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Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen: Reform mit Risiken : Thema: Sonderbericht

Die Gesetzesnovelle zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen des Deutschen Bundestages behebt einige Regelungsdefizite, schafft aber auch neue Risiken.

Ein Foto zeigt den Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin. Quelle: Achim Wagner - stock.adobe.com.

Europäische Investitionsbank: Lücken bei Aufsicht und Kontrolle : Thema: Sonderbericht

Gemeinsam mit dem Rechnungshof Österreich empfiehlt der Bundesrechnungshof eine unabhängige, externe Aufsicht und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank.

Die Fotomontage zeigt ein transparentes, stilisiertes Balkendiagramm in Kombination mit einem Liniendiagramm. Im Hintergrund liegen diverse Euroscheine und im oberen Drittel ist die EU-Flagge in Teilen zu sehen. Quelle: stock.adobe.com/studio v-zwoelf.

Seeschifffahrt: Steuersubvention in Milliardenhöhe : Thema: Bericht

Dem Bund entgehen Milliarden, während die Wirksamkeit der Subvention unklar ist. Wir empfehlen, die steuerliche Förderung neu zu ordnen.

Ein voll beladenes Containerschiff in einem Hafen. Über dem Boot sind diverse Kräne zur Beladung des Schiffes zu sehen. Quelle: Stefan Körber/stock.adobe.com

Neues aus dem Bundesrechnungshof

An dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Themen, Ereignisse und Aktivitäten beim Bundesrechnungshof.

Was macht der Bundesrechnungshof?

Wir prüfen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Mit anderen Worten: Wir schauen genau hin, was mit den Steuergeldern passiert, machen Probleme transparent und sprechen Empfehlungen aus. Dadurch tragen wir dazu bei, dass sich die Arbeit von Regierung und Verwaltung verbessert.

Zitat von Kay Scheller

Bild-Dokument für das Frontend Wir bringen die Fakten. Und sagen was ist. Unabhängig und kompetent. Damit gutes Regieren und Verwalten besser gelingt. Für Sie. Zum Nutzen aller. Für das Gemeinwohl!"

Quelle: Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes. Quelle: Bundesrechnungshof

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