Internationale Zusammenarbeit

Maschinelles Lernen und KI: Weißbuch veröffentlicht

Bundesrechnungshof und weitere europäische Rechnungshöfe veröffentlichen Weißbuch zur Prüfung von maschinellem Lernen und künstlicher Intelligenz.

Gutachten

BWV informiert über die Lage der Bundesfinanzen

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat den Haushaltsausschuss des Bundestages über die Lage der Bundesfinanzen informiert.


Jahresbericht

Bemerkungen 2020

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung die Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet.

Sonderbericht

Bund steuert Energiewende weiterhin unzu­reichend

Der Bund steuert die Energiewende mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom weiterhin unzureichend.

Sonderbericht

EU-Wiederaufbaufonds darf keine Dauereinrichtung werden

Beim Corona-Wiederaufbaufonds haften die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftlich für Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe. Dies birgt hohe Risiken für den Bundeshaushalt.

Sonderbericht

Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.

Beratungsbericht

Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran

Bei nahezu jeder zweiten Entscheidung der Bundesverwaltung werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen nicht oder nicht angemessen berücksichtigt.

Beratungsbericht

Versicherungsfremde Leistungen der GKV gesetzlich definieren

Der Bund zahlt der GKV einen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen. Diese sind nicht definiert. Die Höhe eines auskömmlichen Zuschusses ist daher unklar.

Wir bringen die Fakten. Und sagen was ist. Unabhängig und kompetent. Damit gutes Regieren und Verwalten besser gelingt. Für Sie. Zum Nutzen aller. Für das Gemeinwohl!“

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechungshofes