Zeit für mehr Effizienz: Bundesrechnungshof legt Bemerkungen vor
Datum 07.12.2023
An welchen Stellen kann der Bund seine Haushaltsmittel zielgerichteter, effizienter und wirkungsvoller einsetzen? Antwort darauf geben unsere Bemerkungen. Der aktuelle Band – bestehend aus 26 Einzelbeiträgen – enthält wesentliche Prüfungsergebnisse, die für die Entlastung der Bundesregierung durch das Parlament von Bedeutung sind.
Bund finanziert Länderaufgaben
Der Bund tätigt trotz der aktuell angespannten Haushaltslage Ausgaben in Milliardenhöhe, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fallen. Beispiele dafür:
- Er hat es versäumt, die Länder angemessen an der Finanzierung von Wirtschaftshilfen zu beteiligen, etwa bei den Corona-Unternehmenshilfen und den Härtefallhilfen in der Energiekrise (Nr. 3).
- Er fördert seit 25 Jahren mit EXIST-Gründungskultur Hochschulen, obwohl die Länder zuständig wären (Nr. 7).
Unnötige Ausgaben
Bei seinen Projekten muss der Bund den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit sorgfältiger nachweisen und die haushaltsrechtlichen Vorgaben beachten. So kaufte das Auswärtige Amt für fast 8 Mio. Euro ein parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel, ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (Nr. 4).
Auch im Bereich der Kommunikationsinfrastruktur hätte der Bund durch eine sorgfältige Bedarfsermittlung unnötige Ausgaben vermeiden können: Seit mehr als 18 Monaten veralten hochwertige IT-Geräte im Wert von einer halben Million Euro ungenutzt im Lager (Nr. 5). Den Neu- und Ausbau verschiedener Bundesstraßen plant der Bund, obwohl dafür kein Bedarf besteht (Nr. 15) oder sich die Rahmenbedingungen wesentlich geändert und die Kosten erheblich erhöht haben (Nr. 14).
Bundeswehrbeschaffungen sinnvoller planen
Wie wichtig es für die Bundeswehr ist, die richtigen Prioritäten zu setzen und Beschaffungsprojekte hinreichend zu koordinieren, verdeutlichen der voreilige Kauf neuer Maschinengewehre (Nr. 17) und auch der Abbruch der Beschaffung dringend benötigter Minenabwehrboote (Nr. 16).
Das Geld für die teilweise jahrelang noch nicht wie vorgesehen verwendbaren Maschinengewehre hätte besser eingesetzt werden können: für dringend benötigte, schnell verfügbare Ausrüstungsgegenstände oder Waffen. Auch hätte die Bundeswehr Diskrepanzen zwischen militärischen Anforderungen an neue Minenabwehrboote und ihrer Finanzierbarkeit frühzeitig auflösen müssen. Das hätte den Projektabbruch sowie die teure Zwischenlösung vermieden: veraltete Boote notdürftig zu modernisieren.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit richtig stärken
Verbesserungsmöglichkeiten stellten wir auch beim Klimaschutz und der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fest: So förderte der Bund alternative Antriebe im Schienenverkehr, obwohl die mit dem Förderprogramm erreichbaren Treibhausgas-Einsparungen tatsächlich sehr gering sind. Dies gilt insbesondere für die mit 94 Mio. Euro geförderten Schienenfahrzeuge mit Hybridantrieben mit Dieselmotor, die nicht emissionsfrei sind (Nr. 23).
Ferner muss sich der Bund stärker dafür einsetzen, dass die Geschäftstätigkeit der Deutschen Bahn AG an den Nachhaltigkeitszielen des Bundes ausgerichtet wird. Das betrifft u. a. die Treibhausgasbilanz der Deutschen Bahn AG und den barrierefreien Zugang vom Bahnsteig zu Fernverkehrszügen (Nr. 12). Für die Bundesgebäude muss er dringend ein längst überfälliges Energiedatenmanagement wirtschaftlich aufbauen, um eine ernergieeffiziente Nutzung sicherzustellen (Nr. 22).
Bund riskiert Mindereinnahmen
Auch auf der Einnahmenseite muss der Bund tätig werden. Ein Beispiel: Er sollte die verantwortlichen staatlichen Stellen stärker in die Pflicht nehmen, ihre Maßnahmen umzusetzen. Anderenfalls drohen beim EU-Wiederaufbaufonds Mindereinnahmen in Milliardenhöhe (Nr. 2). Zudem gilt es, bei der Veranlagung der Einkommensteuer Steuerausfälle durch bislang häufig nicht berücksichtigte steuerfreie Arbeitgeber-Erstattungen zu vermeiden (Nr. 26).
Der Bund muss besser haushalten. Und seine finanziellen Mittel erfolgreicher einsetzen – mit besseren, moderneren Strukturen und Prozessen. Ansätze dafür bieten unsere Prüfungsergebnisse."
Bemerkungen bereiten Entscheidung über Entlastung der Bundesregierung vor
Nach Abschluss jedes Haushaltsjahres muss die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag und dem Bundesrat Rechenschaft ablegen. Bundestag und Bundesrat entscheiden dann, ob sie der Bundesregierung für das betreffende Haushaltsjahr die Entlastung erteilen.
Unsere Bemerkungen sind eine wichtige Grundlage für das Entlastungsverfahren. Sie analysieren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes, sein Vermögen und seine Schulden. Und sie geben Empfehlungen, wie Defizite abgestellt und Haushaltsmittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können.
Die aktuellen Bemerkungen umfassen neben den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung 25 weitere Beiträge, die aufzeigen, wo die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes verbessert werden kann.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird die Bemerkungen 2023 in den kommenden Monaten beraten. In der Regel verbindet er diese Beratung mit der Forderung an die Bundesregierung, unsere Empfehlungen umzusetzen.