Aktuelles
Risiken für Bundesfinanzen: Analyse des Haushaltsentwurfs 2021
Corona und die Folgen prägen den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. In seinen Analysen zeigt der Bundesrechnungshof, wo die Risiken liegen.
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Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern
Das Kurzarbeitergeld stabilisiert den Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie. Aktuelle Sonderregelungen erhöhen aber das Risiko von Mitnahmen und Missbrauch.
Aktuelles
Umsatzsteuerbetrug: Finanzbehörden digital aufrüsten
Umsatzsteuerbetrug verursacht Milliardenschäden. Um ihn zu bekämpfen, muss die Finanzverwaltung verstärkt auf digitale Technologien setzen.
Aktuelles
Bekämpfung der Schwarzarbeit: Datenaustausch verbessern
Zoll- und Steuerbehörden bekämpfen Schwarzarbeit nicht effektiv. Rechtliche und technische Barrieren behindern den Austausch erforderlicher Daten.
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Cum/Fake-Geschäfte: Schlupfloch für Steuerbetrug schließen
Institutionelle Anleger missbrauchen sogenannte Hinterlegungsscheine, um rechtswidrig Steuerbescheinigungen zu erhalten. Damit machen sie Erstattungsansprüche geltend, die eigentlich Kleinanlegern zustehen, die diese aber nicht geltend gemacht haben. Das Geld müsste eigentlich beim Fiskus verbleiben.
Aktuelles
Hildesheimer Erklärung zur Neuverschuldung des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder erkennt an, dass schnelles Handeln zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie erforderlich ist. Sie empfiehlt allerdings, von den Ausnahmen der Schuldenbremse nur restriktiv Gebrauch zu machen.
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Nach Empfehlung des Bundesrechnungshofes: Verteidigungsministerium bricht Modernisierung von Marinefliegern ab
Das Verteidigungsministerium bricht die Modernisierung der Seefernaufklärer der Marine wegen nicht mehr kalkulierbarer Gesamtkosten und technischer Schwierigkeiten ab.
Aktuelles
Standortbewerbungsverfahren für die Forschungsfertigung Batteriezelle in Münster fehlerhaft
Das BMBF hat bei der Auswahl wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt. Es muss verstärkt auf transparente Verfahren, Mitwirkungsverbote, den Gleichheitsgrundsatz und die Dokumentationspflichten achten.
Aktuelles
Bund entzieht sich seiner Verantwortung durch unzureichende Kontrolle
In der Sachverständigenanhörung am 7. September 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Bundesrechnungshof kritisch zu zwei Grundgesetzgesetzänderungen geäußert. Vor allem gibt er zu bedenken, dass sich der Bund der dringend gebotenen Kontrolle seiner Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II entziehen will.
Aktuelles
Zweiter Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich bedenklich - Bundesrechnungshof hält nochmalige Feststellung der außergewöhnlichen Notsituation für unnötig
In der Sachverständigenanhörung am 29. Juni 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Bundesrechnungshof sich kritisch zum zweiten Nachtragshaushalt geäußert. Insbesondere verfassungsrechtliche Aspekte sprechen nach seiner Auffassung gegen das Vorhaben.
Präsident Kay Scheller
Sonderbericht
Schwerwiegende Mängel beim Erhalt der Bahninfrastruktur
Bundesverkehrsministerium verhandelt mit der DB AG über die künftige Vereinbarung zum Erhalt der Bahninfrastruktur. "Das Verkehrsministerium sollte die Schwachstellen im System jetzt abstellen und nicht erst 2025." sagte Präsident Kay Scheller.