Präsident Kay Scheller
Seine verfassungsrechtlichen Aufgaben „Prüfen, Berichten, Beraten“ erfüllt der Bundesrechnungshof auch in Zeiten der Corona-Pandemie.
Die milliardenschweren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden sich über viele Jahre massiv auf die finanzielle Lage des Bundes auswirken. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb gerade jetzt auf eine funktionierende externe Finanzkontrolle verlassen können.
Corona und die Folgen prägen den Entwurf des Bundeshaushalts 2021. In seinen Analysen zeigt der Bundesrechnungshof, wo die Risiken liegen.
Öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen erhalten Hilfen für pandemiebedingte Finanzierungslücken, obwohl ein Bedarf nicht nachgewiesen ist.
Das Kurzarbeitergeld stabilisiert den Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie. Aktuelle Sonderregelungen erhöhen aber das Risiko von Mitnahmen und Missbrauch.
Umsatzsteuerbetrug verursacht Milliardenschäden. Um ihn zu bekämpfen, muss die Finanzverwaltung verstärkt auf digitale Technologien setzen.
Zoll- und Steuerbehörden bekämpfen Schwarzarbeit nicht effektiv. Rechtliche und technische Barrieren behindern den Austausch erforderlicher Daten.
Institutionelle Anleger missbrauchen sogenannte Hinterlegungsscheine, um rechtswidrig Steuerbescheinigungen zu erhalten. Damit machen sie Erstattungsansprüche geltend, die eigentlich Kleinanlegern zustehen, die diese aber nicht geltend gemacht haben. Das Geld müsste eigentlich beim Fiskus verbleiben.
Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert.
Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsgesetzgeber erneut zu den geplanten Kapitalhilfen für die Deutsche Bahn AG beraten.
Die DB Netz AG bekommt den seit Jahren bekannten Instandhaltungsstau an der Fehmarnsundbrücke nicht in den Griff. Statt der versprochenen Verbesserung hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Zusätzliche Belastungen drohen durch eine geplante Elektrifizierung der Brücke.
Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der Bahnreform verfehlt. Weder kam seitdem mehr Verkehr von anderen Verkehrsträgern auf die Schiene noch wurde der Bundeshaushalt entlastet. „Der Bund muss seinen Verfassungsauftrag mit Leben füllen. Er muss seine Rolle als Eigentümer der DB AG konsequent wahrnehmen und klar sagen, was für eine Bahn und wie viel Bahn er haben will“, sagte Präsident Kay Scheller.
Schwerwiegende Mängel im Finanzierungssystem jetzt und nicht erst 2025 abstellen.
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