12 Impulse

Chancen der neuen Wahlperiode nutzen

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Kay Scheller hat 12 Impulse an Parlament und Regierung für deren Arbeit in der 20. Wahlperiode gegeben.

Jahresbericht

Bemerkungen 2021 zugeleitet: Schwachstellen in vielen Bereichen

In seinen aktuellen Bemerkungen listet der Bundesrechnungshof auf, wo der Bund Haushaltsmittel nicht zielgerichtet, effizient und wirksam eingesetzt hat.

Analyse

Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Analyse zur Lage der Bundesfinanzen zugeleitet.


Berliner Erklärung

Berliner Erklärung für eine nachhaltige Finanzpolitik

Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordert Einhaltung der Schuldenbremse.

Kompendium

EU-Rechnungshöfe prüfen Umgang mit Corona-Pandemie

Gemeinsamer Bericht der EU-Rechnungshöfe zum Umgang der Regierungen mit der Corona-Pandemie und zu den Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten

Beratungsbericht

Maßnahmen zur Corona-Bewältigung im Gesundheitswesen

Verschiedene Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung der Corona-Pandemie waren unwirtschaftlich.


Beratungsbericht

Schutzmasken: Beschaffung weit über festgestelltem Bedarf

Das Bundesministerium für Gesundheit beschaffte 2020 in der Höchstpreisphase ein Vielfaches des festgestellten Bedarfs an persönlicher Schutzausrüstung.

Jahresbericht

Bemerkungen 2020

Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung die Bemerkungen 2020 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zugeleitet.

Sonderbericht

Bund steuert Energiewende weiterhin unzu­reichend

Der Bund steuert die Energiewende mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom weiterhin unzureichend.

Sonderbericht

EU-Wiederaufbaufonds darf keine Dauereinrichtung werden

Beim Corona-Wiederaufbaufonds haften die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftlich für Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe. Dies birgt hohe Risiken für den Bundeshaushalt.

Sonderbericht

Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen

Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.

Wir bringen die Fakten. Und sagen was ist. Unabhängig und kompetent. Damit gutes Regieren und Verwalten besser gelingt. Für Sie. Zum Nutzen aller. Für das Gemeinwohl!“

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes