Aktuelles
Umsatzsteuerbefreiung bei Ausfuhren im Grenzverkehr
Lange Wartezeiten, hoher Verwaltungsaufwand, lückenhafte Kontrolle – das sind die Folgen von Umsatzsteuererstattungen ab dem ersten Cent. Der BRH fordert eine Wertgrenze: erst ab 175 Euro sollten Ausfuhren von der Umsatzsteuer befreit werden.
Aktuelles
Elektronische Gesundheitskarte
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll Mehrheitsgesellschafter der Gematik werden. Damit greift das Parlament im Ergebnis eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf, wonach das BMG den Prozess hin zu einer elektronischen Gesundheitskarte stärker in die eigene Hand nehmen sollte. Davon verspricht sich der Bundesrechnungshof mehr Dynamik in dem Prozess.
Aktuelles
Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“
Präsident Kay Scheller spricht über den Reformbedarf im Bereich der Schienenmobilität, strukturelle Probleme bei der Bundeswehr, den Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung und die dringende Notwendigkeit, Steuererleichterungen und andere staatliche Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen.
Aktuelles
Neue Leitsätze der externen Finanzkontrolle
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) hat einen neuen Leitsatz der externen Finanzkontrolle veröffentlicht. Ein Leitsatz wurde aktualisiert.
Aktuelles
Präsident Scheller übernimmt Vorsitz im United Nations Board of Auditors
Präsident Scheller hat mit Beginn des Jahres 2019 turnusmäßig für zwei Jahre den Vorsitz im UN Board of Auditors übernommen. „Wir werden unsere Berichterstattung weiterhin stark an den Bedürfnissen der Gremien der Vereinten Nationen ausrichten und dabei auch die Reformen der Vereinten Nationen aufgreifen“, so Scheller.
Aktuelles
Durchführung des Asylverfahrens
BRH-Prüfung zu den Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen des BAMF abgeschlossen. BMI und BAMF bestätigen die vom Bundesrechnungshof festgestellten Sachverhalte und wollen die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes im Wesentlichen umsetzen.
Aktuelles
Mehr Kontrolle über die Bahn
Kay Scheller sprach mit der Funke Mediengruppe über die expansive Ausgabenpolitik der Bundesregierung, die DB AG, Steuervergünstigungen und Beraterleistungen beim Bund.
Aktuelles
Überhöhte KfW-Vergütung in dreistelliger Millionenhöhe (Nr. 14)
Die Wirtschaftlichkeit des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ist wegen einer zu hohen Vergütung der KfW nicht nachgewiesen.
Aktuelles
1 Mrd. Euro Hinterziehungszinsen nicht eingenommen (Nr. 31)
Dem Fiskus entgingen seit dem Jahr 2010 Einnahmen von rund 1 Mrd. Euro, da die Finanzämter bei Nachversteuerungen nur hinterzogene Jahressteuern verzinsten. Aber auch hinterzogene Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu verzinsen.
Aktuelles
Bund entgehen 185 Mio. Euro Stromsteuer (Nr. 10)
Durch ungerechtfertigte Befreiungen von der Stromsteuer sind dem Bund Einnahmen von 185 Mio. Euro entgangen.
Aktuelles
Steuerverfahren in Millionenhöhe verschleppt (Nr. 11)
Nach aufwendigen Ermittlungen verschleppte die Zollverwaltung die Erhebung der hinterzogenen Zölle und Steuern in Höhe von 30 Mio. Euro.
Aktuelles
Neue Krankentransportfahrzeuge für die Bundeswehr: mindestens 52 Mio. Euro einsparen (Nr. 26)
Die Bundeswehr sollte bei der Beschaffung von Krankentransportfahrzeugen mindestens 52 Mio. Euro einsparen, indem sie weniger Fahrzeuge beschafft und diese weniger umfangreich ausrüstet.
Präsident Kay Scheller
Sonderbericht
Schwerwiegende Mängel beim Erhalt der Bahninfrastruktur
Bundesverkehrsministerium verhandelt mit der DB AG über die künftige Vereinbarung zum Erhalt der Bahninfrastruktur. "Das Verkehrsministerium sollte die Schwachstellen im System jetzt abstellen und nicht erst 2025." sagte Präsident Kay Scheller.
