuer und bekommt diese anschließend erstattet. Der Bundesrechnungshof hat die Mitwirkung der Zollverwaltung bei dieser Steuerbefreiung an der Schweizer Grenze und internationalen Flughäfen geprüft. „Das aktuelle Verfahren an der Schweizer Grenze gewährleistet keine ausreichende Kontrolle der Steuerbefreiung“, so der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Diese Situation halten wir nicht für vertretbar“. Der Bundesrechnungshof sieht akuten Handlungsbedarf und empfiehlt die Einführung einer Wertgrenze von 175 Euro pro Einkauf, ab der die Steuerbefreiung gilt. Neben der Verwaltungsvereinfachung würde sich so die Situation an der Schweizer Grenze entspannen: Die Zollverwaltung könnte wieder ordnungsgemäß kontrollieren und auch die Verkehrssituation würde sich entschärfen. Zudem würden Steuermehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich erzielt.

Steuern, Bundeswehr, Radioaktive Abfälle, Straßenbau -

Der Bundesrechnungshof veröffentlicht weitere Prüfungsergebnisse, die seine Bemerkungen 2016 ergänzen. „Wir schaffen mit unseren Empfehlungen eine aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung können so schneller korrigiert werden“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages berät diese Prüfungsergebnisse vor der Sommerpause.

Zwischen Oktober und Dezember 2015 konnten die Agenturen für Arbeit Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zur Eingliederung notwendig war. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, wie die Bundesagentur für Arbeit die Einstiegskurse geregelt und umgesetzt hat.

„Das Engagement der Bundesagentur für Arbeit, einen Beitrag für die Integration von Flüchtlingen in einer schwierigen Situation zu leisten, erkennen wir an“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, anlässlich der Veröffentlichung der Prüfungsmitteilung. „Gerade in einer solchen Situation brauchen wir aber ein Mindestmaß an Regelung, wie solche Sprachkurse aussehen und durchgeführt werden sollen.“ Bei vergleichbaren Fällen sollte die Bundesagentur für Arbeit künftig klare Rahmenbedingungen festlegen, damit die mit der Maßnahme angestrebten Ziele bestmöglich erreicht werden.

„Energiepolitik aus einer Hand“ – mit dieser Maßgabe will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die gesamtstaatliche Aufgabe der Energiewende umsetzen. Innerhalb der Bundesregierung hat das Ressort für diese Aufgabe die Federführung und Gesamtkoordination übernommen. Diese Rolle füllt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bislang noch nicht aus. Weder hausintern noch ressortübergreifend oder mit den Ländern findet ein koordinierter Austausch statt. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende hat. Fragen wie „Was kostet die Energiewende den Staat oder was sollte sie ihn kosten?“ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet. Der Bund weiß auch nicht, was die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen konkret bewirken und wie effizient sie sind. In der strategischen Ausgestaltung der Energiewende stehen die Ziele Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit noch hinter dem Ziel der Umweltverträglichkeit zurück.

Zu diesen zentralen Punkten macht der Bundesrechnungshof in seinem Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zahlreiche Verbesserungsvorschläge und Empfehlungen. Der Bericht ist am 28. April 2017 im Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages abschließend beraten worden. Der Ausschuss hat sich bei seinem Beschluss größtenteils an den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes orientiert.

Der Bundesrechnungshof hat das Absolventenmanagement bei acht Jobcentern geprüft. Er empfiehlt, dass die Jobcenter die von Arbeitssuchenden mit der Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen neu erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten konsequenter auswerten und nutzen. In rund 39 % der geprüften Fälle konnten die Jobcenter die neuen Qualifikation nicht bei ihrer Vermittlungsarbeit berücksichtigen. So bleiben arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos.

Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems soll die Bundesauftragsverwaltung im Bundesfernstraßenbau reformiert werden. Dazu sollen insbesondere die Bundesautobahnen von einer bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft Verkehr übernommen werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (Bundesbeauftragter) stellt in dem Gutachten mögliche Organisationsformen und Finanzierungsvarianten für den Bundesfernstraßenbau vor. Dabei hat der Bundesbeauftragte Prüfungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes und internationale Erfahrungen berücksichtigt. Ziel des Gutachtens ist es, den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung bei der Reform der Verwaltung der Bundesfernstraßen zu beraten.

Erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen für den Bund

„Der Druck auf die schwarze Null steigt“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller seinen Ausblick auf die finanzwirtschaftliche Entwicklung des Bundes anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2016 am 15. November 2016 in Berlin. „Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden in den kommenden Jahren zu halten, bedarf es bedeutender Anstrengungen in der Haushaltspolitik.“

Das Bundeseisenbahnvermögen und die Deutsche Bahn AG schlossen im Juli 2015 eine Vereinbarung für den Ausgleich von Kosten für von Rationalisierungsmaßnahmen betroffenes Personal. Diese widerspricht gesetzlichen Bestimmungen und Beschlüssen des Deutschen Bundestages. Darüber hat der Bundesrechnungshof den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seinem Bericht informiert.

Das BMVI möchte die alte Fehmarnsundbrücke nicht mehr nutzen und durch neue Bauwerke ersetzen. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die dazu erstellte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung fehlerhaft war. Außerdem ist die Fehmarnsundbrücke in einem schlechten Zustand, weil die Deutsche Bahn AG die Instandhaltung jahrelang vernachlässigt hat. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat daraufhin das BMVI aufgefordert, den Betrieb der bestehenden Fehmarnsundbrücke bis zur Fertigstellung etwaiger Ersatzbauten uneingeschränkt zu gewährleisten. Außerdem soll es weiterhin in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Variante mit einer Ertüchtigung der vorhandenen Brücke einbeziehen.

Der Bundesrechnungshof hat sich in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Nationalen Programm zum präventiven Hochwasserschutz (Nationales Hochwasserschutzprogramm) befasst. Er bewertet darin das Programm positiv als sinnvolle Risikovorsorge durch Bund und Länder. Er hat empfohlen, die fachliche Verantwortung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für das Nationale Hochwasserschutzprogramm zu stärken und die Kontrollmöglichkeiten des Bundes über die Verwendung seiner Mittel zu verbessern. Auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm haben sich Bund und Länder im Jahr 2014 als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe 2013 an Donau und Elbe geeinigt.

Das Projekt Stuttgart 21 ist seit dem Jahr 2013 wieder Gegenstand von Prüfungen des Bundesrechnungshofes. Dazu hat der Bundesrechnungshof dem Deutschen Bundestag am 12.09.2016 zwei Berichte über seine Ergebnisse zur Beratung zugeleitet. Äußerungen, seine Feststellungen basierten auf veralteten Unterlagen, weist der Bundesrechnungshof zurück.

Mit einer offiziellen Abschlussveranstaltung endete am 9. September 2016 das Twinning-Projekt zwischen dem georgischen Rechnungshof (SAO), dem Bundesrechnungshof und dem polnischen Rechnungshof (NIK). Das zweijährige, EU-finanzierte Projekt hatte zum Ziel, die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des SAO zu stärken.

Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich beraten. Das Gesetz haben Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 verabschiedet. In seinem Bericht hat der Bundesrechnungshof auf verschiedene Mängel des Gesetzentwurfs hingewiesen. Das Gesetz führt u. a. durch zahlreiche Ausnahmen zu einem komplizierten Regelwerk, das seine angestrebte Wirkung verfehlt – nämlich Wettbewerb und Marktaufsicht zu stärken sowie durch Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten die Trassenpreise zu senken.

Am 26. Juli 2016 fand die 70. Ordentliche Sitzung des Rates der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen (UN Board of Auditors) in New York statt. Der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller nahm zum ersten Mal als Mitglied des Rates der Rechnungsprüfer teil.

Die Investitionskosten für die im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 von den Ländern gemeldeten Straßenbauprojekte sind nicht ausreichend plausibilisiert. Damit ist ein wesentliches Ziel des Bundesverkehrswegeplans nicht erreicht: die Nutzen-Kosten-Analysen der geplanten Projekte verlässlicher und so noch besser untereinander vergleichbar zu machen. So fehlt die Grundlage für eine plausible Priorisierung künftiger Straßenbauprojekte. Der Bundesrechnungshof begleitet die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 seit dem Jahr 2014. In seinem Bericht untersucht er, ob das Bundesverkehrsministerium eine qualitativ hochwertige und transparente Kostenermittlung als Grundlage für den BVWP 2030 sichergestellt hat.

 „Wir schaffen mit den Weiteren Prüfungsergebnissen eine aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung können so schneller korrigiert werden“, sagte Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse.

Mit der Übernahme der Bankenaufsicht über rund 120 Banken oder Bankengruppen durch die Europäische Zentralbank und der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds stehen der externen Finanzkontrolle durch Rechnungshöfe in diesem Bereich keine Prüfungsrechte mehr zu. Der Bundesrechnungshof besitzt, wie auch andere nationale Rechnungshöfe, keine Kontrollbefugnisse auf europäischer Ebene. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag in einem Bericht zur Verkürzung der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes in den Bereichen Bankenaufsicht und bei den Finanzinstituten beraten. Er hat darin auf Art, Umfang und Konsequenzen der Verkürzung der Prüfberichte hingewiesen.

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat fünf neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle veröffentlicht. Sie sollen dazu beitragen, „typische Fehler“ im Verwaltungshandeln zu vermeiden.

In dem vorliegenden Grundsatzpapier werden die Prüfungserkenntnisse der Rechnungshöfe zum Thema "Informationssicherheitsmanagement" zusammengefasst und zu ausgewählten Aspekten Empfehlungen für eine zukünftige Ausgestaltung in Bund, Ländern und Kommunen abgegeben.

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (BT-Drs. 18/7457) hat sich das Bundesministerium der Finanzen zum Ziel gesetzt, das Besteuerungsverfahren auf eine tragfähige und zukunftsorientierte Grundlage zu stellen. Der Bundesrechnungshof hat den Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf mit einem Bericht beraten.

„Die stabile Haushaltslage darf nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen. Die demografische Entwicklung, die Verkehrsinfrastruktur, die föderalen Finanzbeziehungen – allein diese Bereiche engen die haushaltspolitischen Spielräume zunehmend ein. Wie wichtig diese Spielräume sind, zeigt die aktuelle Flüchtlingslage in besonderer Weise“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Vorstellung der Bemerkungen 2015 am 17. November 2015 in Berlin.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesverwaltung, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen. Grundlage dafür sollten Daten aus ordnungsgemäß geführten Fahrtenbüchern sein: Fahrtzweck, Kilometerlaufleistung und Nutzungstage.

Der Bundesrechnungshof prüft seit Beginn des Jahres 2015 die bestehende und geplante Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßen. Dabei untersuchte er auch die Einführung der Infrastrukturabgabe. Ziel der Prüfung war es, die Zeitplanung, die Einnahmeschätzung und die Kostenschätzung des BMVI zu plausibilisieren und mögliche Risiken für den Bundeshaushalt aufzuzeigen.

„Umsatzsteuerbetrug verursacht erhebliche Steuerausfälle. Um ihn wirksam zu bekämpfen, müssen die EU-Mitgliedstaaten noch besser zusammenarbeiten. Sie müssen sich schneller über Verdachtsfälle informieren und die Qualität ihrer Daten erhöhen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Berichts der Rechnungshöfe Deutschlands, Österreichs und Ungarns zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug.

Baumaßnahmen für den Beschleunigerkomplex FAIR (Facility for Antiproton and Ion Research) werden mit Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Der Bundesrechnungshof prüfte diese Zuwendungen mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes Berlin und stellte fest, dass der für das Jahr 2018 geplante Fertigstellungstermin nicht mehr haltbar ist. Zudem ist derzeit davon auszugehen, dass die Kosten für die Baumaßnahme um 258 Mio. Euro steigen werden. Davon könnten 168 Mio. Euro auf den Bund entfallen.

Der Bundesrechnungshof hält eine IT-Konsolidierung in Verbindung mit dem Aufbau einer angemessenen und wirkungsvollen IT-Steuerung weiterhin für geboten. Die Bundesregierung sollte funktionierende, wirtschaftliche und sichere Strukturen in der Bundesverwaltung identifizieren und diese Erfolgsmodelle, wo möglich, bei der IT-Konsolidierung weiterentwickeln.

Die Auswertungen des Bundesrechnungshofes zeigen, dass die Erhaltung der Bundesfernstraßen in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Vorgaben der Erhaltungsbedarfsprognose 2001 bis 2015 deutlich unterfinanziert war. Unter Berücksichtigung der Preissteigerungen hat das BMVI lediglich in den Jahren 2009 und 2013 die notwendigen Erhaltungsmittel zur Verfügung gestellt. Überdies führten neue technische Vorschriften in den vergangenen Jahren zu erheblichen zusätzlichen Erhaltungskosten, welche noch nicht in der Erhaltungsbedarfsprognose des BVWP 2003 eingerechnet werden konnten.

 „Wir schaffen mit den Weiteren Prüfungsergebnissen eine aktuelle Grundlage für das laufende parlamentarische Entlastungsverfahren der Bundesregierung. Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten in der Bundesverwaltung können so schneller korrigiert werden“, sagte Kay Scheller anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse.

„Die zunehmende Verflechtung von Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen macht das Handeln der Verwaltung unwirtschaftlich. Entscheidungen werden verzögert oder verhindert, es ist häufig nicht klar, wer verantwortlich ist, außerdem wird die Kontrolle erschwert“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

Der Bundesrechnungshof hat das Verfahren der unterjährigen Änderung des Straßenbauplans mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erörtert. Die Ergebnisse seiner Auswertung hat er mit dem BMVI abgestimmt und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt.

In seiner Rede zur Feier des 300jährigen Bestehens der externen Finanzkontrolle in Deutschland würdigte Bundespräsident Joachim Gauck den Bundesrechnungshof als „einen Pfeiler unseres Staatswesens“, der für die Statik der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar sei.