12 Impulse

Chancen der neuen Wahlperiode nutzen

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Kay Scheller hat 12 Impulse an Parlament und Regierung für deren Arbeit in der 20. Wahlperiode gegeben.

Bundesregierung sollte auf 2. Nachtragshaushalt 2021 verzichten

Der Bundesrechnungshof äußert sich kritisch zu den Plänen der Bundesregierung, Corona-bedingte Notlagenkredite dem Energie- und Klimafonds zuzuweisen.

Jahresbericht

Bemerkungen 2021 zugeleitet: Schwachstellen in vielen Bereichen

In seinen aktuellen Bemerkungen listet der Bundesrechnungshof auf, wo der Bund Haushaltsmittel nicht zielgerichtet, effizient und wirksam eingesetzt hat.

Bericht

IT-Steuerung des Bundes mit strukturellen Mängeln

Der Bund steuert seine IT mangelhaft: Strukturelle Defizite gibt es bei der Strategie, dem Controlling, der Organisation sowie der Rahmenplanung.

Bericht

Digitalisierungsstrategie: Bestandsaufnahme statt planvoller Steuerung

Die Bundesregierung hat bis heute die Digitalisierungsdefizite in Deutschland nicht analysiert und keine Zukunftsvision entwickelt.

Kompendium

EU-Rechnungshöfe prüfen Umgang mit Corona-Pandemie

Gemeinsamer Bericht der EU-Rechnungshöfe zum Umgang der Regierungen mit der Corona-Pandemie und zu den Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten

Beratungsbericht

Maßnahmen zur Corona-Bewältigung im Gesundheitswesen

Verschiedene Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren unwirtschaftlich.

Sonderbericht

Bund steuert Energiewende weiterhin unzu­reichend

Der Bund steuert die Energiewende mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom weiterhin unzureichend.

Sonderbericht

EU-Wiederaufbaufonds darf keine Dauereinrichtung werden

Beim Corona-Wiederaufbaufonds haften die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftlich für Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe. Dies birgt hohe Risiken für den Bundeshaushalt.

Sonderbericht

Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.

Wir bringen die Fakten. Und sagen was ist. Unabhängig und kompetent. Damit gutes Regieren und Verwalten besser gelingt. Für Sie. Zum Nutzen aller. Für das Gemeinwohl!“

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes