Kay Scheller - Präsident des Bundesrechnungshofes Präsident Kay Scheller

Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend

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Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend


Der Bund steuert die Energiewende mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom weiterhin unzureichend.

EU-Wiederaufbaufonds darf keine Dauereinrichtung werden

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EU-Wiederaufbaufonds darf keine Dauereinrichtung werden


Beim Corona-Wiederaufbaufonds haften die EU-Mitgliedstaaten gemeinschaftlich für Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe. Dies birgt hohe Risiken für den Bundeshaushalt.

Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen-link

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Fraktionsfinanzierung: lückenhafte Regeln, fehlende Sanktionen


Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Mio. Euro vom Bund. Die Mittel sind für die Parlamentsarbeit zu verwenden. Dafür fehlen klare Regeln. Kontroll- und Sanktionsmechanismen sind nicht effektiv.

Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran

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Nachhaltigkeit kommt in der Verwaltungspraxis nur schleppend voran


Bei nahezu jeder zweiten Entscheidung der Bundesverwaltung werden soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen nicht oder nicht angemessen berücksichtigt.

Finanzhilfen für Forschungsinstitute ohne gesicherten Bedarf

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Finanzhilfen für Forschungsinstitute ohne gesicherten Bedarf


Öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen erhalten Hilfen für pandemiebedingte Finanzierungslücken, obwohl ein Bedarf nicht nachgewiesen ist.

Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern

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Kurzarbeitergeld: Bund muss Missbrauchsrisiko verringern


Das Kurzarbeitergeld stabilisiert den Arbeitsmarkt in der Corona-Pandemie. Aktuelle Sonderregelungen erhöhen aber das Risiko von Mitnahmen und Missbrauch.

Umsatzsteuerbetrug: Finanzbehörden digital aufrüsten

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Umsatzsteuerbetrug: Finanzbehörden digital aufrüsten


Umsatzsteuerbetrug verursacht Milliardenschäden. Um ihn zu bekämpfen, muss die Finanzverwaltung verstärkt auf digitale Technologien setzen.

Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient - link

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Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert und ineffizient


Ungeachtet der besonderen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ist die Krankenhausversorgung in Deutschland chronisch unterfinanziert.

 

DB Netz AG vernachlässigt Instandhaltung der Fehmarnsundbrücke

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DB Netz AG vernachlässigt Instandhaltung der Fehmarnsundbrücke


Die DB Netz AG bekommt den seit Jahren bekannten Instandhaltungsstau an der Fehmarnsundbrücke nicht in den Griff. Statt der versprochenen Verbesserung hat sich der Zustand weiter verschlechtert. Zusätzliche Belastungen drohen durch eine geplante Elektrifizierung der Brücke.

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