Aktuelles
Hochschulpakt verfehlt wichtige Ziele
Verschlechterte Betreuung der Studierenden, unvollständige Berichte, Mittel nicht ausgegeben - der Bundesrechnungshof empfiehlt den Abschluss verbindlicher Ausführungsvereinbarungen mit den Ländern. Der Bund sollte seine Mittel nur noch nach Bedarf bereitstellen.
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Unabhängigkeit der Rechnungshöfe wahren
Vor dem Hintergrund des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fraktionsgesetzes des Landes Brandenburg hat der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, einen Beschluss der Konferenz herbeigeführt.
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Versorgung und Ausstattung der ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzler
Der Bundesrechnungshof veröffentlicht das Ergebnis seiner Prüfung bei den ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzlern. Seine Empfehlungen wurden in weiten Teilen parlamentarisch umgesetzt.
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Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren im Grenzverkehr
Lange Wartezeiten, hoher Verwaltungsaufwand, lückenhafte Kontrolle – das sind die Folgen von Umsatzsteuererstattungen ab dem ersten Cent. Der BRH fordert eine Wertgrenze: erst ab 175 Euro sollten Ausfuhren von der Umsatzsteuer befreit werden.
Aktuelles
Elektronische Gesundheitskarte
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll Mehrheitsgesellschafter der Gematik werden. Damit greift das Parlament im Ergebnis eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf, wonach das BMG den Prozess hin zu einer elektronischen Gesundheitskarte stärker in die eigene Hand nehmen sollte. Davon verspricht sich der Bundesrechnungshof mehr Dynamik in dem Prozess.
Aktuelles
Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“
Präsident Kay Scheller spricht über den Reformbedarf im Bereich der Schienenmobilität, strukturelle Probleme bei der Bundeswehr, den Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung und die dringende Notwendigkeit, Steuererleichterungen und andere staatliche Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.
Aktuelles
Präsident Scheller übernimmt Vorsitz im United Nations Board of Auditors
Präsident Scheller hat mit Beginn des Jahres 2019 turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz im UN Board of Auditors übernommen. „Wir werden unsere Berichterstattung weiterhin stark an den Bedürfnissen der Gremien der Vereinten Nationen ausrichten und dabei auch die Reformen der Vereinten Nationen aufgreifen“, so Scheller.
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Freie Fahrt ohne klare Kenntnis der Auswirkungen
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat Lang-Lkw für den Straßenverkehr freigegeben, ohne ausreichend Erkenntnisse über die langfristigen Folgen für die Infrastruktur und die Verkehrssicherheit gesammelt zu haben. Probleme wie das Parken auf Rastanlagen, zu kleine Nothaltebuchten, eine erhöhte Brandlast in Tunneln, das Befahren von Baustellen oder das Überholen auf Landstraßen sind nicht ausreichend untersucht.
Aktuelles
Fregatten ohne ausreichende Besatzungen
Die Bundeswehr wird für ihre vier neuen und 3 Mrd. Euro teuren Fregatten (Klasse 125) nicht ausreichend Besatzungen ausgebildet haben, um sie – wie im Besatzungskonzept geplant – einzusetzen.
Aktuelles
Bundeswehr: unnötige Handfunkgeräte nicht beschaffen
Die Bundeswehr will in diesem Jahr 800 Handfunkgeräte für über 1 Mio. Euro kaufen, obwohl sie über ausreichend Geräte verfügt.
Aktuelles
Modernisierung betagter Marineflugzeuge verläuft nicht nach Plan
Die Bundeswehr verfehlt ihr Ziel, acht betagte Marineflugzeuge nach umfangreichen Modernisierungen wirtschaftlich zu nutzen. Für die Modernisierung schloss sie im Jahr 2015 Verträge über 500 Mio.
Aktuelles
Unzulässige pauschale Rechnungskürzungen in Millionenhöhe umgehen Abrechnungsprüfungen
Verschiedene Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung hatten über Jahre individuelle Vereinbarungen mit Krankenhäusern über pauschale Rechnungskürzungen in Millionenhöhe geschlossen und im Gegenzug auf Abrechnungsprüfungen verzichtet. So kamen sie ihrer Pflicht zur Prüfung der Krankenhausabrechnungen nicht nach.
Aktuelles
Schlechtes Baumanagement verursacht Kostensteigerung um fast 70 %
Das Projektmanagement bei der Sanierung eines Bonner Gebäudekomplexes war unzulänglich. Durch Fehler bei Planung und Steuerung stiegen die Kosten des Projekts von 55 auf 92 Mio. Euro und das Gebäude wurde mit drei Jahren Verspätung an die Vereinten Nationen übergeben.
Aktuelles
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu niedrig besteuert
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ungerechtfertigte steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Mio. Euro.
Aktuelles
Statistik der steuerlichen Betriebsprüfung vermittelt falsches Bild
Die Statistik des BMF zu den Arbeitsergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung enthält fehlerhafte Angaben und erzeugt auch durch andere Mängel ein falsches Bild. Sie eignet sich daher weder als Grundlage für die Planung und Steuerung der Verwaltung noch als Information für die Öffentlichkeit.
Aktuelles
Ungerechten Steuervorteil bei Kreditkartengutschriften beenden
Mit der pauschalen Besteuerung von Guthaben auf Kreditkarten stellen die Finanzämter diese Form des Lohns steuerlich besser. Solche Guthaben werden vom Arbeitgeber pauschal mit 30 % versteuert; der Arbeitnehmer erhält diesen Lohn brutto für netto. Normalen Arbeitslohn hingegen muss er selbst mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern (bis zu 45 %).
Präsident Kay Scheller
Sonderbericht
Schwerwiegende Mängel beim Erhalt der Bahninfrastruktur
Bundesverkehrsministerium verhandelt mit der DB AG über die künftige Vereinbarung zum Erhalt der Bahninfrastruktur. "Das Verkehrsministerium sollte die Schwachstellen im System jetzt abstellen und nicht erst 2025." sagte Präsident Kay Scheller.
